Rund sechs Jahre nach dem Ende eines blutigen, mehr als zwei Jahrzehnte währenden Bürgerkrieges hatte sich die südsudanesische Bevölkerung im Januar 2011 mit überwältigender Mehrheit für eine Abspaltung vom Norden ausgesprochen. Wichtige Fragen der politischen Zusammenarbeit zwischen Nord- und Südsudan sind jedoch weiterhin unklar. So liegen die Erdölvorkommen im Südsudan, der Exporthafen befindet sich jedoch im Norden. Zudem ist der genaue Grenzverlauf zwischen dem Norden und dem Süden weiter umstritten.

Merkel betont wachsende Bedeutung des afrikanischen Kontinents
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zwei Tage vor ihrer Afrika-Reise die wachsende Bedeutung des Nachbarkontinents gewürdigt. Afrika, so Merkel in ihrem neuen Video-Podcast, sei in großer Bewegung. Schritt für Schritt ließen sich immer mehr Sicherheitsfragen klären, und in erstaunlich vielen Ländern fänden glücklicherweise Aufbau und Wachstum statt. "Deutschland möchte dabei unterstützend wirken", betont die Bundeskanzlerin. Der heutige Samstag sei "ein ganz besonderer Tag für Afrika", hebt Merkel mit Blick auf die Gründung der Republik Südsudan hervor. Im UN-Sicherheitsrat, in dem Deutschland gerade den Vorsitz habe, werde das Thema Sudan ganz oben auf der Tagesordnung stehen. "Denn wir wollen, dass mit dem Nord- und mit dem Südsudan zwei stabile Staaten entstehen. Und der Südsudan braucht insbesondere unsere und die Unterstützung der gesamten Staatengemeinschaft", so Merkel. Die Reise der Bundeskanzlerin führt nach Kenia, Angola und Nigeria.

Früherer UN-Beauftragter sieht weiterhin viele Probleme im Sudan
Der frühere UN-Beauftragte für den Sudan, Gerhart Baum, ist nach der Unabhängigkeit des Südsudans skeptisch über die weitere Entwicklung der politischen Beziehungen zum Norden des Landes. "Die Grenzziehung ist unklar, die Aufteilung der Bodenschätze ist unklar, also es gibt wirklich eine ganze Serie von Problemen zu lösen. Das Land ist im Umbruch, und dass das jetzt friedlich so weitergeht, das möchte ich bezweifeln", sagte der frühere Innenminister im Deutschlandfunk. Das würden auch die jüngsten Vorfälle in der Grenzregion Abyei zeigen, wo es im Juni zu ethnischen Säuberungen gekommen sei. "Ich plädiere dafür und erwarte, dass unsere Regierung, die ja jetzt den Vorsitz im Sicherheitsrat hat, diese Vorgänge im Juni einbezieht in das Mandat des Internationalen Strafgerichtshofs, der ja ein Mandat hat, die Vorgänge in Darfur zu untersuchen", so Baum weiter.

Westerwelle beglückwünscht Südsudan zur Unabhängigkeit
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat dem Südsudan zur Erklärung seiner Unabhängigkeit an diesem Samstag gratuliert. "Ich beglückwünsche die Bevölkerung des Südsudan und Präsident Salva Kiir zum Unabhängigkeitstag und begrüße die Republik Südsudan als das jüngste Mitglied der Staatengemeinschaft", sagte Westerwelle in Berlin. Die Bundesrepublik hat mit dem Unabhängigkeitstag unmittelbar diplomatische Beziehungen mit dem neuen Staat aufgenommen. Westerwelle hatte den Sudan vor wenigen Tagen besucht und dabei Nord und Süd aufgefordert, die Trennung friedlich zu vollenden und Lösungen für alle noch offene Fragen zu finden. Am 13. Juli wird der Minister die Sitzung des UN-Sicherheitsrates leiten, in der über Aufnahme der Republik Südsudan als 193. Mitgliedsstaat der Vereinten Nationen beraten wird.


[dts]