100 Tage internationaler Tag der Frauen
„Frauen haben in den letzten 100 Jahren in einem Turbo-Tempo aufgeholt“, betonte heute Christine Kronenberg, Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Köln, anlässlich des 100. internationalen Tag der Frauen am 25. März 2011. Denn noch nie seien Frauen so erfolgreich und in der Öffentlichkeit präsent gewesen wie heute. Dennoch seien Frauen – insbesondere alleinerziehende – häufig noch von Arbeitslosigkeit betroffen. Frauenpolitik dürfe nicht nur auf die Vereinbarkeit von Beruf und Familie reduziert werden. Daher appellierte Kronenberg an die Ratsmitglieder heute, Frauen nicht auf die Rolle der „Hinzuverdienerinnen“ zu begrenzen, sondern innovative Lösungen zu entwickeln, damit Frauen den Lebensweg einschlagen können, den sie wollen. Dazu gehörten etwa auch Frauen-Quote, die auch eine Chance für Männer darstellten, da es dabei immer um die „Auslese der Qualifizierten“, so Kronenberg, gehe. „Vielleicht wird es hier in 100 Jahren heißen ’sehr geehrte Frau Bürgermeisterin, wir haben noch einmal 100 Jahre aufgeholt’“,  betonte Kronenberg.

Kinderoper und Studiobühne bleiben am Offenbachplatz
Auszug aus der Debatte: „Köln hat in den vergangenen Jahren viele Investitionen in die Kultur getätigt“, betonte heute Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der SPD. Auch heute entscheide der Rat über ein teures Paket zur Sanierung der Kölner Bühnen. Um die soziale Gerechtigkeit in der Stadt zu erhalten, forderte die SPD heute einen Kostendeckel bei der Sanierung auf 240 Millionen Euro. Dabei wolle die Stadt jedoch der Vorlage der Verwaltung zustimmen, sowohl Kinderoper als auch Studiobühne ebenfalls am Offenbachplatz unterzubringen. „Wir haben alle Verantwortung“, so Börschel. Daher müsse die Stadt angesichts der finanziellen Lage der Stadt auch bei den Kulturausgaben Maß halten. Darüber hinaus müssten auch die Kosten für die Interimszeit reduziert werden, da sie keine Investitionen für die Stadt seien. Sowohl Schauspiel und Oper hätten diese Zeit unabhängig voneinander geplant. „Das kann nicht richtig sein“, erklärte Börschel. Positiv sei die Planung beide Häuser im Musical Dome unterzubringen. Die für diesen Standort veranschlagten Kosten in Höhe von über 41 Millionen Euro müssten dabei jedoch um 15 Prozent verringert werden, forderte die SPD. In dieser Debatte hätte die Stadt sich zu früh auf einen Standort festgelegt, „obwohl Köln doch aus der Geschichte hätte lernen müssen“, kritisierte Börschel. Unterstützung für eine Kostendeckelung bei 240 Millionen Euro erhielt die SPD von den Linken.

„Wer großes Theater erleben will, muss in dieser Zeit nach Köln kommen“, sagte Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der Kölner CDU. Denn die SPD sei mit der Kultursituation in Köln überfordert. Orientierungslos hätte sich die SPD auch hinsichtlich der Interimszeit für die Oper gezeigt. Doch auch die Verwaltung hätte wenig geschaffen. So hätten drei Tage vor dieser Ratssitzung noch immer keine belastbaren Zahlen vorgelegen. Die CDU forderte heute, den Musical Dome als Interimsort anzumieten, um den Intendanten Uwe Eric Laufenberg Planungssicherheit zu verschaffen. Zudem sprach sich die CDU dafür aus, dem Vorschlag der Verwaltung bezüglich Studiobühne und Kinderoper zu folgen, um auch die kleinen Bühnen zu stärken, so Ralph Elster (CDU). Eine Versammlung mehrere Bühnen am Offenbachplatz gebe auch Raum etwa Tanzvorführungen oder Festivals dort durchzuführen. Zugleich appellierte die CDU an Kölns Oberbürgermeister, ein Machtwort zu sprechen, da die SPD einen Intendanten nach dem anderen „in die Flucht schlägt“, so  Granitzka. Unhaltbar sei zudem die Planungsunsicherheit für die Mitarbeiter der Bühnen. „Jede Woche erwartet sie ein neuer Arbeitsplatz. Bis heute wissen sie nicht, was morgen passiert. Herr Oberbürgermeister, das dürfen Sie nicht zulassen“, erklärte Elster.

