Anti-Atom-Demo vor dem Rathaus
Mit blauer Atommüll-Tonne und einer Rednerbühne demonstrierte heute das Kölner Antiatom Plenum vor dem Kölner Rathaus. Sie forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie – auch von den Kommunen. Die Stadt, so forderten die Aktivisten, solle ab sofort ihre Gebäude wie Schwimmbäder, Schulen oder Krankenhäuser atomstromfrei betreiben. An der Kundgebung nahmen allerdings nur wenige Kölner teil.
Während der Sitzung entrollten einige Aktivisten auf der Tribüne des Ratssaals ein Transparent, mit dem sie den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie forderten. Lautstark machten sie dabei auf ihre Forderung aufmerksam. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal begleitet, den sie, ohne Widerstand zu leisten, verließen.
Kölner CDU übergibt Postkarten für Rheinufer-Tunnel
Rund 2.000 Postkarten von Kölner Bürgern übergab Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der Kölner CDU, heute vor der Ratssitzung Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Die Postkarten waren Teil der CDU-Kampagne zum Bau eines Tunnels an der Rheinuferstraße. Mit den Postkarten konnten die Bürger die Forderung der CDU nach einem Tunnel unterstreichen. Mehr zu der Kampagne der CDU finden Sie hier >>>
Köln tritt Charta für Gleichstellung von Frauen und Männern bei
Auszug aus der Diskussion: „Nach wie vor gilt es, sich dafür einzusetzen, dass Frauen und Männern gleiche Rechte und gleiche Chancen haben“, betonte heute Bürgermeisterin Elfi Scho-Antwerpes (SPD). Insbesondere in der Berufs- und Arbeitswelt sähe das heute noch anders aus. „Frauen in Führungspositionen sind immer noch Mangelware“, so Scho-Antwerpes. Und auch bei gleichwertiger Arbeit erhielten Frauen weniger Lohn als Männer. „In unserem Land gibt es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsdefizit“, sagte Kölns Bürgermeisterin. Auch die Kölner CDU begrüßte den Beitritt Kölns. Gisela Manderla (CDU) rief alle Kölner Frauen dazu auf, sich auch weiterhin für politische Rechte einzusetzen. Daran appellierte auch Marion Lüttig (Grüne). Die Charta sei zudem ein langfristiges Konzept, das vielfältige Möglichkeiten auf der kommunalen Ebene aufzeige. Systematisch müssten alle Bereiche der Stadt mit einbezogen werden. Yvonne Gebauer (FDP) ergänzte, sie wünsche sich, dass bei der nächsten Debatte im Kölner Rat auch ein Mann einmal zu dem Thema reden würde.
Christine Kronenberg, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt, betonte: „Ich habe mich gefreut, aber die Unterschriften unter diesem Antrag zeigen, dass in Köln noch viel zu tun bleiben“, so Kronenberg angesichts der Unterschriften von allein männlichen Fraktionsvorsitzenden. Sie appellierte an die Fraktionen, nicht nur die Verwaltung zur Gleichstellung zu beauftragen, sondern die Charta auch in den eigenen Reihen umzusetzen.
Beschluss: Mit großer Mehrheit beschloss der Rat heute, dass die Stadt Köln der „Europäischen Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene“ betritt.
Abschaltung von Atomkraftwerken
Auszug aus der Debatte: Die Linke forderten den sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie, wie es einige deutsche Städte bereits vorlebten. In ihrem Antrag wollen sie durchsetzen, dass der Rat sich für eine Vergesellschaftung der privaten Energiekonzerne aussprechen soll. SPD und Grüne legten einen gemeinsamen Änderungsantrag zu dem Antrag der Linken vor. Darin appellieren sie an die Bundesregierung, das Atomgesetz so zu ändern, dass ein schnellstmöglicher Ausstieg gewährleistet wird. Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD, lobte die Rheinenergie für ihren vernünftigen Energiemix und ihre Investitionen in erneuerbare Energien. Statt eines übereilten Ausstiegs forderte Börschel eine besonnene Diskussion, wie eine atomfreie Versorgung erreichbar sei. Auch Gerhard Brust (Grüne) warb für einen schnellstmöglichen Ausstieg. Bewusst machen müsste man den Verbrauchern dabei jedoch auch, dass der Strom dann zunächst einmal teurer werden solle. Langfristig käme man jedoch an einem Ausstieg nicht vorbei. „Darin sind sich alle einig“, so Brust. Vor dem Ausstieg müssten jedoch zunächst einmal die Quellen für erneuerbare Energien ausgebaut werden. Dazu, so forderte Brust, dürfe nur noch in erneuerbare Energien und Speichertechniken investiert werden.
