30.3.
17:40 Uhr > Polizei sperrt Zugang ab
Die Polizei Köln hat laut eigenen Angaben heute um 15.30 Uhr damit begonnen, die Zugangsbereiche zu dem besetzten Haus abzusperren. Eingerichtete Durchlassstellen ermöglichten zwar das Verlassen des Geländes, der Zugang hingegen werde unterbunden.Laut Polizei befanden sich in der Nacht von Montag auf Dienstag bis zu 200 Menschen in dem Haus. Zeitweise errichtete Barrikaden, die ein Befahren der umliegenden Straßen unmöglich machten und insbesondere die Rettungswege der in unmittelbarer Nähe befindlichen Zu- und Ausfahrt der Werksfeuerwehr blockierten, wären von den Besetzern im Laufe des Dienstagnachmittags beseitigt worden, nachdem es Gespräche zwischen der Polizei und Hausbesetzern gegeben hätte. Seitdem würde die Polizei Beamte einsetzen, um den erneuten Aufbau von Barrikaden zu verhindern. Die Polizei erklärte heute Nachmittag, sie stehe nach wie vor in Kontakt mit einzelnen Besetzern und appelliere an diese, den bisher insgesamt friedlichen Verlauf nicht eskalieren zu lassen.
17:05 Uhr > Grüne Jugend gegen Räumung
„Die alte KHD-Kantine in der Wiersbergstraße 44 ist nun seit beinahe einem Jahr besetzt. Es ist beachtlich, was im Autonomen Zentrum ehrenamtlich organisiert und veranstaltet wurde. Mit ihren Veranstaltungen zu Kultur und Politik haben sie das Rechtsrheinische bereichert. Doch trotz nicht vorhandener Pläne für eine weitere Nutzung des Gebäudes soll das Autonome Zentrum nun geräumt werden. Von den Besetzerinnen und Besetzern wurde ein Finanzierungs- und Nutzungsplan vorgelegt. Wir fordern die Stadt auf, sich damit auseinanderzusetzen und endlich das Autonome Zentrum in Köln-Kalk zu dulden. Es ist eine Bereicherung und muss auch so verstanden werden; eine Räumung nutzt niemandem! Wir werfen nicht den Besetzerinnen und Besetzern, sondern der Sparkasse und Oberbürgermeister Roters fehlende Bereitschaft und Interesse an einer friedlichen und einvernehmlichen Lösung vor. Anstatt sich ehrlich mit dem Problem auseinanderzusetzen, schieben sich die Sparkasse und der Oberbürgermeister die Verantwortung zu. Deshalb fordern wir von Herrn Roters einen ehrlichen Umgang und erinnern ihn an sein Versprechen vor der Kommunalwahl", erklärte heute Anna Lisa Pfannerstill, Sprecherin der Grünen Jugend Köln.
16:50 Uhr > CDU: „Polizeipräsident darf sich nicht vor der Verantwortung drücken“
Scharf kritisiert hat CDU-Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka die aktuelle Diskussion. „Wenn die Sparkasse KölnBonn als Eigentümerin einen Räumungstitel erwirkt und die Zwangsvollstreckung beauftragt hat, ist es in einem Rechtsstaat Aufgabe der Polizei, tätig zu werden. Die Verantwortung hierfür liegt beim Polizeipräsidenten, er kann sie nicht an den Oberbürgermeister abschieben“, so Granitzka. „Damit versucht Steffenhagen ganz offensichtlich, dem Oberbürgermeister den schwarzen Peter zuzuschieben“, stellt Granitzka fest und betont, die Sicherheitslage könne nur die Polizei beurteilen, nicht etwa Verwaltung oder Politik. „Wenn der Polizeipräsident der Auffassung ist, ein Einsatz der Polizei könne zu große Gefahren heraufbeschwören, ist es sein Recht und seine Pflicht, den Einsatz nicht durchzuführen. Die Entscheidung liegt aber allein bei ihm“, so Granitzka. „Es geht nicht darum, ob eine Zwangsräumung bei Gesellschaft und Politik auf Zustimmung stößt“, erklärt Granitzka mit Blick auf die Position der Grünen, „sondern darum, wer Recht und Gesetz auf seiner Seite hat.“ In diesem Fall sei das eindeutig die Sparkasse KölnBonn und keineswegs die Gruppe junger Menschen, die illegal ein Gebäude bezogen habe.
