Live aus dem Rathaus: Gegner gewinnen mit über 10 Prozent – schaffen aber dennoch das Quorum nicht

21:01 Uhr > vorläufiges amtliches Endergebnis:

Rodenkirchen
25,80% Wahlbeteiligung
JA: 6124
NEIN: 16196

Chroweiler
11,00% Wahlbeteiligung
JA: 4692
NEIN: 2613

Ehrenfeld
12,80% Wahlbeteiligung
JA: 4663
NEIN: 6712

Innenstadt
15,60% Wahlbeteiligung
JA: 17855
NEIN: 11104

Kalk
9,90% Wahlbeteiligung
JA: 4662
NEIN: 4544

Lindenthal
16,90% Wahlbeteiligung
JA: 9256
NEIN: 11100

Mülheim
11,40% Wahlbeteiligung
JA: 7129
NEIN: 6767

Nippes
16,30% Wahlbeteiligung
JA: 8378
NEIN: 7232

Porz
13,50% Wahlbeteiligung
JA: 5643
NEIN: 6609

21:01 Uhr > Stimmen
Helmut Feld vom Aktionsbündnis Contra Godorfer Hafen freute sich über den Erfolg der Hafengegner und lobte die sachliche Diskussion und Argumente die vorgetragen wurden. Feld erwartet dass die Hafenbefürworter CDU und SPD zur Kenntnis nehmen und es jetzt zu einer Besinnungsphase kommt. Die Gegner sehen einen kleinen Containerumschlag im bisherigen Godorfer Hafen und fordern die Ausnutzung der Kapazitäten in Niehl, wie es der ehemalige Kölner Wirtschaftsdezernent Fruhner auch gefordert hatte. Köln, dass habe die Einwohnerbefragung deutlich zu Tage gebracht habe kein Problem und zu wenig Flächen für den wasserseitigen Umschlag. Feld forderte erneut erst die Umsetzung des regionalen Logistikkonzeptes.

Jörg Detjen, die Linke macht deutlich, dass die Kölner ihre Chance genutzt haben abzustimmen. Die Linke wird das Votum akzeptieren, aber im Rat um den Erhalt des Deutzer Hafens kämpfen und dafür sorgen dass der Deutzer Hafen kein Spekulationsobjekt wird. Dies bedeutet auch dass der Godorfer Hafen nicht durch eine Schliessung in Deutz noch stärker belastet wird.

Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters spricht von Neuland und Pionierarbeit die Köln heute für ganz NRW mit der Einwohnerbefragung geleistet hat. Der Kölner Oberbürgermeister bewertet die Beteiligung als gering, trotz hoher Medialität. Das sich 750.000 Kölner nicht beteiligt haben sieht Roters als Auftrag derartige Entscheidungen zukünftig im Rat zu treffen. Damit sieht Roters den Rat in der Pflicht den Ratsbeschluss zum Ausbau des Hafens aus dem Jahr 2007 umzusetzen und appelliert an alle Beteiligten sich an die Regeln zu halten. Der OB: "Die Gegner des Hafenprohektes haben das Quorum bei weitem nicht erfüllt".

Ute Berg, Wirtschaftsdezernentin der Stadt Köln unterstrich die Aussagen des Kölner Oberbürgermeisters und sieht Hafenbefürworter und Gegner dicht beieinander und obwohl sich ein Protestpotenzial angesammelt habe, sei das Quorum von den Gegnern nicht erreicht worden. Berg freute sich dass der Ratsbeschluss nun schnellstmöglich umgesetzt wird, sieht die Kölner Wirtschaftsdezernentin einen dramatischen Anstieg der Verkehrsarten Straße, Schiene, Wasser und Luft. Mit dieser Entscheidung sei der Rhein als Wasserstraße gestärkt.

Jörg Frank, Grüne sieht, dass die Gegner verloren und gewonnen haben. Die Befürworter des Hafenausbaus haben keine Mehrheit und dies sei nun besser belegt als bei jeder repräsentativen Umfrage. Man werde jetzt Anstrengungen unternehmen, dass das Projekt nicht umgesetzt werde und erwarte dass die Befürworter über die Argumente der Gegner nachdenken. Vor allem auch vor dem Hintergrund, dass die Befürworter einen gigantischen über 300.000 Euro teuren Wahlkampf geführt häben. Die Gegner hätten dagegen nur rund 10 Prozent zur Verfügung gehabt. Vor dem Hintergrund dieser Massenkampagne sei dies ein klarer Sieg der Hafengegner. Die Rolle der HGK und ihres Vorstandes sieht Frank besonders kritisch, denn die HGK habe über 200.000 Euro in die Kampagne investiert und doch verloren.