Karl-Jürgen Klipper, Fraktionsvorsitzender der CDU und Aufsichtsratsvorsitzender der Rheinenergie, unterstütze die Erklärungen der SPD nach einem mittel- und langfristig angelegten Ausstieg aus der Atomenergie. Das müsse jedoch geplant werden.
Beschluss: Der Antrag der Linken zu einem sofortigen Ausstieg aus der Atomenergie wurde vom Stadtrat mehrheitlich abgelehnt. Der Ersetzungsantrag der Grünen und der SPD wurde einstimmig beschlossen. Danach spricht sich der Rat der Stadt für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus. Zudem solle die Rheinenergie alle Möglichkeiten nutzen, schnell sämtliche Privat- und Gewerbekunden zertifizierten, kernenergiefreien Strom zu liefern. Dabei solle der Strom aus erneuerbaren Quellen bevorzugt werden. Zudem darf die Rheinenergie nur noch in erneuerbare Energien und Speichertechnologien investieren. Der Rat bekräftige zudem seine Beschlüsse, das Energiemanagement der Stadt effeltiver durchzuführen und den Energieverbrauch zu reduzieren.
Umweltzone soll verschärft werden
Auszug aus der Debatte: Feinstaub bedroht die Menschen – auch ohne, dass man die Belastung sieht oder riecht, erklärte heute Götz Bacher (SPD). Trotz der Umweltzone sei die Schadstoffbelastung nicht wesentlich gesunken, daher müsse die Bezirksregierung kurzfristig Maßnahmen zur Ausweitung der Umweltzone ergreifen. Köln, so Matthias Welpmann (Grüne), würde noch nicht einmal die gesetzlichen Vorgaben einhalten. Dabei sei die Lebensqualität – zu der auch die Luft gehöre – maßgeblich bei der Standortwahl insbesondere für junge Familien entscheidend. Das fördere letztlich auch Köln als Wirtschaftsstandort. Erst kürzlich habe zudem eine Studie gezeigt, dass jahrelange Belastung von Feinstaub zu Herz-Kreislauf-Krankheiten führen könne. Angesichts der Werte „haben wir einen dringenden Handlungsbedarf in Köln“, so Welpmann. So müsse etwa eine räumliche Ausweitung der Umweltzone geprüft werden.
Auch Katharina Welcker (CDU) betonte, dass es Ziel von Köln sein müsse, die Schadstoffbelastung weiter zu reduzieren. Dennoch wolle die CDU dem Antrag nicht zustimmen, da derzeit kein Grund bestehe, Einzelmaßnahmen zu bestimmen. Stattdessen solle man lieber in einer der folgenden Sitzungen ein Gesamtkonzept zur Verbesserung des Klimaschutzes beschließen. Dazu habe man vor zwei Jahren ein Gutachten in Auftrag gegeben. Bürgermeister Manfred Wolf (FDP) lehnte eine Verschärfung der Umweltzone ab, da diese nicht zu einer deutlichen Schadstoff-Reduzierung führen würde. Dagegen hätte die Ausweitung negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Köln.
Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat heute beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, zur Verbesserung der Luftqualität in Köln folgende Maßnahmen einzuleiten: Im gesamten Stadtgebiet soll bis 2014 die Schadstoffbelastung um 25 Prozent reduziert werden. Zudem wird die Bezirksregierung dazu aufgefordert, die Umweltzone zu verschärfen, indem sie Fahrzeugen mit roter Plakette die Einfahrt verbieten solle. Ein Änderungsantrag der FDP wurde mehrheitlich abgelehnt. Ebenso abgelehnt wurde eine Vertagung, wie es die CDU beantragt hatte.
