Nachlese Landtagswahlen: Mappus tritt zurück – Brüderle gibt Landesvorsitz ab

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21:20 Uhr > Schriftsteller Walser sympathisiert mit baden-württembergischen Grünen
Der Schriftsteller Martin Walser hegt Sympathien für die baden-württembergischen Grünen. "Mein Lebensgefühl ist eigentlich grün", sagte Walser der Tageszeitung "Die Welt" (Dienstagsausgabe). "Wir leben hier in einer wahrhaft grünen Waldorf-Provinz, wir ernähren uns so gesund wie in kaum einer anderen Region der Welt. Demeter ist für uns die Bibel! Seit Jahren habe ich regen Umgang mit den hiesigen Grünen, das sind vernünftige Menschen. Die Berliner Grünen liegen mir dagegen nicht so, Renate Künast und diese Leute." Walser hatte sich im Landtagswahlkampf öffentlich für Stefan Mappus eingesetzt, aber, wie er im Gespräch mit der "Welt" erklärt: "Nur mit dem Kopf. Mit dem Gefühl für Winfried Kretschmann, er ist der zweite Teufel. Erwin Teufel hat dieses Land wunderbar regiert." Der Wahlverlierer Mappus tue ihm leid: "Ich persönlich nehme ihm seinen Gesinnungswandel ab. Aber er konnte das in so kurzer Zeit nicht mehr vermitteln."

21:15 Uhr > Merkel: Landtagswahlen waren Abstimmung über Energiepolitik
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat gesagt, die Landtagswahlen vom Sonntag wären "eine ganz eindeutige Abstimmung über Energiepolitik" gewesen, aus der die CDU ihre Konsequenzen ziehen müsse. "Es gibt in Deutschland eine Übereinstimmung, dass wir die Kernenergie als Brückentechnologie sehen, also aussteigen wollen", sagte die Kanzlerin im Interview mit "ARD Brennpunkt" am Montag. Die CDU hätte die Frist für den Ausstieg lediglich länger angesetzt, als andere. Außerdem bestritt die Kanzlerin, dass es sich bei dem dreimonatigen Atom-Moratoriums um ein Wahlkampfmanöver gehandelt habe. "Wir werden die Zeit des Moratoriums nutzen, um eine Energiewende mit Augenmaß hinzubekommen", sagte Merkel und betonte, dass eine Energiewende schneller erfolgen müsse. "Ich glaube, dass wir doch jetzt erst einmal als Union auch unsere Position im Lichte der Ereignisse gerade von Japan sehen müssen", sagte die Kanzlerin weiter.

19:01 Uhr > Rheinland-Pfalz: Brüderle gibt FDP-Landesvorsitz ab
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat nach dem Wahldebakel bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz angekündigt, sein Amt als FDP-Landesvorsitzender abzugeben. Den Vorsitz werde er auf einem Sonderparteitag des Landesverbandes im Mai zur Verfügung stellen, erklärte Brüderle auf einer Sitzung der FDP-Gremien am Montag in Mainz. Zuvor hatte noch der FDP-Bundesvorsitzende Guido Westerwelle erklärt, dass man in Personalfragen keine übereilten Entscheidungen treffen werde. Die FDP war am Sonntag in Rheinland-Pfalz an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert und hatte den Einzug in den Landtag verpasst. Brüderle hatte das Ergebnis in als "bittere Niederlage" bezeichnet. Die Situation für die FDP habe sich in einem sowieso schon schwierigen Umfeld spätestens durch die Ereignisse in Japan und Libyen weiter verschlechtert.

18:22 Uhr > Baden-Württemberg: Mappus legt CDU-Landesvorsitz nieder
Nach der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg hat der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus angekündigt sein Amt als CDU-Landesvorsitzender niederzulegen. Überdies solle der für den Herbst angekündigte Landesparteitag für die Neuwahl auf Mai vorgezogen werden, teilte Mappus am Montag mit. Allerdings lies er die Frage nach einem Nachfolger offen. Am Sonntag hatten Grüne und SPD die Landtagswahl in Baden-Württemberg gewonnen und den Machtwechsel geschafft. Grünen Mit Grünen-Chef Winfried Kretschmann wird das Land somit voraussichtlich den ersten "grünen" Ministerpräsidenten stellen. Die CDU wurde mit herben Verlusten zum Verlierer der Wahl.