Auch Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Kölner Grünen, bezeichnete die Debatte um die Interimszeit als „quälend lang“. Das Drama hätte jedoch bereits 2009 begonnen, als bekannt wurde, dass die Kosten für den Neubau des Quartiers auf 300 Millionen Euro angestiegen seien. Damals habe der Rat die Fehlentscheidung getroffen, einen abgespeckten Neubau zu beschließen. „Auch ich bin mittlerweile überzeugt, dass die Sanierung eine gute Lösung ist“, erklärte Moritz. Dabei müsste  die Qualität stimmen, weswegen sie einen Kostendeckel ablehne und dem Vorschlag der Verwaltung folge, die Kosten in Höhe von 253 Millionen veranschlage. Bei politischen Entscheidungen dürften auch „Probleme in der Koalition“, so Moritz, kein Maßstab sein. Begrüßenswert sei an der Vorlage vor allem, betonte Brigitta von Bülow (Grüne), dass auch geprüft werde, inwiefern die freie Kulturszene die Bühnen künftig nutzen könnten. Zudem sprachen sich auch die Grünen für eine Interimszeit im Musical Dome aus.

Zustimmung erhielt die Vorlage auch von der FDP. „Jamaika löst das große Problem“, prognostizierte Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der Kölner FDP, angesichts dem Vorschlag der SPD, die Kosten für die Sanierung auf 240 Millionen Euro zu deckeln. Man dürfe die sozialen Interessen nicht gegen die kulturellen ausspielen, kritisierte Sterck die Kölner SPD. Zudem dürfe man nicht riskieren, dass die Intendanten der Bühnen von Köln weggingen. „Die SPD geht hier einen Sonderweg“, betonte Sterck. Auch die Wählergruppe Deine Freunde sprach sich für diese Vorlage aus. Diese entspreche auch den Wünschen von Schauspiel-Intendantin Karin Beier und der Bürgerinitiative „Mut zur Kultur“, erklärte Thor-Geir Zimmermann, Ratsmitglied Deine Freunde. Kritik äußerte Zimmermann an dem Umgang der Stadt und der SPD mit den Intendanten der Bühnen. Diese würden trotz der schwierigen Situation in Köln eine hervorragende Arbeit leisten.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat heute der Verwaltungsvorlage zugestimmt, die ursprünglich von Schauspiel-Intendantin Karin Beier und der Bürgerinitiative „Mut zur Kultur“ vorgeschlagen worden war. Dabei soll die Sanierung von Schauspielhaus und Oper auf Kosten in Höhe von 253 Millionen Euro zu limitieren. Dabei soll die Kinderoper im Untergeschoss der Oper untergebracht werden, die Studiobühne in den Opernterrassen. Ein Änderungsauftrag der SPD für einen Kostendeckel der Sanierung auf 240 Millionen Euro wurde abgelehnt. Einstimmig zugestimmt wurde dem Änderungsantrag, das gesamte Sanierungsvorhaben durch ein externes Baukosten-Controlling mit periodischer Berichterstattung an den Unterausschuss Opernquartier, den Finanzausschuss und den Rechnungsprüfungsausschuss zu begleiten. Für die Planung und Realisierung der Sanierung und Optimierung des Orchesterproberaums Stolberger Straße (Kostenschätzung 2,3 Millionen Euro) sowie des Produktionszentrums Oskar-Jäger-Straße (Kostenschätzung 9 Millionen Euro) die Kosten deutlich zu reduzieren. Zu diesem Zweck sind Kooperationen mit Dritten zwecks Erzielung von Synergien und Kosteneinsparungen zu forcieren und Ergebnisse bis Ende April 2011 den zuständigen Ausschüssen vorzulegen.

