Das teilte der Minister am Dienstag mit. "Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens", sagte Guttenberg bei einer Erklärung im Berliner Verteidigungsministerium. "Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe das Ende meiner Kräfte erreicht", so Guttenberg weiter. Der Minister war aufgrund von Plagiatsvorwürfen um seine Doktorarbeit erheblich unter Druck geraten. Dabei hatten zunehmend auch Politiker von CDU und CSU den Minister kritisiert. Aus der Opposition waren Rücktrittsforderungen immer lauter geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich allerdings erst am Montag erneut demonstrativ hinter Guttenberg gestellt. Die Universität Bayreuth hatte Guttenberg seinen Doktortitel aberkannt, nachdem bekannt geworden war, dass der Minister an etlichen Stellen seiner Arbeit Quellen nicht genannt hatte. Die Hochschule prüft allerdings noch, ob Guttenberg beim Schreiben seiner Doktorarbeit bewusst getäuscht hat.

12:45 Uhr > Weise lehnt die Nachfolge des Amtes ab

Der derzeitige Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Hans-Jürgen Weise, gilt nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als Favorit für die Nachfolge im Amt des Bundesverteidigungsministers. Der Reserveoffizier der Bundeswehr hat federführend im Auftrag des zurückgetretenen Ministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) die Grundlagen für die laufende Bundeswehrstrukturreform erarbeitet. Für zu Guttenberg war Weise bereits in den vergangenen Tagen erster Anwärter auf die Nachfolge "für den Ernstfall", hieß es aus Kreisen der Verteidigungspolitiker der Union. Weise ist CDU-Mitglied mit starkem Wunsch, in die Politik einzusteigen. Im Fall eines offiziellen Wohnortwechsels nach Bayern könnte daraus rasch eine CSU-Mitgliedschaft im Sinne schwesterlicher Verbundenheit werden. Weise hat vielfältige Erfahrungen auch durch beobachtende Einsätze in Afghanistan und wäre laut dem Blatt für die Bundeskanzlerin die größte anzunehmende Garantie für den Fortgang der von ihr als Herzensanliegen betrachteten Bundeswehrreform. Anderen ins Spiel gebrachten CSU-Politikern, wie Verkehrsminister Peter Ramsauer oder Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich, traue die Kanzlerin entweder nicht die Stärke zur Reformpolitik zu oder ihnen fehle "die innere Leidenschaft für das Thema", hieß es aus Regierungskreisen. Eine eventuelle Nachfolgeregelung mit dem bayerischen Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) gälte, diesen Informationen zufolge, als "größte anzunehmende Strafe für die Bundeswehr".

12:45 Uhr > Die Stimmen aus der Berliner Politik

Die Fraktionsvorsitzenden der Grünen, Renate Künast und Jürgen Trittin, haben den Rücktritt von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) als "Riesenblamage" für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bezeichnet. Die Kanzlerin habe bis zuletzt geglaubt, "sich durch diese peinliche Affäre lavieren zu können", erklärten die Politiker am Dienstag in Berlin. "Merkels Zögern und machtpolitisches Taktieren haben nicht nur dem Ansehen unserer demokratischen Institutionen schwer geschadet. Frau Merkel hat damit aktiv den Werteverfall befördert", so Künast und Trittin weiter.

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat es abgelehnt, die Nachfolge des zurückgetretenen Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) anzutreten. "Das mute ich meiner Familie nicht zu", sagte Ramsauer der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Seine Familie habe ihn dringend gebeten, unter keinen Umständen eine derartige drastische Erschwerung der Lebensumstände hinzunehmen. "Meine Kinder sind zu klein, um jetzt nur noch in gepanzerten Wagen herumzufahren", erläuterte der stellvertretende CSU-Vorsitzende. Nach dem Rücktritt von Verteidigungsminister Guttenberg waren erste Spekulationen aufgekommen, dass Ramsauer der Nachfolger werden könnte.

