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21:05 Uhr > Grüne in Bayern verzeichnen sprunghaften Mitglieder-Anstieg
Seit der Reaktor-Katastrophe in Japan verzeichnet die Partei Bündnis 90/Die Grünen in Bayern einen sprunghaften Mitglieder-Anstieg. "Zuvor hatten wir pro Werktag etwa drei Eintritte, aber in den letzten Tagen sind es 25 bis 30", sagte die Landesvorsitzende Theresa Schopper der "Süddeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). CSU und FDP melden dagegen sinkende Zahlen. Zwischen 2009 und 2011 verzeichneten die Grünen einen Mitglieder-Anstieg um mehr als zehn Prozent. Vor allem in den letzten Tagen gab es einen großen Aufschwung: Zu Jahresbeginn hatten die Grünen 7.198 Mitglieder, derzeit sind es bereits 7.402. Landeschefin Schopper begründet den Boom so: "Viele Menschen sind besorgt und zugleich entschlossen, sich politisch zu engagieren, damit die Atomkraftwerke wegkommen und die erneuerbaren Energien an ihre Stelle treten." Die CSU meldet 154.000 Mitglieder. Dies ist ein neuer Tiefpunkt eines ebenso stetigen wie heftigen Rückgangs, der bereits seit zwölf Jahren anhält. 1999 zählte die CSU noch 183.569 Mitglieder, heute sind es mehr als ein Sechstel weniger. Die Freien Wähler haben im gleichen Zeitraum 30 Prozent an Mitgliedern zugelegt: 1999, bei der Abstimmung über die Teilnahme an der Landtagswahl, wurden 30.423 Menschen gezählt. Aktuell sind es 40.461. Die FDP kämpft hingegen weiterhin gegen den anhaltenden Verlust von Anhängern. 2009, nach dem Erfolg bei den Landtagswahlen, sprang die Mitgliederzahl innerhalb eines Jahres von 5.738 auf 6.727. Doch bis Ende 2010 musste die Partei schon wieder 560 Menschen ziehen lassen. Diese Entwicklung hat sich in den vergangenen drei Monaten fortgesetzt, zuletzt ist der Stand unter 6.100 gesunken. Die ÖDP meldet "knapp unter 4.000" Mitglieder. Dabei habe sich weder Fukushima ausgewirkt noch der Bürgerentscheid für das Rauchverbot. "Wir hatten auch Raucher, die wegen des Bürgerentscheids ausgetreten sind", heißt es vom Landesverband.
21:02 Uhr > Umweltministerium: Radioaktive Partikel in Deutschland ungefährlich
In Deutschland könnten in den nächsten Tagen, abhängig von der Wetterlage, in der Luft Spuren radioaktiver Stoffe aus Japan gemessen werden. Wie das Bundesumweltministerium am Mittwoch mitteilte, seien diese jedoch ungefährlich, gesundheitliche Auswirkungen für die Bevölkerung seien ausgeschlossen. Die Messwerte würden nach den vorliegenden Erkenntnissen demnach weit unterhalb der Konzentrationswerte bleiben, die gesundheitlich bedenklich sind. Insbesondere könne eine radioaktive Belastung von Lebensmitteln mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden. Die Wetterbeobachtungen des Unglücksgebietes zeigten, dass der Wind die in Japan ausgetretene Radioaktivität überwiegend auf das offene Meer transportiert habe. Trotz der großen Verdünnung der radioaktiven Wolke auf dem Weg um den Globus können die in Deutschland im Einsatz befindlichen höchstempfindlichen Messgeräte radioaktive Stoffe auch in geringsten Spuren in der Luft nachweisen. Bereits am Dienstag konnten Spuren von radioaktiven Jod-131 in Island nachgewiesen werden.
14:40 Uhr > Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Die Bundesregierung handelt ausschließlich nach dem Primat des Wahlkampfes. In der Atompolitik jagt ein PR-Gag den Nächsten. Drei Monate Moratorium sind überflüssig, eine Ethikkommission völlig sinnlos. Die Fakten liegen seit Jahren auf dem Tisch. Wir brauchen jetzt den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie und keine Gesprächskreise. In diesem Sinne rufen auch wir Jusos zu den vier großen Demonstrationen am Samstag in Berlin, Köln, Hamburg und München auf. Wir werden auch auf der Straße den Druck auf diese unverantwortliche Bundesregierung erhöhen."