Der Rat in Kürze
Mehrheitlich hat der Rat beschlossen, eine Schenkung der Koelnmesse von einem Becher zur Ergänzung des Ratssilbers anzunehmen. +++ Blumenfrage: Die Blumen sind weg, etwa in Deutz, daran stört sich die Kölner CDU und wirft dem Oberbürgermeister vor, kein Geld in den Haushalt eingestellt zu haben, um die sieben Kölner Blumenbeete weiter zu betreiben. Daher so Klipper von der CDU sei die Stadt grauer geworden. Die Rot-Grüne Koalition will die Stadtverschönerung anders regeln und diese in die Hände der Bezirksvertretungen geben. Die sollen in Zukunft 100.000 Euro bekommen und damit Blumen und Bäume pflanzen und damit vor Ort mehr entscheiden können. Die Finanzierung der 900.000 Euro soll aus der Kulturförderabgabe erfolgen, die derzeit noch gerichtsanhängig ist. Mit einer ersten Entscheidung des Gerichtes wird im Juni zu rechnen sein. Ralph Sterck von der FDP kritisierte, dass die Verteilung zwischen den Stadtbezirken so nicht funktionieren könne und schlug vor 90 Cent pro Einwohner zu vergeben und damit einen Ausgleich zwischen bevölkerungsreichen und schwächeren Bezirken zu schaffen. Die Grünen kritisierten den FDP Vorschlag als zu bürokratisch. Beschluss: Die Bezirke sollen Geldmittel nach dem Rot-Grünen Antrag bekommen. +++ Nachhaltigkeitskonzept für Köln: Niklas Kienitz forderte für die Kölner CDU von Oberbürgermeister Jürgen Roters das Thema Nachhaltigkeit zur Chefsache zu machen und das Thema Nachhaltigkeit zur Querschnittsaufgabe zu machen. Kienitz warf der rot-grünen Koalition vor mit dem Bürgerhaushalt und der Bürgerbefragung zum Thema Partizipation nur halbherzig handeln würde. Unter anderem forderte Kienitz das Köln bis 2050 Null-Emissions-Stadt wird, wie Hamburg das schon beschlossen hat. Hier sieht die Kölner CDU auch Chancen für die Wirtschaft, in dem man über Cluster für Erneuerbare Energie nachdenkt. Zimmermann von der SPD kritisierte, dass das Thema Nachhaltigkeit nichts Neues und Revolutionäres sei und das meiste davon schon umgesetzt sei, oder in Arbeit im Zusammenhang mit dem Konzept der strategischen Stadtentwicklung. Dieses Konzept wird unter Führung des Amtes des Oberbürgermeisters gerade erarbeitet. Barbara Moritz misstraut der CDU allerdings noch und fürchtet, dass die CDU Köln aktuell nur auf einer ökologischen Welle mit reiten will. Dieses Misstrauen gründe sich auf der politischen Sozialisation ihrer Generation. Moritz sieht, wie ihr Vorredner Zimmermann, das Konzept Nachhaltigkeit integriert in die Neukonzeption der strategischen Stadtentwicklung. Mit den Stimmen von CDU, FDP, SPD und Grünen wurde der Antrag angenommen. +++ „Unterstützung für die Partnerstadt Tunis“: Der Kölner Rat erklärte mit großer Mehrheit dass man die politischen Umwälzungen in Tunesien und in Kölns Partnerstadt Tunis von autokratischen hin zu demokratischen und rechtsstaatlichen Formen begrüßt. Die Stadt Köln wird der neu gewählten Stadtregierung in Tunis Hilfe anbieten. Zudem soll die Zusammenarbeit bei Kulturprojekten intensiviert werden. Zunächst soll evaluiert werden, in welchem Umfang Hilfe gewünscht ist. Ob es dann zu konkreten Hilfen kommen wird, soll im Juni konkretisiert werden. +++ Buslinie zwischen Porz und Rodenkirchen: Die Kölner CDU beantragt eine Buslinie zwischen Porz und Rodenkirchen, da die aktuellen Fahrzeiten zwischen den vom Rhein getrennten Stadtvierteln derzeit zu lang und unzumutbar sind. Die Kölner SPD will den Antrag prüfen lassen, sieht aber auch eine Fähre eventuell als Alternative. Die Kölner Verkehrsbetriebe und die städtische Verwaltung soll nun prüfen. SPD und Grüne erinnerten daran, dass dieses Ansinnen schon 20 Jahre alt ist, aber immer mit dem Argument „Keine Nachfrage“ abgewiegelt wurde. Die Grünen zeigten sich offen und erinnerten an die erfolgreiche