Die nordrhein-westfälische Landesregierung will den Schutzauftrag des Staates stärken. „Dieser Fall ist einer der größten Skandale der letzten zehn Jahre – wir setzen jetzt mit den uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten alles daran, so etwas künftig zu verhindern“, betonten die beiden Minister Guntram Schneider (Arbeit) und Johannes Remmel (Umwelt) nach dem PCB-Skandal bei der Firma Envio in Dortmund. So sollen nun im Arbeitsschutz sollen 60 zuletzt unbesetzte Stellen wieder besetzt werden. Im Umweltbereich sollen rund 300 zusätzliche Stellen schnellstmöglich realisiert werden.

Weitere Maßnahmen:

  • Das Arbeitsministerium erarbeitet unter Beteiligung der Bezirksregierungen ein landeseinheitliches Beschwerdemanagement, mit dem alle eingehenden Beschwerden von Arbeitnehmern geprüft werden. Es soll bis September 2011 verbindlich in NRW eingeführt werden und umfasst unangemeldete Überprüfungen, die Beteiligung des Gewerbearztes, die Einbindung der Arbeitnehmervertretungen sowie die Wahrung der Anonymität des Beschwerdeführers.
  • Die Umwelt-Überwachung wird verstärkt und nach risikobasierten Kriterien sowie fachübergreifend geplant und durchgeführt. Ein entsprechender Erlass an die Umweltschutzbehörden ist bereits am 03.01.2011 versandt worden. Die Umsetzung des Erlasses wird in Dienstbesprechungen konkretisiert und begleitet.
  • Das Arbeitsministerium erarbeitet ebenfalls unter Beteiligung der Bezirksregierungen ein landeseinheitliches risikobasiertes Konzept für anlassunabhängige Arbeitsschutz-Überwachungen. Anfang 2012 soll es verbindlich eingeführt werden. Zudem kontrollieren mobile Einsatztrupps der Arbeitsschutzverwaltung vor Ort definierte Arbeitsbereiche, die mit einem hohen Gesundheitsrisiko für die Beschäftigten verbunden sind. Auch sollen die Prüfmethoden sowie die Kommunikation zwischen den Behörden verbessert werden.
  • Die Verzahnung und Nutzung der Daten über Abfallströme und Entsorgungsanlagen wird verbessert. Ziel soll sein, Abfallentsorgungsanlagen, die nicht ordnungsgemäß arbeiten, frühzeitig erkennen zu können und dagegen einzuschreiten.
  • Bei der anstehenden Novellierung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes und der Entsorgungsfachbetriebeverordnung muss die Wirksamkeit der Regelungen für Entsorgungsfachbetriebe verbessert werden. Die Überwachungsbehörden sollen künftig die Möglichkeit erhalten Zertifikate von privaten Zertifizierungsunternehmen zu entziehen, wenn ein Betrieb nicht ordnungsgemäß arbeitet. Zudem müssen die Informationswege zwischen den technischen Überwachungsorganisationen wie TÜV oder DEKRA und den Behörden deutlich stärker und verbindlicher ausgestaltet werden.
  • Schon jetzt wird ein Schwerpunkt-Überwachungsprogramm bei Anlagen, die mit PCB-haltigen Abfällen umgehen, durchgeführt. Es überprüft die Einhaltung der Anforderungen des Immissionsschutzes, der Abfallwirtschaft und des Arbeitsschutzes.
  • Schaffung einer schlagkräftigen und eigenständigen Umweltverwaltung.

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