7:59 Uhr > Arbeiten an Reaktor 2 des Atomkraftwerks Fukushima unterbrochen
Die radioaktive Strahlung im Block 2 des japanischen Unglücks-Kernkraftwerks Fukushima ist am Mittwoch auf einen Wert gestiegen, der weitere Arbeiten dort vorübergehend unmöglich macht. Es wird befürchtet, dass der innere Reaktorbehälter bei einer der Explosionen in der vergangenen Woche beschädigt worden sein könnte. Genau kann man dies noch nicht sagen, da die Versuche der Techniker, die Messinstrumente im Kontrollraum wieder mit Strom zu versorgen, noch nicht abgeschlossen sind. Zwei Arbeiter wurden zudem bei dem Versuch, die Stromversorgung wieder in Gang zu setzen leicht verletzt, allerdings nicht durch radioaktive Strahlung. Der weitere Zeitplan sieht vor, bis Freitagabend den ersten Reaktorblock wieder automatisiert zu kühlen. Unterdessen hat die japanische Regierung einen Lieferstopp für Gemüse aus der Präfektur Fukushima verhängt. Dieses wiesen massiv erhöhte Radioaktivitätswerte auf. Die Zahl der bestätigten Todesopfer durch die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe in Japan ist inzwischen auf 9.301 gestiegen, weitere 13.786 Menschen werden noch vermisst. Ihre Rettung gilt als äußerst unwahrscheinlich.
7:30 Uhr > Radioaktives Jod aus Krisenreaktor Fukushima in Island gemessen
In Reykjavík sind geringe Mengen von radioaktiven Jod-131 gemessen worden, von dem angenommen wird, dass es aus dem japanischen AKW Fukushima I stammt. Sigurdur Emil Palsson von der Isländischen Strahlenschutzbehörde sagte am Dienstag, er nehme an, das Jod stamme aus Japan. Das radioaktive Isotop ist außerdem in Kanada und den westlichen USA gemessen worden. "Es ist eine Frage von einigen Tagen, bis es sich in der gesamten nördlichen Hemisphäre ausgebreitet hat", sagte Andreas Stohl, Wissenschaftlicher vom norwegischen Institut für Luftforschung. Die festgestellten Konzentrationen an Jod-131 sind jedoch so niedrig, dass sie keine Relevanz für die menschliche Gesundheit haben. Infolge des Erdbebens und dem ausgelösten Tsunami vor der japanischen Ostküste vom 11. März, wurde das Kernkraftwerk Fukushima-I so schwer beschädigt, dass Radioaktivität austrat. Die Behörden in Japan versuchen indes die Situation in dem AKW unter Kontrolle zu bekommen und eine Kernschmelze zu verhindern. Das die Radioaktivität weltweit ansteigen wird ist von den oberirdischen Atomtests der USA, der damaligen Sowjetunion, Frankreichs und auch nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl bekannt und gemessen worden. Bis heute sind die Wälder in Bayern, darin lebendes Wild und Pilze durch Tschernobyl verstrahlt.
Erdbeben der Stärke 6,0 vor Ostküste Japans
Nordöstlich von Japan hat sich am Mittwochmorgen (Ortszeit) ein Erdbeben mittlerer Stärke ereignet. Geologen gaben einen Wert von 6,0 auf der Magnituden-Skala an, berichtet die Nachrichtenagentur Kyodo. Das Beben ereignete sich um 7:12 Uhr Ortszeit (23:12 Uhr deutscher Zeit). Es wurde keine Tsunami-Warnung ausgegeben. Auch das Erdbeben, welches am 11. März einen Tsunami auslöste, hatte sein Epizentrum vor der Ostküste Japans. Es gilt als stärkstes Beben in Japan seit Beginn der dortigen Erdbebenaufzeichnungen und war zudem Auslöser zweier weiterer Katastrophen in der Region: einem bis zu 23 Meter hohen Tsunami sowie Unfällen in mehreren Kernkraftwerken Ostjapans.
Japanische Telefongesellschaft hat Schäden behoben
Nach der Erdbeben-Katastrophe in Japan hat die Telefongesellschaft NTT viele Schäden wieder behoben. So seinen 12.500 von 15.000 ausgefallenen IP-VPN- und e-VLAN-Diensten wieder betriebsbereit, teilte das Unternehmen am Mittwoch in Tokio mit. Größere Auswirkungen für internationale Kommunikationsdienste haben vermieden werden können, indem der Datenverkehr erfolgreich auf andere Routen umgestellt wurde. Bei dem Erdbeben war auch eine Unterwasserverkabelung zwischen Japan und dem Rest Asiens sowie den Vereinigten Staaten beschädigt worden. Es seien derzeit Schiffe auf See, um Arbeiten an den beschädigten Kabeln durchzuführen, teilte NTT weiter mit. Die Unterwasserkabelverbindung soll zwischen April und Anfang Mai wieder in Betrieb genommen werden.
