14:58 Uhr > SPD-Politiker Schäfer hält Umschuldung Griechenlands für unabdingbar
Der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Axel Schäfer, hält eine Umschuldung für Griechenland für unabdingbar. "Also das Entscheidende ist heute, dass die Umschuldung kommt, die natürlich auch Konsequenzen für die Banken hat", sagte Schäfer im Deutschlandfunk. Auf der anderen Seite müsse man die Refinanzierungsfähigkeit der griechischen Banken damit sicherstellen. "Ich bin nicht dafür, auf diese Weise, wie die Bundesregierung das vorschlägt, Banken zu beteiligen", sagte der SPD-Politiker weiter. Das würde bedeuten, man müsse es erstens gegen die Banken machen, und zweitens, müsse man Sparkassen und andere einbeziehen, und "das würde eben die Bürgerinnen und Bürger in ihrer Mehrheit belasten."

12:20 Uhr > Euro-Krise: Steinbrück kritisiert italienische Regierung
Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat im Zusammenhang mit der Finanz- und Schuldenkrise die Regierung von Italien kritisiert. "Abgesehen von Wachstums- und Reformdefiziten liegt das größte Risiko Italiens in seiner politischen Führung", schreibt der SPD-Politiker in der Wochenzeitung "Zeit". Die Regierung in Rom zeichne sich "nicht durch eine konzise ökonomische Linie und große Zielstrebigkeit darin aus, wirtschaftlich notwendige, aber unpopuläre Maßnahmen zu ergreifen". Trotzdem hält er die Gefahr eines Übergreifens der Krise auf Italien nicht für so hoch: "Italien ist eine leistungsstarke, diversifizierte Volkswirtschaft mit international erfolgreich operierenden Unternehmen. Seine Sparquote ist hoch, mit der Folge, dass es sich mehr als andere Länder intern refinanzieren kann und in geringerem Maße von Kapitalimporten abhängig ist." Kritik übt Steinbrück direkt am Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi: "Es bleibt nicht das einzige Rätsel des italienischen Ministerpräsidenten, wie man Steuererleichterungen mit dauerhaften Einnahmeverlusten angesichts einer Schuldenstandsquote von 120 Prozent, gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), für ökonomische Weisheit halten kann. Die Auseinandersetzung mit seinem Finanzminister über ein Sparpaket von 40 Milliarden Euro, das allerdings in weiten Teilen vage ist und die meisten Maßnahmen auf die Zeit der nächsten Legislaturperiode hinausschiebt, gibt vielmehr zu erkennen, dass Silvio Berlusconi die Zeichen an der Wand nicht zu deuten weiß – und ein unkalkulierbarer Faktor im europäischen Krisenmanagement ist."

11:55 Uhr > CSU-Politiker Michelbach erwartet von EU-Gipfel keine klare Lösung des Griechenland-Problems
Für den CSU-Politiker Hans Michelbach ist eine klare EU-Lösung für das Griechenland-Problem nicht in Sicht. "Ich teile da eher die Zurückhaltung der Kanzlerin", sagte der Sprecher des CSU-Wirtschaftsflügels der Onlineausgabe des "Handelsblattes". "Wir haben nicht ewig Zeit, aber wir haben Zeit genug für eine gut überlegte Lösung. Wir sollten auch nicht vergessen, dass noch andere Staaten mit einer Schuldenkrise kämpfen – und eine griechische Lösung darf diese Staaten nicht aus dem Tritt bringen." Statt einer klaren Entscheidung erwarte er von dem Euro-Sondergipfel vielmehr eine Einigung über mögliche Lösungsansätze und erste Skizzen, wie eine Lösung aussehen könnte. "Aber es wäre illusorisch anzunehmen, dass am Ende der Beratungen die fertige Lösung steht. Dazu ist das Thema zu komplex."

11:52 Uhr > Politiker von CDU und FDP drängen Merkel zu Griechen-Umschuldung
Vor dem Euro-Sondergipfel am Donnerstag wächst auch in den eigenen Reihen der Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Wie Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) der Onlineausgabe des "Handelsblattes" sagte, sei es an der Zeit, auch anderen Mitgliedsstaaten neben Griechenland ein klares Signal zu geben. "Es ist nicht wichtig, ob Anleihen 18 oder 22 Jahre laufen werden. Die Richtung muss stimmen", sagte der CDU-Politiker. Auch Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erwartet zumindest die Prüfung einer geordneten Umschuldung Griechenlands. Der Sondergipfel müsse dazu dienen, die Ansteckungsgefahren auf andere europäische Mitgliedsstaaten zu reduzieren, so die FDP-Politikerin.

11:50 Uhr > Merkel und Sarkozy treffen Vorbereitungen für Euro-Sondergipfel
Wie Sarkozys Büro mitteilte, sei das Treffen für den Nachmittag geplant. Am Donnerstag werde Sarkozy dann direkt zum Gipfel nach Brüssel fliegen, wo die europäischen Staats- und Regierungschefs über Hilfsmaßnahmen für Griechenland beraten werden. Da die Finanzkrise in Griechenland, Irland und Portugal nun auch auf Spanien und Italien überzugreifen droht, wird von den Politikern dringend eine Entscheidung erwartet. Erst am Dienstagabend hatte Bundeskanzlerin Merkel die Erwartungen gedämpft. Wie sie bei den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover sagte, sei eine "spektakuläre" Lösung bei dem Treffen in Brüssel nicht zu erwarten.

11:40 Uhr > CSU hält SPD-Euro-Hilfsangebot für "Nebelkerze"
"Die SPD will verschleiern, dass sie zum Thema Euro bislang nichts Konstruktives geleistet, sondern sich mit ihrer Enthaltung zum Rettungsschirm vor der Verantwortung gedrückt hat. Es wäre ehrlicher gewesen, wenn das Sozi-Trio die Mitschuld der SPD an der jetzigen Krise eingeräumt hätte. Die SPD will anscheinend verdrängen, dass es Gerhard Schröder war, der Griechenland in die Euro-Zone gelassen und den Stabilitätspakt aufgeweicht hat." Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier und der frühere Finanzminister Peer Steinbrück hatten am Montag Kanzlerin Angela Merkel (CDU) Unterstützung angeboten, zugleich aber Forderungen genannt. Die Sozialdemokraten halten einen Teilerlass der Schulden Griechenlands für unumgänglich. Zugleich plädieren sie für die Ausgabe von Eurobonds, also gemeinsamer europäischer Anleihen, weil die Transferunion ohnehin kommen werde. Eine solche Transferunion wird von großen Teilen von Union und FDP strikt abgelehnt. Vor Dobrindt hatten bereits der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier, und sein FDP-Kollege Jörg van Essen eher zurückhaltend reagiert.

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[dts, Foto oben: Geld-GiselaPeter_pix]