Weiter wurde mehrheitlich beschlossen, Schauspiel und Oper während der Sanierung im Musical Dome einzurichten. Die Interimszeit wird mit Kosten in Höhe von rund 41,1 Millionen Euro veranschlagt. Zur Zielerreichung wird ein Finanzierungscontrolling installiert, das beim geschäftsführenden Direktor der Bühnen angesiedelt ist. Die Übergabe des „blauen Zelts“ soll nach der Planung am 1. März 2012 erfolgen. Ein Änderungsantrag der SPD die Kosten um 15 Prozent zu reduzieren, wurde mehrheitlich abgelehnt. Zugestimmt wurde dem Änderungsantrag der Grünen, in den weiteren Verhandlungen zur Kostensenkung für das Interim Einsparpotentiale bei allen Interimsspielstätten über die Höhe des Mietzins, der Nebenkosten und den Anmietungszeitraum zu generieren. Ein Nutzungs- und Finanzierungskonzept für das Interim von Oper und Schauspiel soll dem Rat zum 7. April vorgelegt werden. Zudem sollen dem Rat im April die haushaltsmäßigen Auswikrungen des Interim für die Haushaltsjahre 2011 bis 2014 vorgelegt werden.

Bürger sollen über Ausbau des Godorfer Hafens entscheiden
Zu Beginn der Debatte taten Bürger auf der Tribüne des Ratssaals ihrem Unmut kund und hielten als Zeichen des Protestes gegen die Diskussion um den Ausbau des Godorfer Hafens ihre Schuhe in die Höhe.

Auszug aus der Debatte: Die SPD sprach sich heute für eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens aus. Dabei will sie entgegen vorheriger Ankündigungen das Quorum von 20 Prozent auf zehn Prozent reduzieren, wie es auch die Landesregierung plane, erklärte Martin Börschel, Fraktionsvorsitzender der Kölner SPD. Die Kölner CDU kündigte dagegen an, der Bürgerbefragung nicht zuzustimmen, da die Befragung rechtlich vielleicht nicht haltbar sei. So habe eine Kanzlei festgestellt, dass die Bürgerbefragung gegen die Gemeindewirkung verstoße, da die Befragung eine so genannte „Bindungswirkung erzielen wolle“, so Winrich Granitzka, Fraktionsvorsitzender der CDU. Vor einer Befragung sollte die Verwaltung daher extern klären lassen, ob diese Befragung rechtlich zulässig sei. Das Geld (Kostenschätzung von einer Millionen Euro) für die Befragung sei derzeit an anderer Stelle mehr von Nöten, betonte  Granitzka.

Die Kölner Grünen wollen die Bürgerbefragung unterstützen, um diesen Konflikt, „der seit 30 Jahren mit Vehemenz geführt wird“, so Jörg Frank, lösen. Die Kosten für diese Bürgerbefragung müssten selbstverständlich gezahlt werden, wie es eben auch bei Kommunalwahlen üblich sei. Rechtlich dürfte die Befragung kein Problem sein, da der Rat sich „einer freiwilligen Selbstverpflichtung“ dem Votum der Bürger anschließen wolle. Dies sei ein freiwilliges Versprechen der Politik und rechtlich nicht angreifbar. Frank begrüßte den Vorschlag der SPD, das Quorum auf zehn Prozent zu senken. Dabei müsste das Quorum jedoch für beide Seiten – also für Befürworter und für Gegner – gelten. „Eine Einigung ist möglich, dafür müssen jedoch faire Regeln aufgestellt werden“, so die Grünen. Um sich noch einmal intern zu verständigen, schlug Frank daher eine Vertagung der Entscheidung auf den April vor.

