22:47 Uhr > NATO übernimmt Kommando bei Libyen-Einsatz
Die NATO übernimmt das Kommando beim Militäreinsatz in Libyen. Darauf einigten sich die Botschafter der 28 Mitgliedsländer am Sonntagabend in Brüssel. Ein NATO-Vertreter bestätigte nach dem Treffen, dass die Allianz das vollständige Kommando über alle Militäreinsätze im Land übernehme. Der Einsatz dient der Durchsetzung der am 17. März durch UN-Resolution 1973 verhängten Flugverbotszone über dem Land. Damit soll die Bevölkerung geschützt werden, faktisch werden mit dem Militäreinsatz gleichzeitig die Aufständischen unterstützt.

17:52 Uhr > US-Verteidigungsminister Gates: Militäreinsatz in Libyen wird reduziert
Die USA wollen ihr militärisches Engagement im Verlauf der nächsten zwei Wochen reduzieren. "Mit Beginn dieser Woche oder während der nächsten Woche, werden wir damit beginnen, die eingesetzten militärischen Mittel, zu reduzieren", sagte US-Verteidigungsminister Robert Gates am Sonntag im Interview mit dem Sender "NBC" zum Einsatz in Libyen. Im Weiteren betonte Gates, das Instrumentarium der USA würde mehr umfassen, als nur Gewaltmittel. "Dies ist möglicherweise ein Konflikt, welche die Libyer selbst lösen sollten – vielleicht unter Vermittlung durch die Vereinten Nationen oder andere – aber was den Einsatz militärischer Mittel angeht, hat Präsident Barack Obama sehr enge Grenzen gesetzt", sagte Gates. Sowohl Gates, als auch US-Außenministerin Hillary Clinton betonten am Sonntag, dass die Herrschaft des Diktators Muammar al-Gaddafi enden müsse. Am Dienstag wird eine Außenminister-Konferenz von 35 Staaten zum Thema Libyen in London stattfinden.

13:55 Uhr > Papst Benedikt XVI. fordert sofortigen Stopp der Kämpfe in Libyen
Papst Benedikt XVI. hat am Sonntag ein Ende der Kämpfe in Libyen gefordert. Beim Angelusgebet rief er zu einer diplomatischen Lösung der Krise für das nordafrikanische Land auf. Die internationale Staatengemeinschaft sowie alle politisch und militärisch Verantwortlichen sollten "umgehend einen Dialog aufnehmen, um die Gewalt zu beenden", so der Papst. Er sei besorgt über die immer dramatischer werdende Lage der Zivilbevölkerung. "Das Ziel muss ein gerechtes und brüderliches Zusammenleben der Menschen und der Staaten sein", betonte das katholische Kirchenoberhaupt.

13:35 Uhr > Libyen: Aufständische erobern Ras Lanuf zurück
In Libyen haben die Gegner des Regimes von Staatschef Muammar al-Gaddafi offenbar die strategisch wichtige Stadt Ras Lanuf zurückerobert. Man habe nun die Kontrolle über den Ölhafen, hieß es unbestätigten Medienberichten zufolge. Vor gut zwei Wochen hatten die Rebellen die Kontrolle über die Stadt an das Regime des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi verloren. Nachdem am Samstag im Osten Libyens die strategisch wichtige Stadt Adschdabiya durch Aufständische eingenommen werden konnte, sind die Gegner des Gaddafi-Regime nun auf dem Vormarsch gen Westen des Landes. Durch die Luftunterstützung der alliierten Kampfjets, die am Sonntag erneut Stellungen des Gaddafi-Regimes bombardierten, können die Rebellen bislang ihren Marsch fortsetzen. Französische Kampfflugzeuge haben am Sonntag fünf Kampfjets und zwei Hubschrauber der Regime-Truppen bei Misrata zerstört, teilte ein Sprecher der Koalition mit. Unklar ist die Situation in der Hafenstadt Brega. Aufständische hätten nach eigenen Angaben den Ölhafen eingenommen, verschiedenen Medienberichten zufolge könnte Brega allerdings auch schon wieder unter Kontrolle der Truppen von Machthaber Muammar al-Gaddafi sein.

US-Verteidigungsminister Robert Gates: Gaddafi platziert offenbar Tote an Angriffszielen
US-Verteidigungsminister Robert Gates hat dem libyschen Diktator Muammar al-Gaddafi vorgeworfen, Leichen an Angriffszielen des westlichen Bündnisses platzieren zu lassen. Laut Gates lägen entsprechende Geheimdienstberichte vor. Gaddafi wolle damit den Eindruck erwecken, dass die Alliierten auch zivile Opfer in Kauf nehmen würden, so Gates. Ausdrücklich verwies Gates darauf, dass die US-Truppen und auch die anderen am Militäreinsatz beteiligten Piloten äußerst vorsichtig vorgegangen seien.

Obama: Militäreinsatz in Libyen verhindert humanitäre Katastrophe
US-Präsident Barack Obama hat den internationalen Militäreinsatz in Libyen verteidigt. Die Militäraktion des Westens habe "eine humanitäre Katastrophe verhindert und das Leben zahlloser Zivilisten, unschuldiger Männer, Frauen und Kinder gerettet", sagte Obama in seiner wöchentlichen Rundfunkansprache am Samstag. Außerdem soll der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi für das brutale Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung zur Verantwortung gezogen werden. Der US-Präsident forderte von Gaddafi, die Angriffe auf Zivilisten zu stoppen. "Diejenigen, die für die Gewalt verantwortlich sind, müssen zur Verantwortung gezogen werden", so Obama. Die Nato plant unterdessen offenbar, die Kontrolle über den gesamten Libyen-Einsatz zu übernehmen, nicht mehr nur die Überwachung der Flugverbotszone. Dazu gehöre unter anderem die Seeblockade gegen Waffenschmuggel. "Wir prüfen aktiv, ob wir eine größere Rolle übernehmen können", sagte eine Nato-Sprecherin. Eine Entscheidung wird in den kommenden Tagen erwartet.

Französischer Philosoph Lévy kritisiert Verhalten Deutschlands in Libyen-Krise
Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy, der entscheidend zu Frankreichs führender Rolle im Libyen-Konflikt beitrug, hat das Verhalten der deutschen Regierung in dieser Krise kritisiert. In einem Gespräch mit dem "Spiegel" bezeichnete er es als "eine Katastrophe, vor allem für die Libyer, aber auch für die Deutschen". Die Enthaltung der Deutschen im Uno-Sicherheitsrat bei der Abstimmung über einen militärischen Einsatz gegen den libyschen Machthaber Gaddafi hatte international zu Verstimmungen geführt. Im "Spiegel" prophezeit Lévy nun, Deutschland werde diese Enthaltung "noch bitter bezahlen". Die Bundesrepublik werde "Probleme bekommen bei ihrem Streben nach einem ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat". Kanzlerin Merkel habe "alle Grundlagen der deutschen Außenpolitik seit Kriegsende über den Haufen geworfen". Dieses sei "ein schwerwiegender Vorgang, keine Kleinigkeit", so Lévy. Angela Merkel habe den schlechtesten Außenminister seit sehr langer Zeit: "Guido Westerwelle ist ein Desaster." Er müsse eigentlich gehen, scheine sich jedoch für seine Entscheidung noch "nicht einmal zu schämen, für dieses Tal der Schande".

[dts, ag]