Bereits im Januar 2011 hatte sich das Gericht vertagt. Nun wurde der damals auf den 22. März verlegte Termin erneut verschoben. Unterdessen hatte die Stadt Köln im Februar 2011 auf Anraten des Gerichts das Gespräch mit Oppenheim-Esch-Fond gesucht. Eine Einigung konnte damals jedoch noch nicht getroffen werden. Die Stadt hatte den Vertrag für die Messehallen aufgrund europarechtlicher Bedenken im Juli 2010 gekündigt. Der Esch-Fonds klagt seine angeblichen Ansprüche auf Mietzins bis zu seiner Kündigung im Oktober 2010 und danach seine angeblichen Ansprüche auf eine Nutzungsentschädigung in Höhe des vorher vereinbarten Mietzinses für die Monate Oktober bis Dezember 2010 ein. In der Sache geht es um die Frage, ob der zwischen der Stadt Köln und dem Esch-Fonds über die vier neuen Messehallen vereinbarte Mietvertrag von Anfang an nichtig war oder jedenfalls von einer der beiden Parteien wirksam gekündigt wurde.

Der Mietvertrag könnte unwirksam sein, wenn der vereinbarte Mietzins über dem Marktzins liegt und damit eine europarechtliche unzulässige „Begünstigung“ gegenüber dem Esch-Fonds im Vergleich zu seinen Wettbewerbern enthält. Geklärt werden soll auch die Frage ob die Kündigung rechtmäßig war, nachdem der Europäische Gerichtshof festgestellt hatte, dass der Vertrag eigentlich hätte ausgeschrieben werden müssen. In der Sache hat das Gericht darauf hingewiesen, dass es dazu tendiert, den Rechtsstreit auszusetzen, um eine Entscheidung der Europäischen Kommission darüber abzuwarten, ob der Mietzins eine verbotene Beihilfe enthält.

Die mündliche Verhandlung soll nun um 10 Uhr am 28. Juni 2011 stattfinden.

Aktualisiert um 15:50 Uhr
Stadt: "Wir sind auf einem guten Weg"
Wie die Stadt Köln heute mitteilte, habe der Esch-Fonds nach der erneuten Vertagung durch das Gericht nun zu prüfen, ob er von dem Urkundenverfahren Abstand nimmt. Der Prozess würde dann im normalen (ordentlichen) Verfahren fortgesetzt. Die Parteien wären dann in ihrer Beweisführung nicht mehr auf Urkunden beschränkt und könnten von vornherein auch Zeugenbeweise oder Beweise durch Sachverständigengutachten anbieten. Die Gespräche zwischen der Stadt Köln und den Esch-Fonds laufen derzeit weiter, wie ein Sprecher der Stadt heute gegenüber Report-k.de bestätigte. "Wir sind auf einem guten Weg, haben aber noch kein Ergebnis erzielt", so Gregor Timmer, Leiter des Presseamtes der Stadt Köln. Das Gericht habe die Verhandlung auch deswegen vertagt, um abzuwarten,. ob die Stadt Köln und die Esch-Fonds sich außergerichtlich einigen können. Bis zum neuen Verhandlungstermin am 28. Juni 2011 wollen beide Parteien die Gespräche beenden.
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[cs]