Einrichtung der Busverbindung auf der Inneren Kanalstraße. Kritisch sieht Manfred Waddey von den Grünen allerdings die Verkehrssituation auf der Rodenkirchener Autobahnbrücke und plädiert daher für die Prüfung der Fähre. Die FDP plädiert langfristig für die Prüfung einer Brücke zwischen Porz-Langel und Godorf und kurzfristig für die Prüfung einer Wasserbuslinie. Der Rat hat nun die Verwaltung beauftragt eine Buslinie zu prüfen. +++ Videoüberwachung in KVB-Bussen: Die Kölner FDP will eine Videoüberwachung in den KVB-Bussen zum Schutz der Fahrgäste und des Betriebspersonals. Ulrich Breite nahm die Einführung der Videoüberwachung in den Bussen in Bonn zum Anlass. Dort sollen bis 2012 laut FDP 2/3 der Busse mit den Videogeräten bestückt sein. Auch Hamburg, Kiel oder Bochum haben solche Systeme eingeführt. Die FDP will die Systeme sofort einführen. SPD und Grüne wollen aber erst eine fachliche Diskussion und Prüfung im Verkehrsausschuss. Der FDP wirft man vor mit dem Antrag direkt in den Rat zu gehen, es an Ernsthaftigkeit mangeln zu lassen. CDU und FDP wiederum werfen SPD und Grünen vor mit der Verweisung des Antrages und Prüfung im Verkehrsausschuss das Thema auf die lange Bank zu schieben. Erfahrungen aus anderen Städten wie Bonn, aus der Überwachung in den Stadtbahnen der KVB und die Kölner Polizei soll jetzt gehört werden und dann schnell entschieden werden. +++ Gebührenerhöhung in der Stadtbibliothek: Die Linke kritisierte heftig die Gebührenerhöhung und Jörg Detjen nannte diese „Bar jeder Kultur“. Detjen nannte es einen Skandal, dass der Nutzer in Köln 38 Euro bezahlen müsse, während er in Duisburg nur 12 Euro, in Bochum 18 Euro und in Berlin gar nur 10 Euro bezahle. Die Linke möchte Gelder aus Betriebsmitteln der Bühnen die aus 2009 übrig geblieben seien umleiten. Brigitta von Bülow wirft der Linken vor, dass sie nur die halbe Wahrheit erzählt. Es handele sich bei den neuen Gebühren nicht um eine Erhöhung, sondern um eine Verschiebung, da jetzt auch die digitalen Medien im Beitrag enthalten seien. Junge Menschen unter 18 bleiben beitragsfrei und die Erhöhung bei den Köln Pass Inhabern fallen geringer aus, so Bülow, die auch die Verlierer der Gebührenerhöhung nennt, die Menschen die nur Bücher ausleihen. Bülow machte auch klar, dass man mit der Gebührenerhöhung mehr Service integrieren wird. Eva Bürgermeister, SPD, kritisierte das die Linke die Kölner Stadtbibliothek immer nur schlecht mache. Die kommende „Flatrate“ mache das System einfacher und kundenfreundlicher und entlaste die Mitarbeiter, so die SPD. Dr. Elster von der CDU ist davon überzeugt, dass die neue Gebührenordnung die Bibliothek im 21. Jahrhundert ankommen lässt und kritisierte die Haltung der Linken. Auch die FDP kritisierte scharf die Haltung der Linken, nannte die neue Gebührenordnung innovativ und Jörg Detjen den „Robin Hood der Leseratten“. Die FDP wirft der Linken vor Breitenkultur gegen Hochkultur in Stellung zu bringen. Mehrheitlich wurde die Gebührenerhöhung beschlossen. +++ Sperrbezirk im Kölner Süden wird erweitert: Winrich Granitzka von der CDU zeigte sich überzeugt davon, dass die Ausweitung des Sperrbezirkes richtig ist. Granitzka verdeutlichte die Beeinträchtigungen der Anwohner durch die ausufernde Prostitution. Er mahnte allerdings auch ein Konzept an, mit dem Verdrängungsprozesse in den Griff zu bekommen seien und forderte eine Evaluation nach sechs bis neun Monaten ein. Den Polizeipräsidenten Klaus Steffenhagen forderte Granitzka auf die Sperrbezirksverordnung dann auch klar und deutlich umzusetzen. Die SPD möchte sich die Freier vorknöpfen, wenn diese die Sperrbezirksverordnung nicht einhalten und will dass nicht nur die Frauen bestraft werden. Andreas Wolter von den Grünen fordert ein Konzept, dass man sich den