Rösler will FDP-Chef werden

17:15 Uhr > Politikberater sieht bei den Liberalen erheblichen Erneuerungsbedarf
Der Politikberater Fritz Georgen sieht bei der FDP erheblichen Erneuerungsbedarf. Wollen die Liberalen künftig als Partei überleben, so müssen sie sich unter einer neuen Führung "programmatisch völlig neu erfinden", sagte Georgen am Dienstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. "Der Kardinalfehler war, dass die Führung der FDP nicht erkannt hat, dass sie dieses fast 15-Prozent-Ergebnis nicht ihrer Steuersenkungsforderung verdankte, sondern der massiven Unzufriedenheit vieler Unions-naher Wähler mit Frau Merkel", so Georgen weiter. Westerwelle habe es nicht verstanden, die FDP klar zu positionieren und thematisch breiter zu fassen. Er unterstrich ferner die Notwendigkeit einer programmatisch völlig neu zu erfindenden FDP unter einer neuen Führung. In der jetzigen Gestalt brauche es die FDP in der Tat nicht, stellte der Politikberater fest. Um bei der nächsten Bundestagswahl zu bestehen, müsse die FDP diesen Reformprozess deutlich vorantreiben. Ansonsten, so Georgen, wäre das für die Liberalen das Aus.

16:10 Uhr > Rösler bestätigt Kandidatur als FDP-Chef
Gesundheitsminister Philipp Rösler will neuer FDP-Vorsitzender und damit Nachfolger von Guido Westerwelle werden. Das erklärte Rösler am Dienstag nach einer Sitzung von Parteipräsidium und Landesvorsitzenden der Liberalen in Berlin. Er habe sich entschieden in Zukunft noch intensiver für die Politik der Liberalen einzutreten und beim Parteitag Mitte Mai in Rostock wolle er die Nachfolge von Guido Westerwelle antreten und für den FDP-Vorsitz kandidieren, so der Minister. Der 38-Jährige galt zuletzt bereits als aussichtsreichster Kandidat für den Posten des FDP-Chefs. Westerwelle hatte am Sonntag seinen Rückzug vom FDP-Parteivorsitz angekündigt, das Amt des Außenministers will er aber weiter behalten. Westerwelle war in die Kritik geraten, nachdem die Liberalen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt hohe Verluste hinnehmen mussten. Philipp Rösler ist seit Oktober 2009 Bundesminister für Gesundheit im zweiten Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Davor war er Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und stellvertretender Ministerpräsident des Landes Niedersachsen. Rösler ist Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken und seit Oktober 2008 Vater von Zwillingstöchtern.

14:31 Uhr > Rösler will FDP-Chef werden
Gesundheitsminister Philipp Rösler will offenbar für den Vorsitz der FDP kandidieren. Das verlautete am Dienstag am Rande einer Sitzung von Parteipräsidium und Landesvorsitzenden der Liberalen in Berlin. Rösler solle demnach Gesundheitsminister bleiben und Vizekanzler werden. Der 38-Jährige galt zuletzt als aussichtsreichster Kandidat für den Posten. Offiziell wird die Nachfolge des scheidenden Parteichefs Guido Westerwelle beim nächsten Bundesparteitag der Liberalen geregelt, der Mitte Mai in Rostock stattfindet.

