15:20 Uhr > Auch Alt-AKW von EnBW bleiben abgeschaltet
Der Energiekonzern EnBW hat sich dagegen entschieden, nach dem Ende des dreimonatigen Atommoratoriums die abgeschalteten Kernkraftwerke wieder hochzufahren. In Karlsruhe teilte EnBW mit, die Meiler Neckarwestheim I und Philippsburg I ruhen zu lassen. In der Abwägung zwischen kurzfristigen wirtschaftlichen Gewinnen bis zur endgültigen gesetzlichen Regelung und der öffentlichen Ablehnung habe sich der Vorstand entschieden, den Status der Anlagen beizubehalten. Neckarwestheim I und Philippsburg I sind Teil der Gruppe jener Kraftwerke, die nach der Atomkatastrophe in Japan mittels des Moratorium für die sieben ältesten deutschen Atomkraftwerke betroffen waren. Zuvor hatten auch die Energieversorger E.On und RWE angekündigt, ihre Alt-Meiler nicht wieder in Betrieb zu nehmen.
09:25 Uhr > Erste Bundesratsdebatte zur Energiewende
Der Bundesrat in Berlin befasst sich heute erstmals mit dem Gesetzespaket der Regierung zum Atomausstieg und der Energiewende. Grundsätzlich begrüßt die Länderkammer den geplanten Ausstieg, der schrittweise bis 2022 erfolgen soll. Doch noch gibt es Unstimmigkeiten zur Förderung erneuerbarer Energien und in der Frage des Netzausbaus. Hier brauche es gesetzliche Regelungen. Auch solle der Bund die vorgesehenen Steuervergünstigungen zur Sanierung älterer Gebäude übernehmen. Zu den Plänen sehen beinahe alle Länder Klärungsbedarf. Insgesamt stehen sieben Gesetzesentwürfe der Bundesregierung zu Atomausstieg und Energieumbau zur Beratung. Beschlüsse werden erst in der Bundesratssitzung am 8. Juli erwartet.
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[dts]