Verdrängungsprozessen stellt. Dazu sollte man mit den Nachbargemeinden gemeinsam ein Konzept entwerfen, so Wolters. Der forderte auch einen Standort wo Prostitution geduldet wird und nicht in die dunklen Ecken verdrängt wird. Die FDP spricht sich deutlich gegen Strafen für Freier aus. Die FDP nennt die Geestemünder Straße als Erfolgsmodell. Dort findet die Straßenprostitution in sogenannten Verrichtungsboxen statt. Beschluss: Die Stadt Köln wird jetzt bei der Bezirksregierung Köln die Ausweitung des Sperrbezirks im Kölner Süden beantragen. Allerdings wird der Sperrbezirk Meschenich für zunächst drei Jahre befristet. +++ Erhöhung der Parkgebühren: Die Kölner FPD lehnt die Gebührenerhöhung bei den Parkgebühren ab. Völlig unverständlich reagiert man allerdings bei der FDP darauf, dass die so genannte Brötchentaste, also das kostenfreie Parken für 15 Minuten jetzt nicht integriert wird. Die CDU lehnt die Parkgebührenerhöhung ebenfalls ab. CDU Verkehrsexperte Möhring nannte das kostenfreie 15 Minuten Parken, wie in der Severinstraße schon eingeführt, ein Erfolgsmodell. Grüne und SPD lehnen die Brötchentaste ab. Der zuständige Dezernent Streitberger schlägt vor die Brötchentaste auf der Mittelstraße wieder abzuschaffen, da sie sich dort nicht bewährt hat, aber auf der Severinstraße beizubehalten, da sie dort gut angenommen wurde. Die Parkgebühren in Köln werden erhöht. +++ +++ Die städtischen Puppenspiele, das Hänneschen Theater, erhöht die Preise für Erwachsene in den Kindervorstellungen auf 12 Euro. Dieser neue Preis gilt ab der Spielzeit 2011/2012. Für 2011 rechnet die Stadt mit Mehreinnahmen von 2.800 Euro, in 2012 16.000 € und in 2013 mit 17.000 €. +++ Die generalsanierte Ehrenfelder Feuerwache wird 400.000 Euro teurer als geplant. Damit kostet die Generalsanierung der Ehrenfelder Brandwache über 3,5 Millionen Euro. Die erhöhten Kosten entstehen weil der Schlauchtrocknungsturm, der auch von den Kölner Höhenrettern als Übungsturm genutzt wird, neu errichtet werden muss. Der alte Turm musste 2009 abgerissen werden, weil ein Statiker die Standsicherheit beanstandete. Die Kölner Feuerwehr trocknet derzeit ihre Schläuche nach Einsätzen in umliegenden Gemeinden. Die Feuerwehr führt nun an, dass es durch den fehlenden Schlauchtrocknungsturm bei großen Schadenslagen dazu kommt das Schläuche nicht verfügbar sind, oder von weit her herangeführt werden müssen. Durch den fehlenden Antennenmast sei die funktechnische Erreichbarkeit der Feuerwehr im Norden Kölns eingeschränkt. Zudem benötigen die Höhenretter, so die Feuerwehr eine Übungsmöglichkeit direkt an der Feuerwache, damit sie im Ernstfall sofort für Einsätze bereit stehen. Durch den Neubau des Turmes hat die Feuerwehr Einsparungen von 35.000 Euro pro Jahr errechnet, gegenüber anderen Lösungen. +++ Der Rat hat den 1. Entwicklungsbericht zu den Leitlinien für ein soziales Köln im Rahmen des Leitbildes 2020 zur Kenntnis genommen. +++ Koelnmesse: Die 100 prozentigen Töchter Koelnmesse International GmbH und Koelnmesse Service GmbH werden in den Mutterkonzern reintegriert. Im Mai 2011 soll die notarielle Beurkundung erfolgen. Die Koelnmesse will damit eine Straffung ihrer Geschäftsprozesse erreichen. Beide Ausgliederungen sollen zudem ihren Zweck erfüllt haben, bzw. die Koelnmesse International hat die in sie gesetzten Geschäftserwartungen nicht im prognostizierten Umfang erreicht. Man rechnet mit einer Einsparung von rund 1 Million Euro. Die Geschäftsführer sollen als Bereichsleiter weiter fungieren. +++ Nord-Süd Stadtbahn: Die Stadt wird für Mehrkosten im Rahmen des Unglückes Waidmarkt mit 29,3 Millionen Euro einstehen, sofern diese nicht aus Regressforderungen gedeckt sind. +++ Der Rat verabschiedete den Wirtschaftsplan 2011 für das „Veranstaltungszentrum Köln“, dem die Köln