Grünen-Politiker Cohn-Bendit sieht Landtagswahlen mit gemischten Gefühlen
Der Politiker und Grünen-Fraktionschef im Europa-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, blickt mit gemischten Gefühlen auf die Landtagswahlen am Sonntag zurück. "Als rationaler Aufklärer hofft man ja, dass die jahrzehntelangen Warnungen vor dem unabschätzbaren Risiko der Kernenergie so eine Katastrophe wie jetzt in Fukushima hätte verhindern müssen", sagte Cohn-Bendit im Interview mit der "Frankfurter Rundschau" (Dienstagsausgabe). Die Kraft der Argumente allein hätte ausreichen müssen, um "die Menschen zum Umdenken zu bringen", so der Politiker. "Das macht mich nach so einer Wahl, so schön die Erfolge für die Grünen sind, sehr traurig." Darüber hinaus sprach Cohn-Bendit über die Atompolitik der Bundesregierung. Bei Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) nehme er "den Willen zum Ausstieg aus der Atomenergie ernst", nicht jedoch bei FDP-Chef Guido Westerwelle: "Bei Westerwelle nehme ich gar nichts ernst." Und weiter: "Die Bundesregierung kann jetzt nicht mehr tricksen."
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16:14 Uhr > Merkel sieht Ursache für Niederlage in Baden-Württemberg bei Atomkatastrophe
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht die Ursache für die Wahlniederlage in Baden-Württemberg "eindeutig" beim Thema Energiepolitik im Zusammenhang mit dem Unglück im japanischen Atomkraftwerk Fukushima. Daher sei auch ein neues Gesamtenergiekonzept für die gesamte Bundesrepublik nötig, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Auch der bisherige Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) wertete die Atomkatastrophe in Japan als ausschlaggebend für den Wahlausgang in Baden-Württemberg.

FDP-Generalsekretär Lindner will keine Rückkehr zum Tagesgeschäft
Der Generalsekretär der FDP, Christian Lindner, hat in Folge der Wahlniederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz personelle Konsequenzen auch in der Bundespartei angekündigt, gleichzeitig aber den Parteivorsitzenden Guido Westerwelle in Schutz genommen. Im Gespräch mit Deutschlandradio Kultur sagte der Politiker, unabhängig von dem besonderen Einfluss der Katastrophe in Japan müsse die FDP jetzt personelle und politische Schlussfolgerungen aus den Stimmverlusten ziehen. Angesprochen auf die Rolle Westerwelles sagte er: "Wir sind da alle in der Verantwortung für dieses Ergebnis und für die Aufstellung der FDP, also muss es auch eine Diskussion über die Mannschaftsaufstellung unserer Partei geben und nicht ausschließlich über den Trainer." Zudem sei es möglich, dass die FDP strukturelle Probleme aufweise und die politisch-programmatische Ausrichtung überdacht werden müsse. Auch dies sollte analysiert werden.

CDU-Ministerpräsident Bouffier: Grüne sind Gewinner der Wahl
Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat die Grünen als die klaren Gewinner der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz anerkannt. In einem Interview mit dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, die Grünen hätten in beiden Ländern stark zugelegt und damit die Wahlen entschieden. "Es ist ein Erfolg der Grünen, das muss man klar sagen," so der Politiker. Die SPD hingegen habe in beiden Ländern Verluste hinnehmen müssen. Den Erfolg der Grünen führt der 59-Jährige vor allem auf die Atomkatastrophe in Japan zurück. Dieses Thema hätte alle anderen Themen überlagert und dafür gesorgt, dass die gute Bilanz der Regierung in Baden-Württemberg bei den Wählern nicht so wie erhofft angekommen sei. Das Atom-Moratorium der Bundesregierung hält Bouffier aber weiterhin für richtig. Er räumte aber ein, dass es nicht gelungen sei, die neue Politik ausreichend zu erläutern.

Özdemir: Grüne bleiben auch nach Wahlsiegen "auf dem Teppich"
Die Grünen geben sich auch nach den historischen Erfolgen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz betont sachlich und bescheiden. "Wir bleiben auf dem Teppich, auch wenn der gerade fliegt", erklärte der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Die grüne Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Eveline Lemke, sieht den Wahlerfolg auch in der erfolgreichen Kommunalpolitik der Partei im Land begründet. Winfried Kretschmann, grüner Spitzenkandidat in Baden Württemberg und wahrscheinlich neuer Ministerpräsident, kündigte Koalitionsgespräche mit der SPD auf Augenhöhe an. Diese sollten bereits am Montagabend beginnen.

