Brüderle räumte ein, dass die von der FDP versprochenen Steuerentlastungen nicht kurzfristig umzusetzen sind: "Wenn die Haushaltskonsolidierung weiter so gut gelingt, werden wir auch die Mitte entlasten können. Die Zeitachse hat sich dafür aber tatsächlich nach hinten verschoben." Zur Begründung sagte der Minister: "Die Konsolidierung des Haushalts hat Vorrang. Zugleich aber müssen wir aber auch im Blick behalten, dass die so genannte kalte Progression im Aufschwung ja noch zunimmt. Bei einer Lohnerhöhung darf nicht der größte Teil durch die Steuerprogression wieder abgezogen werden. Dafür plädieren im übrigen auch die Forschungsinstitute in ihrem aktuellen Gutachten."
Sollte die Bundesregierung die Steuererleichterungen für Hoteliers zurücknehmen, darf man auf die Reaktion der Kölner Politik gespannt sein. Diese hat im Rahmen der Einführung unter dem heutigen Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans und damaligen Kämmerers der Stadt Köln die Einführung der so genannten "Bettensteuer" oder wie es heute heißt "Kulturförderabgabe" beschlossen. Diese ist nicht unumstritten und wird vor allem von den Kölner Hotelierts und deren Verband sehr kritisch gesehen. Die "Kulturförderabgabe" ist derzeit ausgesetzt, da sie vor Gericht anhängig ist. Mit einer Entscheidung der ersten Instanz wird im Juni diesen Jahres gerechnet.
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[dts]