12:39 Uhr > Guttenberg will auch Mandat als Bundestagsabgeordneter abgeben
Karl-Theodor zu Guttenberg will nach seinem Rücktritt als Bundesverteidigungsminister offenbar auch sein Bundestagsmandat abgeben. Medienberichten unter Berufung auf CSU-Kreise zufolge habe Guttenberg bei Bundestagspräsident Norbert Lammert eine entsprechende Erklärung abgegeben. Seit 2002 ist Guttenberg direkt gewähltes Mitglied des Deutschen Bundestages, in dem er von 2005 bis November 2008 Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss und Sprecher der CDU/CSU-Fraktion für Abrüstung, Nichtverbreitung und Rüstungskontrolle war. Guttenberg hatte am Dienstagvormittag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Der Minister stürzte über Plagiatsvorwürfe um seine Doktorarbeit. Dabei hatten zunehmend auch Politiker von CDU und CSU den Minister kritisiert. Aus der Opposition waren zuletzt Rücktrittsforderungen immer lauter geworden.

12:45 Uhr > Die Rede von Ex-Verteidigungsminister von Guttenberg im Wortlaut:
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat am Dienstag seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern erklärt. Seine Rücktrittserklärung im Wortlaut: "Ich habe in einem sehr freundschaftlichen Gespräch die Bundeskanzlerin informiert, dass ich mich von meinen politischen Ämtern zurückziehen werde und um meine Entlassung gebeten. Es ist der schmerzlichste Schritt meines Lebens. Ich gehe ihn nicht allein wegen meiner so fehlerhaften Doktorarbeit – wiewohl ich verstehe, dass dies für große Teile der Wissenschaft ein Anlaß wäre. Der Grund liegt im Besonderen in der Frage, ob ich den höchsten Ansprüchen, die ich selbst an meine Verantwortung anlege, noch nachkommen kann. Ich trage bis zur Stunde Verantwortung in einem fordernden Amt. Verantwortung, die möglichst ungeteilte Konzentration und fehlerfreie Arbeit verlangt: Mit Blick auf die größte Bundeswehrreform in ihrer Geschichte, die ich angestoßen habe und mit Blick auf eine gestärkte Bundeswehr mit großartigen Truppen im Einsatz, die mir engstens ans Herz gewachsen sind. Wenn allerdings – wie in den letzten Wochen geschehen – die öffentliche und mediale Betrachtung fast ausschließlich auf die Person Guttenberg und seine Dissertation statt beispielsweise auf den Tod und die Verwundung von 13 Soldaten abzielt, so findet eine dramatische Verschiebung der Aufmerksamkeit zu Lasten der mir Anvertrauten statt. Unter umgekehrten Vorzeichen gilt Gleiches für den Umstand, dass wochenlang meine Maßnahmen bezüglich der Gorch Fock die weltbewegenden Ereignisse in Nordafrika zu überlagern schienen. Wenn es auf dem Rücken der Soldaten nur noch um meine Person gehen soll, kann ich dies nicht mehr verantworten. Und deswegen ziehe ich – da das Amt, die Bundeswehr, die Wissenschaft und auch die mich tragenden Parteien Schaden zu nehmen drohen – die Konsequenz, die ich auch von anderen verlangt habe und verlangt hätte. Ich habe, wie jeder andere auch, zu meinen Schwächen und Fehlern zu stehen. Zu großen und kleinen im politischen Handeln bis hin zum Schreiben meiner Doktorarbeit. Und mir war immer wichtig, diese vor der Öffentlichkeit nicht zu verbergen. Deswegen habe ich mich aufrichtig bei all jenen entschuldigt, die ich aufgrund meiner Fehler und Versäumnisse verletzt habe und wiederhole dies auch ausdrücklich heute. Manche mögen sich fragen, weshalb ich erst heute zurücktrete. Zunächst ein möglicherweise für manche unbefriedigender, aber