16:45 Uhr > Kölner Jugendring und DGB unterstützen AZ
Der Kölner Jugendring hat heute die Stadt aufgefordert, zwischen der Eigentümerin und den Bestzerin zu vermitteln. Eine Räumung dürfe nicht ordnungspolitisch gelöst werden. Auf seiner Vollversammlung am 6. Mai 2010 verabschiedete der Kölner Jugendring die Resolution: „Der Jugendring der Stadt Köln fordert die Kommunalpolitik und die Stadtsparkasse auf, in Verhandlungen um eine Nutzung der Räume an der Wiersbergstrasse 44 zu treten um ein selbst verwaltetes Zentrum zu ermöglichen. Der Jugendring setzt sich seit Jahren für die stärkere Partizipation von Kindern und Jugendlichen ein. Seit dem ersten Tag haben Jugendliche und junge Erwachsene in der Wiersbergstrasse 44 die Organisation des bisher nur geduldeten „Autonomen Zentrum“ komplett selbst in die Hand genommen. Seit Wochen finden dort politische und kulturelle Veranstaltungen statt, wird das Zusammenleben und Instandsetzen demokratisch und partizipativ organisiert. Diese Partizipation Jugendlicher an dem kulturellen Angebot ihrer Stadt darf nicht ordnungspolitisch beantwortet werden. Der Jugendring der Stadt Köln würde einen möglichen Trägerverein gerne in der Umsetzung eines selbst verwalteten Zentrums unterstützen und bittet die Verwaltung, sich um eine legale Nutzung der Gebäude in der Wiersbergstrasse zu bemühen.“
Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Köln eklärte sich heute mit dem Autonomen Zentrum solidarisch. „Die Räumung auszusetzen und die Wiederaufnahme der Gespräche. Es muss eine zeitnahe, zukunftsfähige Lösung gefunden werden", sagte Pierre Gronen, Vorsitzender der DGB-Jugend Köln. „Wir fordern die Sparkasse Köln/Bonn als Eigentümerin auf, sich konstruktiv mit dem Personenkreis auseinanderzusetzen, statt mit polizeilicher Hilfe nach über elf Monaten des Schweigens eine Räumung zu erzwingen“ so Gronen weiter. Gleichzeitig forderte der DGB alle Verantwortlichen der Stadt Köln auf, ihre Positionen zum Thema: „Platz für Jugendliche“ grundlegend zu überdenken.
16:40 Uhr > Autonomes Zentrum Köln: Gespräche können sofort beginnen
Die Besetzer teilten heute mit, dass sie weiterhin auf eine friedliche Lösung und Verhandlung hofften. Das AZ, so erklärten sie heute, könne alle anfallenden Kosten selbst tragen, Zuschüsse der Stadt seien nicht nötig. Sie künmdigte4n an, weiterhin Gespräche mit Stadt, Sparkasse und Politik über Lösungen für die Situation führen zu wollen. Grundlage für solche Gespräche müsse jedoch die Zusage sein, dass für die Dauer der Gespräche keine Räumung stattfinden wird.
16:30 Uhr > Stadt Köln: Polizei muss über Einsatz selbst entscheiden
Laut Stadt Köln hat sich Polizeipräsident Klaus Steffenhagen mit einem Brief an Oberbürgermeister Jürgen Roters gewandt. Darin erkläre Steffenhagen, dass die Eigentümerin des Geländes die Polizei aufgeforert habe, das Areal zu räumen. Zudem entwerfe der Polizeipräsident mögliche Gewaltszenarien im Falle einer Räumung. "Das Vorgehen des Polizeipräsidenten ist schon äußerst ungewöhnlich. Ich habe noch nie erlebt, dass operative und polizeitaktische Überlegungen vor der Räumung eines besetzten Hauses in einem Schreiben an eine nichtbeteiligte Behörde, nämlich die Stadt Köln, sowie an den Polizeibeirat auf mehr als fünf Seiten ausgebreitet werden. Eine solche, vermutlich gezielt gesuchte Öffentlichkeit gefährdet eigene polizeitaktische Überlegungen. Erstaunlicherweise hat jedoch der eigentliche Ansprechpartner der Polizei, nämlich die Eigentümerin des Gebäudes, diesen Brief nicht erhalten. Ich kann mich daher des Eindrucks nicht erwehren, dass mit dem Brief gezielt Verantwortung in den stadtpolitischen Raum abgeschoben werden soll für eine polizeiliche Aktion, die ausschließlich im Ermessen und in der Verantwortung der Polizei Köln liegt. Mit diesem Abschiebeversuch werden zwei völlig getrennt zu handhabende Bereich auf unerfreuliche Weise miteinander verquickt – die politisch-gesellschaftlich wichtige Diskussion um ein bürgerschaftlich geführtes Kulturzentrum einerseits und rechtsstaatliches Polizeihandeln bei einer Amtshilfe andererseits", erklärte Oberbürgeremister Roters.