Grüne werfen Merkel Aktionismus bei Atom-Politik vor
Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrer Atom-Politik als Reaktion auf das Desaster von Japan "Aktionismus", "Inszenierungen" und "falsche Behauptungen" vorgeworfen. Die für Umwelt und Energie zuständige stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Bärbel Höhn, sagte der "Leipziger Volkszeitung" in einem Interview: "Nichts deutet derzeit darauf hin, dass es die Kanzlerin mit dem Atom-Ausstieg wirklich ernst meint. Im Gegenteil." Es sei "ein Witz, dass die Reaktorsicherheitskommission, in der auch die Atomkraftwerks-Betreiber sitzen, die Bedingungen für die jetzige Sicherheitsprüfung aller Atomkraftwerke festlegt", kritisierte Höhn den jüngsten Maßnahmeplan. Kontrollieren müsste die Regierung, aber nicht die Betreiber der Meiler. Heftige Kritik übte Höhn auch an der neuen Ethik-Kommission. "Diese Kommission ist so zusammengesetzt, dass man nur seine Zeit vertändelt. Da möchte ich gar nicht dabei sein." Da seien "tatsächlich auch absolute Befürworter der Atomkraft berufen worden", sagte die Grünen-Politikerin. "Die bringen so viel Blockadepotenzial auf, dass ernsthafte Ergebnisse gar nicht zu erwarten sind. Wieder einmal täuscht Angela Merkel Aktionen vor, die nichts anderes als purer Aktionismus sind." Wenn es allerdings der Bundeskanzlerin am Ende gelänge, den Atom-Ausstieg im breiten Konsens schneller zu schaffen, als es Rot-Grün gedacht hatte, das "wäre dann wirklich ein Ding", räumte Frau Höhn ein. "Aber in Wahrheit will Frau Merkel gar nicht raus aus der Atomwirtschaft, sondern nur über die nächsten Wahlen kommen. Wir Grünen wollen bis 2017 aussteigen. Das gilt. Die Regierung dagegen arbeitet nur mit Inszenierungen und falschen Behauptungen."
Seehofer warnt vor Aufweichen des neuen Atomkurses
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat davor gewarnt, am Ende des dreimonatigen Atom-Moratoriums damit zu liebäugeln, schließlich doch so weiterzumachen wie vor dem Atomunglück in Japan. "Das Thema Atom wird nicht mehr verschwinden", sagte er der "Süddeutschen Zeitung". Er könne nicht ausschließen, dass manche auch in den eigenen Reihen mit einem zeitlichem Abstand oder bei einem Ausbleiben der totalen Katastrophe in Japan versuchen könnten, wieder zu den alten Positionen zurückzukehren. Das aber sei mit ihm nicht zu machen. "Davon wird mich niemand mehr runterbringen", sagte der CSU-Chef.
Energieverband: Stromnetzausbau kostet bis zu 13 Milliarden Euro
Der geplante Stromnetzausbau in Deutschland soll einer Studie des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) zufolge wesentlich höhere finanzielle Investitionen erfordern als bislang bekannt. Der Energieverband rechnet mit Kosten von bis zu 13 Milliarden Euro für etwa 195.000 Kilometer zusätzliche Leitungen, teilte der Bundesverband am Dienstag in Berlin mit. Die Studie basiert auf Grundlage des Energiekonzepts der Bundesregierung. Nach den Vorstellungen des Bundesumweltministeriums für den Ausbau erneuerbarer Energien seien sogar bis zu 27 Milliarden Euro für 380.000 zusätzliche Leitungskilometer bis zum Jahr 2020 erforderlich, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hatte am Montag erklärt, dass für den Ausbau erneuerbarer Energien ungefähr 3.600 Kilometer zusätzliche Leitungen notwendig seien. Er betonte, dass der Ausbau des Netzes oberste Priorität für das Wirtschaftsministerium habe.
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Liveticker und Berichte vom Dienstag 22.3.2011 lesen
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[dts, ag, cs]