Nach der Personalversammlung kehrten die Mitarbeiter des Jobcenter Köln heute nicht direkt an ihre Arbeitsplätze zurück. Laut ver.di machten sie ihrem Unmut in einer Kudngebung auf der Mülheimer Brücke Luft. Personalratsvorsitzender Gerd Zimmer forderte mehr Mitarbeiter für der Jobcenter. Laut ihm seien 1.400 Beschäftigte erforderlich, um die Aufgaben zu bewältigen. Derzeit seien jedoch nur 1.200 – davon über 200 in befristeten Arbeitsverhältnissen – beschäfigt. Diese befristeten Verträge liefen in den nächsten Monaten aus. Bislang habe es jedoch noch keine Bestrebungen gegeben, die Mitarbeiter in ein Dauerarbeitsverhältnis zu übernehmen, so Zimmer. "Ohne baldige, einschneidende Änderungen, ohne zügige Festeinstellung der befristet Beschäftigten, sinkt die Personalausstattung in Köln bald auf 70 Prozent", sagte Zimmer.
6.7.2011, 12:45 Uhr > Stadt: „Vorstand der Bundesagentur für Arbeit ist gefordert“
Zur aktuellen Personalsituation beim Jobcenter Köln und den bei der heutigen Personalversammlung erhobenen Vorwürfen erklären Stadtdirektor Guido Kahlen und die städtische Beigeordnete für Soziales, Integration und Umwelt, Henriette Reker:
1. Der Termin für die Teilnahme an der heutigen Personalversammlung war leider nicht im Vorfeld mit der Stadt Köln als einer der beiden betroffenen Trägerinnen abgestimmt. Eine kurzfristige Teilnahme an dem Termin war wegen der heute turnusgemäß stattfindenden Sitzung des Stadtvorstandes weder für Stadtdirektor Guido Kahlen noch für Sozialdezernentin Henriette Reker möglich.
2. Die Stadt Köln hat sich bereits in der Vergangenheit weit über ihren gesetzlich vorgesehenen Anteil an der personellen Ausstattung und damit an der Funktionsfähigkeit des Jobcenters Köln beteiligt. So beschäftigt sie aktuell 52 Prozent der im Jobcenter Köln tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, obwohl der kommunale Prozentsatz nach Festlegung von Bund und Land NRW entsprechend dem Aufgabenanteil der Stadt Köln bei lediglich 15,2 Prozent liegt. Die Stadt Köln liegt derzeit 13 Prozent über dem bundesweiten Durchschnitt des Personalanteils der Städte von 39 Prozent.
3. Die Stadt Köln setzt sich trotzdem aktuell für eine weitere Verbesserung der Arbeitssituation beim Jobcenter Köln ein. Zurzeit werden 18 weitere Beschäftigte in städtischer Trägerschaft eingestellt. Diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verfügen auch bereits über Arbeitserfahrungen bei der Bundesagentur für Arbeit.
4. Die Stadt Köln erwartet im Gegenzug von der Bundesagentur für Arbeit, dass sie im ersten Schritt 104 der derzeit noch bei der Stadt Köln zeitlich befristet beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter weiter einsetzt und deren Fachverstand für ihre Aufgaben nutzt. Die Stadt Köln fordert die Bundesagentur für Arbeit auf, das bestehende Missverhältnis in der Personalgestellung zu beseitigen. Bislang ist der Vorstand diesem Ziel noch nicht nachgekommen.
5. Die Blockadehaltung der Bundesagentur für Arbeit, dieser Verpflichtung nachzukommen, kann nicht weiter auf dem Rücken der Leistungsempfängerinnen und Leistungsempfänger und der Beschäftigten, aber auch nicht auf dem Rücken der Stadt Köln ausgetragen werden. Entsprechend dem Konsolidierungsauftrag des Rates vom 7.Oktober 2010 ist die Stadt Köln dazu verpflichtet, freiwillige Aufgaben zu reduzieren. Dieser Auftrag gilt nicht nur ausschließlich für das Jobcenter, sondern auch für die Kernverwaltung. Das geht nicht zu Lasten der Beschäftigten, wenn die Bundesagentur ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommt. Nach Auffassung der Stadt ist sie dazu in der Lage wie neueste Medienberichte vom Wochenende zeigen. Stadtdirektor Guido Kahlen und Beigeordnete Henriette Reker weiter: „Wir können die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gut nachvollziehen, die Lösung liegt aber in Nürnberg.
6.7.2011, 12:53 Uhr > Agentur für Arbeit: Verlässt die Stadt die gemeinsame Linie?
„Ich verstehe die Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jobcenters und teile mit der Stadt das vehemente Interesse an einer sachgemäßen Fortsetzung der Aufgaben im Jobcenter“, erklärt Peter Welters, Vorsitzender der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Köln. „Da sind wir gemeinsam in der Verantwortung und das hat uns auch veranlasst, gemeinsam nach Lösungen zu suchen.“ Mit Verwunderung allerdings nahm Welters die Forderungen der Stadt an die Arbeitsagentur zur Kenntnis, kurzfristig 104 städtische Mitarbeiter zu übernehmen. „Dass die Stadt ihren Personalanteil am gemeinsamen Jobcenter Schritt für Schritt reduzieren will, hat sie uns vor drei Tagen mitgeteilt. Wir haben vereinbart, den Abbau des Personalanteils der städtischen Seite mit dem Aufbau des Anteils auf der Seite der Arbeitsagentur synchron abzustimmen. Jetzt frage ich mich allerdings: Verlässt die Stadt diese gemeinsam abgestimmte Linie? Dafür hätte ich kein Verständnis! Schuldzuweisungen und auch das Verrechnen von jeweiligen Personaleinstellungen führen nicht weiter. Ich bin froh, dass die Stadt im Zuge der Vereinbarungen 18 Agentur-Beschäftigte übernimmt. Allerdings sollte nicht verschwiegen werden, dass die Arbeitsagentur ihre Hausaufgaben macht. Bereits 50 neue Arbeitsverträge hat sie in der ersten Jahreshälfte für das Jobcenter abgeschlossen. Bis zum Jahresende werden es 130 sein. Ich appelliere an die Stadt, die anstehenden Aufgaben künftig wieder gemeinsam anzugehen“, so Welters.
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