Die Entscheidung über eine Räumung liege allein bei der Polizei, betonte Roters. Selbstverständlich müssten die Kölner Politik und Stadtgesellschaft jedoch den Vorschlag junger Menschen diskutieren, die – in Kalk oder anderenorts in der Stadt – ein neues Kulturzentrum eigenverantwortlich in bürgerschaftlich organisierter Form einrichten und führen wollen. Deutlich müsse dabei jedoch sein, dass die besetzung fremden Eigentums illegal sei und die Stadt daher die Eigentümerin unterstütze.
Mit großen Transparenten fordern die Besetzer keine Räumung
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29.3.2011
17:35 Uhr > Rund 50 Menschen sitzen an der Kantstraße Ecke Wiersbergstraße an den Tischen des Trash Chic in der Sonne oder auf der Straße. Immer wieder kommt es zu Diskussionen zwischen Beamten der Kölner Polizei und einzelnen Demonstranten. Wer durch will. der wird akribisch von der Polizei untersucht, etwa der Rucksack gründlich durchsucht. Die Kölner Polizei hat den Zugang zum Autonomen Zentrum beschränkt, eine Kontroll- und Sperrkette eingerichtet. Die Lage ist ruhig und friedlich, immer mal wieder rufen die Demonstranten "Kein Tag ohne Autonomes Zentrum". Für die Ecke Kantstraße / Wiersbergstraße wurde eine Kundgebung angemeldet.
16:13 Uhr > Die Situation rund um das autonome Zentrum scheint sich zuzuspitzen. Nach den Twittermeldungen sollen Kölner Polizeibeamte in Kalk Personenkontrollen durchführen und in der Wiersbergstraße eine Polizeikette die Straße sperren. Die Bewohner des Zentrums glauben, dass die Polizei die Situation eskalieren will. Man sei noch in Gesprächen mit Polizeidirektor Behrens, so ein Sprecher und versuche die Situation zu beruhigen. Die Besetzer twittern: "Bitte bleibt ruhig – die Eskalation soll nicht von uns ausgehen."
15:51 Uhr > Kölner Linke verurteilt die angedrohte Räumung des Autonomen Zentrums (AZ) in Kalk in einer schriftlichen Stellungnahme. Dazu erklärt Peter Heumann, stellvertretender Sprecher der Linken Köln: "Der Umgang der Kölner Stadtspitze mit dem Thema ‚AZ‘ ist skandalös! Das Zentrum wird in hohem Maße genutzt und ist mittlerweile etablierter Bestandteil der alternativen Kulturszene in Köln. Und wem schadet es? Niemandem! Denn die Eigentümerin, eine Tochtergesellschaft der Sparkasse KölnBonn, hatte und hat weder Nutzungspläne für das Gelände noch einen wirtschaftlichen Schaden durch die Besetzung."
Zur Verweigerung eines Gesprächs mit den BesetzerInnen durch Oberbürgermeister Roters am gestrigen Montag erklärt Heumann: "Der Rückzug des SPD-Oberbürgermeister Roters auf die juristische Sachlage und seine Weigerung, am gestrigen Montag mit den BesetzerInnen auch nur zu sprechen, zeugen von politischer und moralischer Feigheit. Noch im Wahlkampf zu tönen, ein Autonomes Zentrum sei ihm ‚eine Herzensangelegenheit‘ und nun nicht mal mit den BesetzerInnen eines solchen reden zu wollen, erzeugt das Bild eines Menschen, der im Wahlkampf vieles sagt, solange es ihm nur Stimmen einbringt." Die Kölner Linke fordet ein Ende der Repressalien gegen das Autonome Zentrum, eine sofortige Wiederherstellung der Versorgung mit Strom und Wasser sowie eine Legalisierung durch einen ordentlichen Mietvertrag mit den BesetzerInnen.