Grünen-Fraktionschef Trittin: Wähler belohnen Beständigkeit und Solidität
Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Jürgen Trittin, geht davon aus, dass der Stimmengewinn seiner Partei auf die Beständigkeit der eigenen Positionen zurückzuführen sei. Dem Deutschlandfunk sagte der Politiker, man habe "vor dieser Katastrophe das vertreten, was wir auch nach der Katastrophe vertreten haben, und offensichtlich belohnen die Wählerinnen und Wähler Beständigkeit und Solidität." Gleichzeitig betonte der 56-Jährige, die Grünen hätten seit den Bundestagswahlen 2005 bei beinahe jeder Landtagswahl an Stimmen gewonnen. Deshalb weigere er sich, den Erfolg der Grünen einzig und allein der Atomkatastrophe in Japan zuzuschreiben. Zudem prophezeite er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine schwierige Zukunft. Das rot-rot-grüne Lager im Bundesrat sei nun gestärkt und das Regieren für die Kanzlerin dadurch deutlich schwieriger.

Grünen-Urgestein Schlauch kritisiert Baden-Württembergs Wirtschaftselite
Der ehemalige Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Rezzo Schlauch, hat die führenden Wirtschaftsvertreter Baden-Württembergs scharf kritisiert. Der "Leipziger Volkszeitung" (Dienstagsausgabe) sagte der 63-jährige: "Das Volk ist links und rechts an den traditionellen Volksparteien vorbei marschiert. Und die Wirtschaftsführer erweisen sich als völlig unfähig und ignorant gegenüber der sich öffnenden Entwicklung." So hätten vor der Landtagswahl am Sonntag führende Unternehmer vor der "Grünen-Gefahr" gewarnt und zum "leidenschaftlichen Kampf" für Schwarz-Gelb aufgerufen. Anstatt vor einer Abwanderung ins Ausland zu warnen, sollten sich die betroffenen Unternehmer lieber den gesellschaftlichen Realitäten anpassen. Bisher sei dies noch zu wenig geschehen: "Denen rieselt noch der konservative Kalk aus der Stirn. Das ist atemberaubend," so der Politiker. Schlauch schied 2005 aus dem Bundestag aus.

Grünen-Politiker Palmer fordert sofortigen Stuttgart-21-Baustopp
Der grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer hat gefordert, die Arbeiten am umstrittenen Bahnhofsneubau Stuttgart 21 unverzüglich einzustellen. Einen Tag nach dem historischen Wahlsieg seiner Partei erklärte Palmer im Interview mit sueddeutsche.de: "Ein sofortiger Baustopp ist zwingend. Es dürfen keine weiteren Fakten geschaffen werden." Palmer hoffte darauf, dass die SPD ihre positive Haltung zu dem umstrittenen Bauvorhaben überdenkt. Die Sozialdemokraten sind der voraussichtliche Koalitionspartner des designierten grünen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann. Palmer wies auf den bevorstehenden Stresstest hin und die für Grün-Rot nun zugängliche "wahre Aktenlage" zu Stuttgart 21. Er hoffe, dass die neuen Erkenntnisse die SPD "noch einmal ins Grübeln bringt, ob sie für dieses Projekt wirklich weiter kämpfen will", sagte Palmer. Als Hauptgrund für den Ausgang der Landtagswahl nannte der 38-Jährige die Persönlichkeit der Kandidaten. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) habe mit seiner Haudrauf-Rhetorik bewusst die Konfrontation gesucht und das Konsensprinzip aufgegeben. Laut Palmer verkörpert der grüne Spitzenkandidat Winfried Kretschmann genau das Gegenteil: "Bodenständigkeit, Seriosität und Besonnenheit". Kretschmann habe den Wählern "eine Politik des Gehörtwerdens" versprochen, was die Wähler bei Mappus vermisst hätten.

