Wissenschaftsministerin Svenja Schulze sagte in der Plenardebatte: „Nordrhein-Westfalen macht Ernst mit Bildungsgerechtigkeit. Das ist ein Wendepunkt in der Bildungspolitik, von dem jeder vierte Studierende in Deutschland profitiert.“ „Der Landtag hat heute das Ende der sozialen Auslese qua Bildungsmaut in Nordrhein-Westfalen beschlossen“, so Ministerin Schulze. „Bildungspolitik ist die Sozialpolitik des 21. Jahrhunderts. Sie vermeidet soziale Reparaturkosten und ermöglicht langfristig Mehreinnahmen und Minderausgaben“, sagte die Ministerin unter Hinweis auf eine Studie der OECD, die belege, dass die öffentlichen Kosten für ein Studium klar hinter den späteren Einnahmen des Staates durch höhere Steuern, Beiträge aus Sozialversicherung und durch ein geringeres Arbeitslosigkeitsrisiko lägen. Als Ausgleich für die Studiengebühren werden die Hochschulen jährlich mindestens 249 Millionen Euro zusätzlich zu der Grundfinanzierung der Hochschulen und Hochschulkliniken in Höhe von rund 4,5 Milliarden Euro erhalten. Die Kompensationsmittel müssen zweckgebunden für die Verbesserung der Qualität von Studium und Lehre verwendet werden. Das Extra-Geld wird nach der Anzahl der Studierenden in der 1,5 bis 2-fachen Regelstudienzeit auf die Hochschulen verteilt. „Das Geld folgt den Studierenden, weil jede Studentin und jeder Student uns gleich viel wert ist“, sagte Schulze zum Verteilmodus. Das Gesetz soll sicherstellen, dass die Gelder nicht zur Erhöhung der Aufnahmekapazität führen, sondern für zusätzliches Personal wie zum Beispiel Lehrkräfte und Tutoren vorhanden sind. Über die Verwendung der Mittel sollen zukünftig die Studierenden mitentscheiden.
Asta begrüßt Entscheidung – kritisiert jedoch Vergabe der Mittel
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität zu Köln begrüßt die heute im Landtag beschlossene Studiengebührenabschaffung. "Dies ist ein elementarer Schritt in Richtung einer sozialen Öffnung der Hochschulen", erklärt Jan S. Weber, Referent für Politik im AStA. "Seit Jahren wurden durch die Gebühren Studierende aus dem Studium gedrängt und potentielle Studierende von der Aufnahme eines Studiums abgehalten. Endlich bewegen uns hiervon einen Schritt weg!" so Weber weiter.
Auch begrüßt der AStA den Willen des Landes zu einer stärkeren öffentlichen Finanzierung der Hochschulen, kritisiert jedoch die Höhe. "Die Kompensationszahlungen in Höhe von 249 Millionen Euro kann nicht mehr als ein Einstieg in eine vollständige öffentliche Ausfinanzierung sein", fordert Katharina Sass, 2. AStA-Vorsitzende. "Nur eine öffentliche Finanzierung stellt auch sicher, dass die Hochschulen frei von ökonomischen Zwängen ihrer gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden können", stellt Sass fest. Auch die Umsetzung der Vergabe der Kompensationsmittel sei noch überarbeitungswürdig. "Eine Beteiligung in einem lediglich beratend tätigen Gremium genügt dem Anspruch einer demokratischen Hochschule nicht und führt dazu, dass die Hochschulleitungen jetzt schon beginnen, die Zahlungen ohne Rücksicht auf die Meinung der Studierenden zu verplanen", moniert Jonas Thiele, 1. AStA-Vorsitzender. "Es wäre fatal, wenn dies bereits ein Vorgriff auf die geplante Novellierung des Hochschulgesetzes wäre, in dem eine ernsthafte Demokratisierung der Hochschulen erreicht werden muss", blickt Thiele abschließend in die Zukunft.
Stimmen zu dem Beschluss
Alexander Ringbeck, Sprecher der Grünen Jugend NRW, und Dr. Ruth Seidl MdL, hochschulpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion: „Die schon lange überfällige Abschaffung der Studiengebühren in NRW ist nun endlich auf den Weg gebracht worden“ so Alexander Ringbeck: „Das ist für alle Studentinnen und Studenten ein Grund zum Jubeln. Die große Chance, Bildung nicht weiter zur Ware verkommen zu lassen und Zugangsbarrieren zum Studium abzubauen, ist zum Glück nicht vertan und der von CDU und FDP beschrittene Irrweg damit nun endgültig beendet worden. Es bleibt nun zu hoffen, dass von dieser Entscheidung im einwohnerstärksten Bundesland eine Signalwirkung ausgeht und die Studiengebühren bald bundesweit der Geschichte angehören werden! Besonders freuen wir uns darüber, dass außerparlamentarische Demokratie funktioniert hat und so die Bildungsstreiks der vorigen Jahre in NRW mit hunderttausenden Demonstrierenden Wirkung gezeigt haben.“
Mareike Strauß, Bundesvorstand der Juso-Hochschulgruppen, und der Juso-Bundesvorsitzende Sascha Vogt: "Studiengebühren sind ein Auslaufmodell! Nordrhein-Westfalen als Bundesland mit den meisten Hochschulen in Deutschland schafft die Studiengebühren endlich wieder ab. Dies ist ein wichtiger Schritt hin zu mehr Chancengleichheit im Bildungssystem. Die SPD in NRW löst damit ein wichtiges Wahlversprechen ein. Im Landtagswahljahr ist dies auch ein klares Signal an die Wählerinnen und Wähler in Baden-Württemberg und die anderen Noch-Gebührenländer: Eine kostenfreie Bildung ist möglich! Wir Juso-Hochschulgruppen und Jusos werden Studiengebühren so lange bekämpfen, bis sie überall Geschichte sind.“
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