Dabei soll laut Teilnehmerkreisen über die Auswirkungen der UN-Resolution debattiert werden, zudem sollen Vorbereitungen für eine mögliche Militäraktion getroffen werden. Zuvor hatte der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen bereits in wenigen Stunden beginnen könnten. Auch die USA hatten erklärt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen. Wie das Weiße Haus mitteilte, habe US-Präsident Barack Obama bereits mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy telefoniert. Alle drei Regierungschefs hätten demnach darin übereingestimmt, dass Libyen "unverzüglich allen Bestimmungen in der Entschließung nachkommen und dass die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung von Libyen enden muss". Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Dies umfasst auch Luftangriffe auf Bodenziele, der Einsatz von Bodentruppen wird jedoch ausgeschlossen. Von den 15 Mitgliedern des UN-Sicherheitsrates stimmten zehn für die Resolution. Gegenstimmen gab es keine, allerdings enthielten sich fünf Länder, darunter Deutschland, Russland und China. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Libyen aus.
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Libyens Regierung hat eine sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen erklärt. Das gab der libysche Außenminister Mussa Kussa heute bekannt. Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen liefen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten zuletzt auf Hochtouren. So erklärte der britische Premierminister David Cameron am Freitag, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Zuvor hatte bereits der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen bereits "in wenigen Stunden" beginnen könnten. Auch die USA hatten erklärt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen. Der UN-Sicherheitsrat hatte am Donnerstagabend die Resolution Nr. 1973 beschlossen. Diese erlaubt es den UN-Mitgliedstaaten, "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um Gewalt von libyschen Zivilisten abzuwenden. Dies umfasst auch Luftangriffe auf Bodenziele, der Einsatz von Bodentruppen wird jedoch ausgeschlossen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schloss eine Beteiligung der Bundeswehr an einem Militäreinsatz in Libyen aus.
Vorbereitungen für Militäreinsatz gegen Libyen laufen an
Nach dem Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Genehmigung eines Militäreinsatzes gegen Libyen laufen die Vorbereitungen der beteiligten Staaten auf Hochtouren. Der britische Premierminister David Cameron erklärte heute, sein Land werde sich mit Tornados und Eurofightern an einem Libyen-Einsatz beteiligen. Die Kampfflugzeuge sollen demnach in den kommenden Stunden zu Luftwaffenstützpunkten gebracht werden, von denen sie eingreifen könnten. Zuvor hatte bereits der französische Regierungssprecher François Baroin angekündigt, dass Luftangriffe gegen Libyen bereits "in wenigen Stunden" beginnen könnten. Auch die USA hatten erklärt, den Beschluss des UN-Sicherheitsrates zur Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen schnell umsetzen zu wollen. Die Nato hat sich jedoch noch nicht auf ein konkretes militärisches Engagement einigen können. Dies sagten Nato-Diplomaten am Rande eines Sondertreffens in Brüssel. Zwar gebe es einige Planungen, allerdings seien diese noch nicht entscheidungsreif.
Merkel: "Deutschland steht nicht neutral zu Flugverbot über Libyen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat heute bekräftigt, dass Deutschland nicht neutral zum Flugverbot über Libyen stehe. Deutschland habe sich bei der Abstimmung der Vereinten Nationen (UN) zwar enthalten. Diese Enthaltung sei aber nicht mit Neutralität zu verwechseln, so Merkel. Sie bekräftigte zudem, dass sich die Bundeswehr nicht an entsprechenden militärischen Operationen beteiligen werde.
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[dts]