Ralph Sterck Fraktionsvorsitzender der FDP, ist der Auffassung, dass die Einwohnerbefragung  ausgegangen sei wie das Hornberger Schießen. Das Ergebnis sei nicht überraschend. Kritisch sieht Sterck dass für die Einwohnerbefragung über eine Million Euro ausgegeben wurden, die Martin Börschel eingesetzt habe um mit seinem Koalitionspartner klar zu kommen. Die FDP habe im Rat gegen das Quorum gestimmt und für eine einfache Mehrheit. In diesem Sinne haben die Gegner zu denen auch die FDP zu zählen ist gewonnen. Die FDP werde am Donnerstag einen Dringlichkeitsantrag in den Rat einbringen mit der Forderung auf den Godorfer Hafen zu verzichten.

Andreas Kossiski, DGB-Vorsitzender, erklärte, nachdem die Ergebnisse jetzt vorlägen, gehe ein eindeutiger Auftrag an den Rat der Stadt Köln. Auch wenn man das Quorum nicht erreicht habe, sei jetzt ein klares Signal aus der Bevölkerung an die Stadt Köln gegangen. Die Befragung zum Godorfer Hafen müsse jetzt gründlich ausgewertet werden und der Nutzen dieser Art der Abstimmung sollte in Zukunft kritisch hinterfragt werden. Jetzt schon sei klar wie die Bevölkerung vor Ort in Rodenkirchen abgestimmt habe, aber der Hafenausbau sei von Anfang an ein stadtweites Phänomen gewesen. Die gesamte Stadt habe sich heute eindeutig entschieden. Nun sollen schnell Entscheidungen folgen.

Dr. Ulrich Soénius, Geschäftsführer der IHK Köln, meinte, das heutige Votum ergebe das überraschende Bild, dass beide Lager doch recht nah beieinander lagen. Jedoch seien 85 Prozent der Berechtigten nicht zu der Abstimmung gegangen und seien nicht gegen den Hafen. Jetzt sei der Rat gefragt und schnelle Entscheidungen hätten zu folgen. Von den Gegnern erwarte man nun, dass sie sich auf das Ergebnisse der Befragung verpflichten und das Votum ohne weitere Verzögerungen akzeptieren. Er sei nicht unzufrieden und optimistisch, dass das Projekt nun in 2-3 Jahren abgeschlossen werden kann. Des weiteren sei es erfreulich, dass das Aktionsbündnis sich in einer derartigen Sachfrage als geeignet erwiesen hätte.

Winrich Granitzka, Vorsitzender der CDU-Fraktion, zeigt sich erleichtert und zufrieden: „Den Ausbaugegnern ist es nicht gelungen, ausreichend Kölnerinnen und Kölner gegen diese immens wichtige infrastrukturelle Maßnahme zu mobilisieren. Jetzt ist es an der Zeit, den gültigen Ratsbeschluss zum Hafenausbau zügig umzusetzen. Dadurch stärken wir den Wirtschaftsstandort Köln, sichern und schaffen Arbeitsplätze und schränken den Schwerlastverkehr auf der Straße ein!“ Granitzka appelliert an die Grünen
und die Hafengegner, nun ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Ich erwarte, dass sie das Ergebnis dieser Einwohnerbefragung anerkennen und freue mich auf den symbolischen ersten Spatenstich gemeinsam mit Barbara Moritz!“

Getrübt wird die Freude über das Ergebnis durch die hohen Kosten, die die Einwohnerbefragung verursacht hat. „Die CDU-Fraktion stand dieser Befragung von Anfang an kritisch gegenüber“, erklärt Granitzka. „Es war abzusehen, dass sich nur wenige Kölnerinnen und Kölner beteiligen würden, da sie ja anders als beim Bürgerentscheid nicht entscheiden, sondern nur empfehlen durften.“ Granitzka warnt davor, in Zukunft für alle strittigen Vorhaben in Köln eine Einwohnerbefragung durchzuführen. „Bei den Kommunalwahlen haben die Bürgerinnen und Bürger alle fünf Jahre Gelegenheit, ihren politischen Willen zu äußern, indem sie darüber entscheiden, wer ihre Interessen vertreten soll. Ich sehe keinen Sinn darin, den städtischen Haushalt mit Millionenbeträgen zu belasten.