12:54 Uhr > Eine Räumung scheint aktuell wenig wahrscheinlich, wie auch die Besetzer auf ihrem Twitteraccount mitteilen. Die Besetzer hatten heute Morgen um 9:30 Uhr selbst informiert, dass eine Räumung unmittelbar bevorstehe und damit für ein wenig Verwirrung gesorgt. Die Kölner Polizei forderte die Besetzer allerdings auf die Straßenblockaden zu entfernen, da die Kölner Polizei sonst im Zuge der Sicherung der öffentlichen Ordnung auf den Straßen diese räumen müsste. Durch die Blockaden waren Rettungswege blockiert und auch die Zufahrt zu einem Kindergarten nur eingeschränkt möglich. Wenn die Aktivisten diese selbst entfernen, so Polizeidirektor Behrendes werde die Polizei keine Straßenräumung durchführen.
Die Besetzer haben auf der Zufahrt Wiersbergstraße Gegenstände abgestellt, darunter Bauzäune, LKW oder Traktor-Refen
11:20 Uhr > Gegen 9:30 Uhr trafen Polizeikräfte in der Nähe des autonomen Zentrums auf. Daraufhin befürchteten die Besetzer die Räumung durch die Polizei. Die zeigt zwar in Köln-Kalk Präsenz, aber von einer Räumung kann man derzeit nicht sprechen. Die Bewohner haben sich eingeigelt, mit Bauzäunen und Planen ist das Gelände von außen nicht einsehbar und erinnert an eine Burg. Viele Unterstützer der Besetzer sind im Umfeld unterwegs, auf der Wiersbergstraße liegen große LKW oder Traktorreifen.
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28.3.2011
18:58 Uhr > Grüne fordern "Duldung"
Die ehemalige KHD Kantine ist seit dem 16. April 2010 besetzt. In einer Pressemitteilung appelliert die grüne Ratsfraktion an den Vorstand der Sparkasse KölnBonn von einer Räumung der Ex-KHD-Kantine abzusehen: "Die Grünen halten einen Kurs der Deeskalierung für politisch unbedingt geboten. Die Nutzung des Gebäudes für soziokulturelle Aktivitäten sollte vielmehr bis zu einer endgültigen Bebauung des Areals geduldet werden. Eine Räumung setzt voraus, dass anschließend das Gebäude abgerissen und die Industriebrache hermetisch abgeriegelt wird. Bei einer Revitalisierung der Industriebrache wäre eine Integration des Kantinengebäudes in eine neue Nutzung wünschenswert und städtebaulich vorteilhaft, weil es dem Viertel Charakter und Identität gibt. Köln braucht kreative Räume. Daher ist das Interesse der jungen Menschen ein solches Kulturzentrum auf legaler Basis zu betreiben interessant und sollte nicht einfach vom Tisch gewischt werden."
Rund 150 junge Menschen betreiben ehrenamtlich das „Autonome Zentrum“ (AZ) für Kunst, Kultur und Politik. Rund 60 Veranstaltungen hat man bislang umgesetzt. Die Betreiber des AZ werfen der Sparkasse und ihrer Tochterfirma vor sich jeglicher Verhandlungen total verweigert zu haben. Die Besetzer folgern aus der Auflage der EU-Kommission die Kölner Sparkasse neu zu ordnen, dass das ehemalige KHD Gelände mit der Kantine von der Stadt zurückgekauft werden. Dem Kölner Oberbürgermeister Jürgen Roters, SPD, werfen die Besetzer vor: "Anscheinend will die Stadt Köln – namentlich Ex-Polizeipräsident und Oberbürgermeister Jürgen Roters – sich wenige Tage vor der Umsetzung davor drücken selber als Eigentümerin mit den Besetzer_innen des Autonomen Zentrum zu verhandeln und gab den Weg frei für den Polizeieinsatz."
Hanna, eine der Besetzerinnen: "Seit fast einem Jahr existiert in Köln-Kalk nun ein Ort für unkommerzielle Kunst, Kultur und autonome Politik für Kino, Vorträge und Diskussionen, Treffen, Konzerte und Parties gestaltet von weit über hundert verschiedenen Menschen genutzt und besucht von Tausenden. Dies zeigt den Bedarf nach einem Autonomen Zentrum besser als jedes noch so perfekt formulierte Nutzungkonzept." Bereits im Sommer 2010 ist eine Räumung verhindert worden. Die Besetzerinnen wollen auch jetzt wieder passiven Widerstand leisten, lehnen Eskalation und aktiven Widerstand ab. Von der Kölner Lokalpolitik fordern die Besetzer politische Zusicherungen für den Bestand des Hauses und rufen Unterstützer dazu auf bei einer Räumung passiven Widerstand zu leisten.
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[ag, cs]