SPD-Fraktionschef Steinmeier bezweifelt dauerhaftes Erstarken der Grünen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt nicht, dass die Ergebnisse der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz zu dauerhaften Verschiebungen im deutschen Parteiensystem führen werden. Im Deutschlandfunk sagte der ehemalige Kanzlerkandidat: "Ich wäre noch vorsichtig, das wirklich als langfristige Strukturveränderungen im Parteisystem anzuerkennen. Ganz ohne Zweifel sind die Grünen stärker geworden, aber die Grünen regieren jetzt in zwei Ländern mit, in denen sie bisher nicht regiert haben." Das werde mittelfristig einiges wieder korrigieren. Auch er hätte sich bessere Ergebnisse für die SPD gewünscht, allerdings seien die Landtagswahlen alleine durch das Thema Energie- und Atompolitik bestimmt gewesen. Davon hätten die Grünen deutlich mehr profitiert als die SPD. Insgesamt sei man mit den vier bisherigen Landtagswahlen in diesem Jahr aber sehr zufrieden: "Nach vier Landtagswahlen werden wir in vier Landesregierungen regieren. Das ist kein schlechter Auftakt für ein Landtagswahljahr." Die durch die Ergebnisse der Landtagswahlen gestärkte Machtposition im Bundesrat werde die SPD mit Bedacht nutzen. Eine totale Blockade werde es nicht geben, so Steinmeier weiter.

Junge Union mahnt "klare Linie" in Bundesregierung an
Der Vorsitzende der Jungen Union in Nordrhein-Westfalen, Sven Volmering, fordert als Konsequenz aus der Wahlniederlage der CDU in Baden-Württemberg eine stringente Regierungspolitik in Berlin und eine Rückbesinnung auf den Markenkern der Partei. "Wichtig für kommende Wahlauseinandersetzungen ist, dass die Regierungskoalition, und hier insbesondere die FDP, ihr Erscheinungsbild deutlich verbessert und eine klare Linie deutlich wird", sagte Volmering der "Rheinischen Post". Die CDU müsse das Wahlergebnis gründlich analysieren und "lange Zeit nicht geführte Debatten über den Markenkern der CDU führen", so Volmering.

Linkspartei will sich thematisch breiter aufstellen
Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, sieht angesichts der klar verpassten Wahlerfolge für seine Partei in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die Notwendigkeit, dass sich seine Partei erkennbarer thematisch breiter aufstelle. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" sagte Ernst: "Unsere atom- und umweltpolitischen Vorstellungen werden nicht ausreichend zur Kenntnis genommen." Das soziale Thema, für das die Linke stehe, sei von der Atom-Katastrophe in Japan "total überlagert worden", meinte Ernst. Dabei habe seine Partei das Aus für die Atomenergie ins Grundgesetz aufnehmen und jeglichen Atom-Technologieexport verbieten wollen. Außerdem, "und da unterscheiden wir uns von den Grünen, wollen wir die Energiekonzerne unter gesellschaftliche Kontrolle stellen". Mit diesen Ansätzen müsse und werde seine Partei "ab sofort offensiver nach draußen gehen", kündigte Ernst an.

Forsa-Chef Güllner: Grüne noch keine Volkspartei trotz guter Landtagswahlergebnisse
Ihr herausragendes Abschneiden bei den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hebt die Grünen nach Ansicht von Forsa-Chef Manfred Güllner nicht in den Status einer Volkspartei. "Davon sind die Grünen sind noch sehr weit entfernt", sagte Güllner in einem Interview mit "stern.de." Die Grünen verdankten ihren aktuellen Aufschwung der Fixierung der öffentlichen Debatte auf die Atomfrage, in den "unteren Schichten, die hart arbeiten und wenig Geld verdienen", hätte die Partei laut Güllner "gar keinen Rückhalt." Zweifel hegt Güllner auch an der Legitimation des voraussichtlichen neuen Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann. Der Grüne habe nur knapp 16 von 100 Stimmen der Wahlberechtigten bekommen. "Das heißt: 84 Prozent wollten ihn nicht! Er wird die schwächste Legitimation haben, die ein Ministerpräsident in Deutschland je hatte", sagte Güllner. "Schon vor der Wahl konnten wir feststellen: Der CDU-Kandidat Stefan Mappus war schwach, er hatte keinen Amtsbonus, aber es gab auch keine Sehnsucht nach Nils Schmid von der SPD oder Herrn Kretschmann. Insofern ist es Quatsch, von einer Zeitenwende im Süden zu sprechen. Kretschmann ist der Held einer radikalen Minderheit." Nach Güllners Ansicht hat der "Japan-Effekt" eine bedeutende Rolle in den Wahlkämpfen gespielt. Das sei aber auch das Verschulden der Berliner Regierungsparteien gewesen. "Sie haben sich in den vergangenen 14 Tagen völlig auf die Atomfrage konzentriert", sagte Güllner. "Das hat natürlich den Grünen in die Hände gespielt. Die Atomfrage ist ihr originäres Thema."
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[dts;ag]