Die Bürgerbefragung, angeregt durch die SPD, bezeichnete Ralph Sterck, Fraktionsvorsitzender der Kölner FDP, als „Schnapsidee“ und „Augenwischerei“. So sei der Zeitpunkt schlecht gewählt, da ein Urteil des Gerichtes zum Planfeststellungsbeschluss noch ausstehe. Abzulehnen sei außerdem ein Quorum bei der Befragung. Auch eine Reduzierung auf 10 Prozent sei immer noch zu viel. Schließlich habe jeder Bürger das Recht, nicht abzustimmen. Die Grünen würden hier lediglich zustimmen, „um die Koalition zu retten“, so Sterck. Dabei gelte tatsächlich das Quorum nur für die Gegner des Ausbaus. Denn sollte das Quorum bei einer Befragung nicht erreicht werden, gelte nach wie vor der Beschluss des Rates, den Hafen auszubauen. Dabei sei der Ausbau „unwirtschaftlich“, betonte Sterck. Es sei sehr viel günstiger, in Niehl zu erweitern.

„Rot-grün ist gescheitert“, erklärte Jörg Detjen, Fraktionssprecher der Linken. So hätten beide keine Einigung bezüglich der Sanierung und Interimszeit von Schauspiel und Oper sowie bezüglich des Ausbaus des Godorfer Hafens treffen können. Die Idee einer Bürgerbefragung sei dennoch begrüßenswert. Die Linke forderte dabei, dass auch alle Migranten an der Befragung teilnehmen können. Stadtdirektor Guido Kahlen erklärte zu dieser Ausweitung der Befragung aller Einwohner, dass die Befragung teurer würde und die Vorbereitung eine längere Zeit dauern würde.

Beschluss: Mehrheitlich hat der Rat heute eine Bürgerbefragung zum Ausbau des Godorfer Hafens beschlossen. Die Fragestellung soll dabei lauten: „Soll der Godorfer Hafen ausgebaut werden?“. Die Befragung soll am 19. Juni 2011 durchgeführt werden. Ein Antrag der Kölner Grünen, einen Beschluss zu vertagen, wurde mehrheitlich abgelehnt. Ein Änderungsantrag der FDP und der Grünen, der unter anderem vorsieht, auf ein Quorum zu verzichten und das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes abzuwarten, wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Änderungsantrag der Linken, die Befragung der Bürger auf alle Einwohner auszuweiten, wurde angenommen. Damit erhöht sich die Zahl der Abstimmungsberechtigten. Dem Änderungsantrag der SPD, das Quorum auf mindestens zehn Prozent zu reduzieren, wurde mehrheitlich zugestimmt. Dabei wurde festgehalten, dass das Quorum für beide Seiten gelten muss. Wird weder von Gegnern noch von Befürwortern ein Quorum erreicht, zählt der vor der Befragung beschlossene Ratsbeschluss zum Ausbau des Godorfer Hafens. Ein Dringlichkeitsantrag der CDU, die rechtliche Situation der Bürgerbefragung vorab zu prüfen, wurde abgelehnt.

Spannend an der Entscheidung ist, dass das Thema „Godorfer Hafen“ nicht Bestandteil des Koalitionsvertrages zwischen SPD und Grünen ist. Nach Auffassung einiger Mitglieder der Grünen setzt ein Beschluss zu diesem Thema nach der Satzung der Kölner Grünen eigentlich Mitgliederentscheide voraus. Dieser Mitgliederentscheid wurde aber nicht herbeigeführt.

Rat in Kürze: +++ Einstimmig beschloss der Kölner Rat die Arbeitsplätze in der städtischen Verwaltung familienfreundlicher zu gestalten. So soll geprüft werden ob mit IT Technik Heimarbeit möglich gemacht werden kann, etwa wenn ein Kind krank wird, oder Vereinbarungen mit Kindertagesstätten in der Nähe städtischer Dienststellen für Versorgungsnotfälle geschlossen werden kann. Zudem soll geprüft werden, ob es Eltern-Kind Büros mit Spielecke geben kann.  +++ FDP und Kölner CDU fordern, dass auch in 2011 die gleichen Mittel für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden wie in 2010. Dabei wurden besonders die Kürzungen der rot-grünen Landesregierung kritisiert. Die SPD ergänzte, dass auch der Bund in der Pflicht sei sich im sozialen Wohungsbau zu engagieren. Auch die energetische Sanierung, so die SPD dürfe nicht zu kurz kommen, damit die Nebenkosten auch für sozial schwache erschwinglich bleiben. Bei der folgenden Abstimmung trugen FDP und CDU allerdings Punkte des Änderungsantrages der SPD und Grünen nicht mit. Einigkeit herrschte dennoch darüber dass der soziale Wohnungsbau gefördert werden muss. Spannend wird, wie nun der rot-grüne Ratsantrag von der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf aufgegriffen wird. +++ Der Kölner Rat folgte nicht einem Antrag der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln", die forderte im NS-Dokumentationszentrum eine Ausstellung zum Themenkomplex "Kölner Zeitungen im Dritten Reich" und eventuellen personellen und organisatorischen Kontinuitäten in der Kölner Presselandschaft nach 1945 aufzulegen. +++ Die Fraktionen der SPD, CDU, Grüne und FDP wollen in Köln die Unterbringung von Flüchtlingen verbessern. Der Antrag stellt fest, dass derzeit ein Defizit von Wohnraum für 450 Flüchtlinge besteht. Sammel-, Container- und Hotelunterkünfte sollen vermieden werden, auch wenn kurzfristig Container eingesetzt werden müssen. Bis zum Sommer 2011 ist die Verwaltung jetzt gefordert ein Konzept zu erarbeiten, wie die Situation langfristig verbessert werden kann. So sollen Systembauten mit hohem Qualitätsstandard auf städtischen Flächen realisiert werden, aber auch bei der Vermittlung von Wohnraum soll das Management verbessert werden. Bei der Reinigung, Pflege und Instandhaltung der Heime sollen die Flüchtlinge stärker einbezogen und ein "Bonusmodell" entwickelt werden. +++ Die Kölner FDP nennt die Vision von Klaus Steffenhagen "Köln 2010 – Sicherste Millionenstadt Kölns" verfehlt und untermauert diese These unter anderem mit der Zahl der Autoaufbrüche in Köln mit 10.405 zum Vergleich von München mit 1.527. Ulrich Breite machte deutlich, dass man aber durchaus die Erfolge bei der Kriminalitätsbekämpfung seit 2003 anerkenne. Die FDP will nun, dass der Rat die Sicherheitspartnerschaft zwischen Polizei und Stadt über die Befristung von 31.12.2010 hinaus fortführt und weiter ausbaut. Auch das Haus des Jugendrechts wertet die FDP als Erfolg. Die CDU trägt diese Einschätzung nicht, da Köln bei der Aufklärungsquote immer noch häufig auf dem letzten oder vorletzten Platz liegt. Ulrich Breite forderte auch jetzt nicht zu resignieren und die Ansprüche runterzuschrauben und sich etwa mit anderen NRW Städten zu messen, sondern weiter sich hohe Ziele zu setzen.Die SPD im Kölner Rat verteidigte Klaus Steffenhagen, der das gleiche Parteibuch trägt und stellte fest, dass Köln die zweitsicherste Millionenstadt sei. Auch Ossi Helling, von den Grünen unterstützte die SPD in ihrer Einschätzung und machte dies an der gestiegenen Aufklärungsquote fest. Helling forderte die Kölner Sicherheitsheitskonferenz um die großen Fraktionen zu ergänzen und so auch dem Rat mehr Mitspracherecht einzuräumen. Zudem wünscht sich Helling mehr Polizeibeamte mit Migrationshintergrund für Köln. Köln und München seien, so Helling nicht vergleichbar, alleine schon wegen den Landespolizeigesetzen. Nach 45 minütiger Diskussion wurde der Antrag der FDP zur weiteren Beratung in den AVR-Ausschuss verwiesen. +++
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Die Sitzung des Stadtrates dauert zur Stunde noch an. Dieser Artikel wird laufend aktualisiert
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
Foto: Stadt Köln