Verbindungsbüro soll eröffnet werden
Begleitet wurde Westerwelle von Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP). Die beiden Politiker wollen in der Stadt im Osten Libyens mit Vertretern des Nationalen Übergangsrats zusammenkommen, hieß es. Zudem soll ein deutsches Verbindungsbüro eröffnet werden. Es handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet und soll nach Ansicht von Beobachtern vor allem Symbolcharakter haben. Westerwelle ist jedoch auch nach einem möglichen Sturz des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi nicht bereit, deutsche Soldaten oder Sicherheitskräfte in das nordafrikanische Land zu entsenden. Das sagte der Außenminister gegenüber der "Bild"-Zeitung (Dienstagausgabe). "Es bleibt dabei: Deutschland beteiligt sich nicht an einem Kampfeinsatz in Libyen. Nach dem Ende von Oberst Gaddafi wird unsere Hilfe beim politischen Neubeginn und wirtschaftlichen und sozialen Wiederaufbau gefragt sein. Dazu ist Deutschland bereit", so der FDP-Politiker. Westerwelle widerspricht damit Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU), der sich kürzlich dafür ausgesprochen hatte, einen Einsatz zu Absicherung des Wiederaufbaus nach Gaddafis Sturz zu prüfen. Westerwelle und Niebel werden noch am Montag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete weiterreisen. Dort sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman geplant. In Ramallah treffen die FDP-Politiker den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad.

18:28 Uhr > Westerwelle erkennt Rebellenführung in Libyen an
Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als "ein" legitimer Vertreter bezeichnet. Überdies eröffnete Westerwelle in Bengasi offiziell ein deutsches Verbindungsbüro und kündigte für rund acht Millionen Euro weitere Hilfen für die Rebellen an. Zudem bekräftigte er erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Westerwelle war am Montag mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) überraschend in Bengasi eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch deutscher Regierungsmitglieder in dem von Rebellen kontrollierten Gebiet. Westerwelle und Niebel werden noch am Montag nach Israel und in die palästinensischen Gebiete weiterreisen. Dort sind Gespräche mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu und Außenminister Avigdor Lieberman geplant. In Ramallah treffen die FDP-Politiker den palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas und Ministerpräsident Salam Fajad.
—
[dts]

VERWANDTE ARTIKELMEHR VOM AUTOR