allzu menschlicher Grund. Wohl niemand wird leicht, geschweige denn leichtfertig das Amt aufgeben wollen, an dem das ganze Herzblut hängt. Ein Amt, das Verantwortung für viele Menschen und deren Leben beinhaltet. Hinzu kommt der Umstand, dass ich mir für eine Entscheidung dieser Tragweite – jenseits der hohen medialen und oppositionellen Taktfrequenz – die gebotene Zeit zu nehmen hatte. Zumal Vorgänge in Rede stehen, die Jahre vor meiner Amtsübernahme lagen. Nachdem dieser Tage viel über Anstand diskutiert wurde, war es für mich gerade eine Frage des Anstandes zunächst die drei gefallenen Soldaten mit Würde zu Grabe zu tragen und nicht erneut ihr Gedenken durch Debatten über meine Person überlagern zu lassen. Es war auch ein Gebot der Verantwortung gegenüber diesen, ja gegenüber allen Soldaten. Und es gehört sich, ein weitgehend bestelltes Haus zu hinterlassen, weshalb letzte Woche noch einmal viel Kraft auf den nächsten, entscheidenden Reformschritt verwandt wurde, der nun von meinem Nachfolger bestens vorbereitet verabschiedet werden kann. Das Konzept der Reform steht. Angesichts massiver Vorwürfe bezüglich meiner Glaubwürdigkeit ist es mir auch ein aufrichtiges Anliegen, mich an der Klärung der Fragen hinsichtlich meiner Dissertation zu beteiligen. Zum einen gegenüber der Universität Bayreuth, wo ich mit der Bitte um Rücknahme des Dr. Titels bereits Konsequenzen gezogen habe. Zum anderen habe ich zugleich Respekt vor all jenen, die die Vorgänge zudem strafrechtlich überprüft sehen wollen. Es würde daher nach meiner Überzeugung im öffentlichen wie in meinem eigenen Interesse liegen, wenn auch die staatsanwaltlichen Ermittlungen etwa bzgl. urheberrechtlicher Fragen nach Aufhebung der parlamentarischen Immunität – sollte dies noch erforderlich sein – zeitnah geführt werden könnten. Die enorme Wucht der medialen Betrachtung meiner Person – zu der ich viel beigetragen habe – aber auch die Qualität der Auseinandersetzung bleiben nicht ohne Wirkung auf mich selbst und meine Familie. Es ist bekannt, dass die Mechanismen im politischen und medialen Geschäft zerstörerisch sein können. Wer sich für die Politik entscheidet, darf – wenn dem so ist – kein Mitleid erwarten. Das würde ich auch nicht in Anspruch nehmen. Ich darf auch nicht den "Respekt" erwarten, mit dem Rücktrittsentscheidungen so häufig entgegengenommen werden. Nun wird es vielleicht heißen, der Guttenberg ist den Kräften der Politik nicht gewachsen. Das mag sein oder nicht sein. Wenn ich es aber nur wäre, indem ich meinen Charakter veränderte, dann müsste ich gerade deswegen handeln. Ich danke von ganzem Herzen der großen Mehrheit der Deutschen Bevölkerung, den vielen Mitgliedern der Union, meinem Parteivorsitzenden und insbesondere den Soldatinnen und Soldaten, die mir bis heute den Rücken stärkten, als Bundesminister der Verteidigung nicht zurück zu treten. Ich danke besonders der Frau Bundeskanzlerin für alle erfahrene Unterstützung, ihr großes Vertrauen und Verständnis. Es ist mir aber nicht mehr möglich, den in mich gesetzten Erwartungen mit dem mir notwendigen Maß an Unabhängigkeit in der Verantwortung gerecht zu werden. Insofern gebe ich meinen Gegnern gerne recht, dass ich tatsächlich nicht zum Selbstverteidigungs-, sondern zum Minister der Verteidigung berufen wurde. Abschließend ein Satz, der für einen Politiker ungewöhnlich sein mag: Ich war immer bereit zu kämpfen, aber ich habe die Grenzen meiner Kräfte erreicht."

[dts]