09:35 Uhr > Parteienforscher prophezeit steigende Popularität Westerwelles als Außenminister
Nach Einschätzung des Göttinger Parteienforschers Franz Walter kann Guido Westerwelle nach seinem angekündigten Rückzug vom FDP-Vorsitz noch als Bundesaußenminister populär werden. "Wenn er das Außenamt halten kann, dann könnte er durchaus die Renaissance eines starken Mannes erleben", sagte Walter der "Saarbrücker Zeitung". Walter erinnerte in diesem Zusammenhang an den Altliberalen Hans-Dietrich Genscher. Dieser habe einst seinen Parteivorsitz abgegeben und sei trotzdem Außenminister geblieben. "Damit begann sogar erst seine populäre Ära", sagte Walter. Es sei nicht ausgeschlossen, dass Westerwelles Weg ähnlich verlaufe. "Er wird es jedenfalls mit aller Kraft versuchen", prophezeite Walter. Dass sich der alte und der neue FDP-Vorsitzende am Ende gemeinsam im Bundeskabinett wieder finden werden, ist aus Sicht des Politikforschers allerdings problematisch. "Das kann zu starken Reibereien führen". Westerwelle sei eine Machtnatur. Das gelte nach seinem unfreiwilligen Rückzug vom Parteivorsitz umso mehr. Während Westerwelle auf einen großen Apparat im Auswärtigen Amt zurückgreifen könne, bleibe dem neuen Vorsitzenden nur die deutlich kleinere Parteizentrale. "Fast könnte der einem leid tun", meinte Walter.

09:33 Uhr > Bahr soll Homburger an Spitze der FDP-Bundestagsfraktion ablösen
In der FDP zeichnet sich für die gemeinsame Sitzung von Parteivorstand und Bundestagsfraktion offenbar der Auftakt für eine Kampfdiskussion um die Position des Vorsitzenden der Bundestagsfraktion ab. Nach Informationen der "Leipziger Volkszeitung" soll der Vorsitzende der NRW-FDP, Gesundheitsstaatssekretär Daniel Bahr, an die Stelle von Birgit Homburger treten. Mit ihm verbinde sich ein weiterer Beweis für einen wirklichen Neuanfang sowie die Aussicht auf einen "durchdringenden neuen Politik-Stil". Homburger war zuletzt stark in die Kritik geraten, weil sie politisch zu wenig aus ihrer Funktion gemacht habe.

09:30 Uhr > Brüderle will Wirtschaftsminister bleiben
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) will sein Amt im Bundeskabinett nicht aufgeben und fordert zugleich einen konsequenteren ordnungspolitischen Kurs seiner Partei. Der geforderte Generationenwechsel sei zwar richtig, sagte Brüderle der "Rheinischen Post" (Dienstagsausgabe). "Aber ich glaube, dass eine klare ordnungspolitische Linie in der FDP weiter gewünscht ist. Dafür stehe ich." Auf die Frage, ob er im Amt bleiben wolle, sagte er. "Ja, das ist meine feste Absicht. Ich mache das mit Freude und Engagement." Die neue Führung müsse eine "gute Mischung aus erfahrenen und jüngeren Kollegen" aufweisen. "Wir brauchen jetzt ein Team, das harmonisch und fair miteinander arbeitet. Politik ist ein Mannschaftsspiel." Inhaltlich müssten die Liberalen einen klaren, ordnungspolitischen Kurs fahren, so Brüderle. "Die Grundprinzipien Marktwirtschaft, Wettbewerb und Ordnung sind existenzieller Bestandteil der FDP. Da haben wir die konsequenteste Haltung."

In der FDP wird zurzeit über eine Neuaufstellung der Parteispitze debattiert, nachdem der bisherige Parteichef Guido Westerwelle am Sonntag seinen Verzicht auf eine weitere Kandidatur erklärt hatte. Als Favorit für den Posten gilt Gesundheitsminister Philipp Rösler, aber auch dem Generalsekretär Christian Lindner werden Chancen eingeräumt. Bei einer Wahl Röslers könnte Brüderle von seinem Posten verdrängt werden, sollte dieser ins Wirtschaftsministerium wechseln wollen. Für den Fall, dass ein Kabinettsmitglied zu seinem Nachfolger gewählt wird, hat Westerwelle angekündigt auch auf seinen Posten als Vizekanzler verzichten zu wollen. Die Partei will am Dienstag über die anstehenden Personalveränderungen diskutieren. Die neue Parteispitze wird dann offiziell auf dem Parteitag im Mai gewählt.
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[dts]