Gaddafis Gegner gründen Übergangsregierung
"Wir wollen diese Regierung als Übergangsregierung unterstützen bis zur Befreiung von ganz Libyen, was hoffentlich bald der Fall sein wird", sagte Audschali. Unterdessen verschlechtert sich die Lage für den Diktator Muammar al-Gaddafi zunehmend. Seine Macht im Land schwindet. Zuletzt hat die Opposition die 50 Kilometer westlich der Hauptstadt gelegene Stadt Sawija eingenommen. Medienberichten zufolge haben Gaddafis Sicherheitskräfte am Samstag damit begonnen, Teile der Hauptstadt Tripolis zu räumen. Indessen haben die Vereinten Nationen unter dem Eindruck der massiven Gewalt in Libyen, die nach Schätzungen von Diplomaten bereits 2.000 Todesopfer gefordert hat, Sanktionen gegen den Diktator und seine Angehörigen erlassen. Die Sanktionen umfassen Reisebeschränkungen und die Einfrierung ihrer Vermögen. Dennoch ist die Lage in Libyen ungewiss und der Status der neuen Übergangsregierung noch unklar. Während die Staaten der EU und andere Länder damit befasst sind, hunderte Ausländer aus Libyen zu holen, flüchten tausende Libyer über die Grenze nach Ägypten und Tunesien. Die Bundeswehr hat zwei "Transall"-Maschinen in das Landesinnere von Libyen geschickt, um Mitarbeiter der BASF-Tochter Wintershall aus einem Wüstencamp zu evakuieren.
EU-Staaten beschließen Sanktionen gegen Gaddafi-Regime
Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig Sanktionen gegen das libysche Regime unter Machthaber Muammar al-Gaddafi beschlossen. Laut Diplomatenkreisen votierten die Botschafter aller 27 EU-Staaten für die Verhängung von Reiseverboten und Kontosperrungen gegen Gaddafi und rund 25 seiner Getreuen.
Zudem wurde ein Handelsverbot für Waffen beschlossen. Bereits am Samstag hatte der UN-Sicherheitsrat einstimmig Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime beschlossen. Im New Yorker UNO-Hauptquartier stimmten alle 15 Mitglieder, darunter auch Deutschland als nicht-ständiges Mitglied, für das Verhängen eines Waffenembargos und Reisebeschränkungen für die libysche Führungsspitze. Zudem soll das Auslandsvermögen Gaddafis und seiner Familie eingefroren werden. Weiterhin soll geprüft werden, ob die Gewalt gegen Demonstranten ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt. Damit ist der Weg für Ermittlungen und mögliche spätere Prozesse am internationalen Strafgerichtshof in Den Haag frei. Nach Angaben der UN kamen bei der Gewalt in Libyen bislang mehr als 1.000 Menschen ums Leben.
Aktualisiert um 16:30 Uhr
Westerwelle begrüßt EU-Sanktionen gegen libysche Führung
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die am Montag beschlossenen EU-Sanktionen gegen die libysche Führung begrüßt. "Der Beschluss gibt die notwendige klare Antwort auf die Gewalt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft", sagte Westerwelle am Montag in Genf. Die gesamte internationale Staatengemeinschaft sende damit eine "unzweideutige Botschaft" nach Libyen. "Wer sein Volk mit Terror überzieht, hat seine Legitimation verloren und wird zur Verantwortung gezogen", so Westerwelle weiter. Am Montag hatte die Europäische Union Sanktionen gegen die libysche Führung verabschiedet. Die Sanktionen sehen das Einfrieren von Vermögen und Reisesperren für Mitglieder der libyschen Führung, darunter Muammar al-Gaddafi, vor. Sie enthalten zudem ein Waffenembargo sowie ein Embargo für Güter, die zu Repressionszwecken eingesetzt werden können.
Libysche Luftwaffe bombardiert offenbar Munitionsdepots
In Libyen hat die Luftwaffe offenbar Angriffe auf die Stadt Bengasi im Osten des Landes geflogen. Übereinstimmenden Medienberichten unter Berufung Augenzeugen zufolge sollen dabei Munitionsdepots bombardiert worden sein. Der libysche Staatschef Muammar al-Gaddafi hat seit einigen Tagen die Kontrolle über den Osten Libyens verloren, die Stadt Bengasi wird von Regimegegnern kontrolliert.
Aktualisiert um 18:05 Uhr
Libyen exportiert offenbar kein Öl mehr
Libyen exportiert offenbar kein Erdöl mehr auf den Weltmarkt. Agenturinformationen zufolge sei der Export durch die Proteste im Land und schlechtes Wetter vollständig zum Erliegen gekommen. Die meisten Öl- und Gasfelder des Landes befinden sich Aussagen des EU-Energiekommissar Günther Oettinger zufolge unter Kontrolle der Aufständischen. Die Produktion auf den Feldern wurde gesenkt und erreicht meist nur noch die Hälfte der Fördermenge vor Ausbruch der Unruhen. Die Regimegegner kontrollieren auch den wichtigen Exporthafen Marsa el Brega, den sie geschlossen haben. Unterdessen liegen mindestens vier Tanker mit mehr als 2,4 Millionen Barrel Öl an Bord an Land und können wegen schlechten Wetters nicht ablegen.
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[dts]