Musik GmbH und die KölnKongress GmbH angehören. +++ Der Rat hat den Public Corporate Governance Kodex der Stadt Köln beschlossen. Dieser soll auch von den städtischen Beteiligungsgesellschaften angewandt werden. Damit will Effizienz, Transparenz und Kontrolle verbessern. +++ Der Rat hat die Ausschreibung für den Neu- und Umbau der Severinsbrücke im Bereich Perlengraben beschlossen. Im Rahmen der Nord-Süd-Stadtbahn wird eine Neugestaltung nötig. +++ Der Einbau einer Lüftungsanlage in das Bürgerzentrum Engelshof wird die Stadt Köln 478.000 Euro kosten. +++ Südbrücke: Die Erneuerung der Zwischendecken an beiden linksrheinischen Brückentürmen ist beschlossen. Die Mehrkosten zur geplanten und bereits laufenden Sanierung liegen bei rund 300.000 Euro. +++ Mitglieder des Ausschusses Umwelt und Grün werden auf Kosten der Stadt die Bundesgartenschau in Koblenz besuchen. Die Kosten für Fahrt und Verpflegung der geplanten 15 Teilnehmer sollen bei 2.200 Euro liegen. +++ Der Hochwasserschutz im rechtsrheinischen Köln soll verbessert werden, mit dem besonderen Fokus auf die Stadtbahnanlagen. Hier haben Experten errechnet, dass bei einem Hochwasser alleine an den Anlagen der KVB Schäden bis zu 366 Millionen Euro möglich sind. Damit können jetzt die Planungen für einen erweiterten Hochwasserschutz beginnen. +++ Die Stadt Köln wird für drei Jahre Mitglied im „Netzwerk Innenstadt NRW“. +++ Die Koelnmesse kann für den erwarteten Bilanzverlust auf Rücklagen der Stadt Köln zugreifen und diese in Höhe von 41.480 € auflösen. +++ Für die 3. Baustufe der Nord-Süd-Stadbahn werden bei der Stadt Köln 5,5 unbefristete Stellen für Diplomingenieure geschaffen. Die Stellen sind am 1.7.2011 zu besetzen. Die Kosten summieren sich auf jährlich 452.150,00 Euro. +++ Die Statik der Mülheimer Brücke wird überprüft. Die Kosten belaufen sich auf 146.000,00 Euro. +++
Stadtplanung: +++ Die Stadt Köln verzichtet grundsätzlich auf ihr gesetzlich festgelegtes Vorkaufsrecht zur Sicherung des Naturhaushaltes und zur Entwicklung der Landschaft nach § 36a des Landschaftsgesetzes. Damit entfällt für Notariate die Vorlagepflicht vor Grundstücksverkäufen. Begründet wird dies damit, dass nur 1,5 Prozent der Kölner Flächen überhaupt in Frage kämen – 98,5 Prozent liegen in besiedeltem Gebiet – und die größten Naturschutzflächen sich bereits in öffentlicher Hand befinden. +++ Der Bebauungsplan für die Alte Burgstraße in Köln-Porz-Libur wird geändert. Dort können nun statt der zunächst geplanten zehn Reihenhäuser acht Doppelhäuser mit Garage errichtet werden. +++ Veränderungssperre für Ehrenfeld im Bereich Ehrenfeldgürtel nordöstlich der Venloer Straße. Das Areal liegt neben dem derzeit intensiv diskutierten Heliosgelände. +++ Für den Kölner Stadtteil Lindweiler soll ein Entwicklungskonzept erstellt und dieses als „Gebiet der Sozialen Stadt“ ausgewiesen werden. Man will die isolierte Lage auflösen, die Geschossbauten modernisieren, die Verkehrssituation verbessern, mehr kommerzielle Versorgungsangebote etablieren und an den sozialen Strukturen arbeiten. +++
Namen: +++ Dorothea Erpenbeck wird ordentliches Mitglied im Beirat der Unteren Landschaftsbehörde. +++ Der Unterausschuss Ganztag wird erweitert, neue Mitglieder sind Dagmar Erxleben (Hauptschule), Michael Heinrichsdorff (Förderschulen), Wolfgang Biederstädt (Realschulen), Herbert Kalter (Gymnasium), Anni Schulz-Krause (Gymnasium) und Klaus Meyer-Babucke (Gesamtschulen). +++ Für die SPD wird Dagmar Paffen als Vertreterin in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes Erholungsgebiet Stöckheimer Hof Platz nehmen. +++
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Die Sitzung des Stadtrates ist beendet, der Artikel wird noch aktualisiert.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung