15:25 Uhr > Merkel und Sarkozy wollen private Gläubiger an Griechenlandrettung beteiligen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zur Lösung der griechischen Finanzkrise eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Das erklärten die beiden Politiker nach einem Treffen in Berlin. Nach offiziellen Angaben haben beide Länder damit ihren Streit um Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe beigelegt. Sarkozy war am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Hauptthema bei den Gesprächen mit Merkel war dabei Griechenland. Frankreichs Staatsoberhaupt hatte im Vorfeld noch verpflichtende Einbeziehung von Banken und Versicherungen zurückgewiesen. Nun sprach Sarkozy von einem Durchbruch: beide unterstrichen die Notwendigkeit schneller Hilfsgelder und legten hierfür Kriterien fest, wobei sie zugleich betonten, dass es keinen Zahlungsausfall Griechenlands geben dürfe. Zusätzlich brauche es eine Einigung mit der Europäischen Zentralbank, vor allem, weil diese eine Beteiligung privater Gläubiger mit Skepsis sieht. Die nun von Merkel und Sarkozy getroffene Einigung bildet die Grundlage der Gespräche aller 27 europäischen Staats- und Regierungschefs in der kommenden Woche in Brüssel.
09:33 Uhr > Papandreou wechselt Finanzminister aus
Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat heute sein neues Kabinett im Kampf gegen die Staatspleite vorgestellt. Wie erwartet wird der bisherige Verteidigungsminister Evangelos Venizelos neuer Finanzminister. Das teilte ein griechischer Regierungsvertreter in Athen mit. Venizelos löst damit Giorgos Papakonstantinou ab, der für das umstrittene griechische Sparprogramm verantwortlich war. Mit dem neuen Kabinett will Papandreou Sparanstrengungen durchsetzen und eine drohende griechische Staatspleite abwenden. Die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen. Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren. Erst am Donnerstag hatten zwei Abgeordnete seiner Partei ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, womit der Staatsetat um 6,5 Milliarden Euro entlastet werden soll. Ziel sei es, die Auszahlung der nächsten Kredittranche aus dem Hilfspaket von Europäischer Union, Internationalem Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank zu sichern.
09:29 Uhr > FDP-Finanzexperte warnt vor vorschnellen Entscheidungen zur Griechenlandrettung
Der Finanzexperte der FDP-Bundestagsfraktion, Frank Schäffler, hat vor einer vorschnellen Entscheidung bei Rettungsversuchen für Griechenland gewarnt. "Es ist gut, wenn die Finanzminister jetzt nicht mit einem Schnellschuss reagieren, sondern in den nächsten Wochen tatsächlich ein Konzept für eine Umschuldung, die ihren Namen verdient, vorbereiten", sagte Schäffler gegenüber der Onlineausgabe des "Handelsblattes". Die Verlängerung der Laufzeiten sei keine wirkliche Umschuldung, da es die Probleme wie in der Vergangenheit nur hinausschiebe. Schäffler empfiehlt, den politischen Druck auf die Europäische Zentralbank zu erhöhen. Auch der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, hält nichts von überstürzten Maßnahmen: "Der Druck der Straße darf nie der Politik die Führung geben. Verhandlungen bei so schwierigen Themen, wie der künftigen Hilfe für Griechenland, müssen sorgfältig geführt werden".
09:25 Uhr > Außenminister Luxemburgs warnt vor Verzögerung bei Hilfen für Griechenland
Der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hat vor einer Verzögerung bei Hilfen für Griechenland gewarnt. Asselborn betonte im Gespräch mit dem Deutschlandfunk die Gefahr für die Länder der Euro-Währung. Es müsse zeitnah ein klares "Ja" zum politischen Willen erfolgen, Griechenland zu helfen – sonst gebe es nur "Verlierer". Der Außenminister bezog sich dabei auf die Staaten der EU, die Banken und auf die Versicherungen. Asselborn verlangt zudem ein klares Bekenntnis zur Rettung Griechenlands. "Will man Griechenland retten, dabei selbstverständlich Risiken eingehen? Aber diese Risiken sind im Vergleich sehr, sehr kleiner, als wenn Griechenland einmal ganz in Scherben liegt", so der Außenminister.
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[dts]