Seit heute ist die Informationsschrift für die Einwohnerbefragung im Rathaus, im Bürgerbüro, im Kundenzentrum Innenstadt, in den Bezirksrathäusern, im Stadthaus und im Kalk-Karree erhältlich. Die Broschüre fasst noch einmal die Kontroverse zum Hafenausbau und den derzeitigen Sachstand zusammen, erläutert das Verfahren der Einwohnerbefragung und spiegelt die Argumente für oder gegen den Ausbau aus Politik, Wirtschaft und Bürgerschaft wider. Sie wird zudem in Ausgaben der Kölner Zeitungsgruppe an deren Abonnenten verteilt. Andere Medien hatte die Stadt Köln dazu nicht angefragt. Die Zeitungsgruppe Köln betreut zugleich die Hafenzeitung der Häfen und Güterverkehr Köln. Zur Information im Vorfeld der Einwohnerbefragung gehören auch zwei Informations- und Diskussionsveranstaltungen am 28. Juni und 4. Juli im Gürzenich. Oberbürgermeister Jürgen Roters appelliert an die Kölner, sich über das Für und Wider des Hafenausbaus zu informieren und sich an der Einwohnerbefragung zu beteiligen.

Verfahren für Einwohnerbefragung am 10. Juli
Der Rat der Stadt Köln hatte am 1. März beschlossen, zu diesem Projekt die Kölner zu befragen. Diese Befragung findet am Sonntag, 10. Juli 2011, von 8 bis 18 Uhr statt. Die teilnehmenden Kölner sollen dabei die Frage „Soll der Godorfer Hafen weiter ausgebaut werden?“ mit Ja oder Nein beantworten. Eine der beiden Antworten muss mindestens 87.901 Stimmen bekommen, damit sich die Mehrheit der Ratsmitglieder im Sinne einer freiwilligen Selbstbindung verpflichtet sieht, sich dem Mehrheitsvotum der befragten Einwohnern anzuschließen und dies bei weiteren Beschlüssen zum Godorfer Hafen zu berücksichtigen. Wird das Quorum nicht erreicht, bedeutet das für den Rat, dass der Rechtszustand vor der Befragung weiter fortbesteht und der Hafen ausgebaut wird. Teilnahmeberechtigt an der Befragung sind  nicht nur die wahlberechtigten Bürger, sondern alle Einwohner ab 16 Jahren, die mindestens seit dem 24. Juni 2011 ihren Hauptwohnsitz in Köln haben, also auch Einwohner mit ausländischen Pässen.

Alle Berechtigten erhalten bis zum 19. Juni 2011 per Post eine Teilnahmebenachrichtigung. Darin sind der Befragungsbezirk und das Befragungslokal angegeben, in dem sie ihre Antwort abgeben können. Am Befragungstag sollte man neben der Teilnahmebenachrichtigung einen amtlichen Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis mitbringen. Wer nicht am Sonntag, 10. Juli 2011, persönlich seine Stimme abgeben möchte, kann mit einem eigens zu beantragenden Teilnahmeschein seine Antwort in einem beliebigen Befragungslokal oder per Brief abgeben.  Den Teilnahmeschein kann man persönlich bis Freitag, 8. Juli 2011, um 18 Uhr (bei plötzlicher schwerer Erkrankung sogar bis zum 10. Juli 2011, um 15 Uhr), beantragen bei der Stadt Köln, Organisationszentrale, Raum 003, Athener Ring 5, 50765 Köln.

Der Teilnahmeschein kann auch schriftlich bestellt werden:
– per Brief an die obige Adresse
– per Fax an (0221) 221-21922
– per E-Mail an organisationszentrale@stadt-koeln.de bzw. im Internet unter www.stadt-koeln.de.
Der Online-Service steht hier bis Mittwoch, 6. Juli 2011, 12 Uhr, zur Verfügung.

Direktbefragung
Voraussichtlich ab 14. Juni 2011 kann man vor dem eigentlichen Termin schon sein Votum abgeben. Dafür stehen spezielle Schalter in der Organisationszentrale, Athener Ring 5, 50765 Köln-Chorweiler, zur Verfügung. Auch im zuständigen Bürgeramt bzw. im Kundenzentrum Innenstadt, wenn man in der Innenstadt wohnt, kann man während der üblichen Öffnungszeiten die Antwort einreichen. In der Organisationszentrale Chorweiler ist die direkte Teilnahme möglich, unabhängig davon, in welchem Stadtbezirk man gemeldet ist. Mitzubringen sind neben der Teilnah-mebenachrichtigung ein amtlicher Personalausweis, Reisepass oder Identitätsausweis.

Teilnahme per Brief
Außerdem besteht die Möglichkeit, die Antwort per Brief abzugeben. Die erforderlichen Unterlagen erhält man mit dem zu beantragenden Teilnahmeschein (siehe oben). Der ausgefüllte Teilnahmebrief ist so rechtzeitig abzusenden, dass er spätestens am Befra-gungstag um 16 Uhr in der Organisationszentrale, Athener Ring 5, 50765 Köln, vorliegt.
Die Deutsche Post AG befördert den Teilnahmebrief innerhalb Deutschlands unentgelt-lich. Man kann ihn auch in der Organisationszentrale abgeben. Ausschließlich am Befra-gungstag, Sonntag, 10. Juli 2011, ist die Abgabe von 12.30 Uhr bis 16 Uhr im Briefteil-nahmezentrum, Bezirksrathaus Chorweiler, Pariser Platz 1, möglich.

Erläuterungen zum Verfahren sind bei der Organisationszentrale für die Durchführung der Einwohnerbefragung der Stadt Köln zu bekommen unter der Telefonnummer (0221) 221-21212.
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