Heute Morgen sichteten Vertreter der Staatsanwaltschaft Wuppertal zusammen mit Ermittlern des Landeskriminalamtes NRW Akten in den Räumen des Polizeipräsidiums Köln. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW unter anderem wegen des Verdachts der Korruption im Zusammenhang mit der Erweiterung des Polizeipräsidiums. Polizeipräsident Klaus Steffenhagen: "Wir helfen dabei, alle Unterlagen zusammen zu stellen, die für den Ermittlungskomplex "Erweiterung des Polizeipräsidiums Köln" von Bedeutung sein könnten".

Im Zuge der Ermittlungen im Zusammenhang mit Immobiliengeschäften des Bau- und Liegenschaftsbetriebes Nordrhein Westfalen (BLB) durchsuchen seit dem heutigen Morgen Kräfte der Staatsanwaltschaft Wuppertal, der Polizei und der Steuerfahndung insgesamt 56 Objekte (Wohn- und Firmenräume) in Nordrhein-Westfalen und vier weiteren Bundesländern. Zeitgleich sind mehrere Behörden und Ministerien in Nordrhein-Westfalen um die Erteilung verfahrensrelevanter Auskünfte gebeten worden.

Die bisherigen Ermittlungen haben den Anfangsverdacht für Untreue- und Korruptionsdelikte ergeben und beziehen sich auf Immobilienprojekte des BLB im Zusammenhang mit dem Neubau des Landesarchives in Duisburg, der Erweiterung des Polizeipräsidiums in Köln-Kalk, der geplanten Umsiedlung der Fachhochschule Köln sowie dem Ankauf des Landesbehördenhauses in Bonn. Das Ermittlungsverfahren richtet sich gegen einen ehemaligen Geschäftsführer des BLB sowie weitere an den vorgenannten Projekten beteiligte Personen. Ausgangspunkt für das Verfahren waren unter anderem Mitteilungen einer Behörde an das Landeskriminalamt nach dem Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz.

Finanzministerium NRW kündigt eigene Untersuchungen an
Alle Behörden und Ministerien unterstützen laut Polizei die Ermittlungen uneingeschränkt. Ebenso habe ein beteiligtes Immobilienunternehmen seine Kooperationsbereitschaft erklärt. Auch das nordrhein-westfälische Finanzministerium hat der Staatsanwaltschaft heute seine Unterstützung zugesagt. Das Finanzministerium ist übergeordnete Behörde des Bau- und Liegenschaftsbetriebs (BLB) des Landes NRW, bei dem die Staatsanwaltschaft mehrere Bauprojekte im Zusammenhang mit dem Landeskorruptionsbekämpfungsgesetz untersucht. Darüber hinaus, so erklärte das Ministerium heute, habe man selbst Untersuchungen veranlasst. So habe der BLB eine Sonderprüfung bei der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft BDO in Auftrag gegeben, die die Einhaltung der gesetzlichen und betriebsinternen Vorschriften begutachten soll. Eine weitere Sonderprüfung zur Wirtschaftlichkeit der BLB-Projekte sei in der Vorbereitung. Mit Rücksicht auf die laufenden Ermittlungen könnten weitere Auskünfte derzeit nicht erteilt werden, erklärte Landeskriminalamt NRW.

Stimmen zum Korruptions-Verdacht
„Das Interesse der anderen Fraktionen an einer Aufklärung der schon damals gegen den Bau- und Liegenschaftsbetrieb erhobenen Vorwürfe war nicht sehr ausgeprägt. Sie wollten die Debatte damals nicht führen, weil die Polizei bereits ermittelte – das sei Aufklärung genug. Durch die heutige Razzia von Polizei und Steuerfahndung sehen wir unser hartnäckiges Drängen auf umfassende Aufklärung bestätigt“, so Özlem-Alev Demirel, baupolitische Sprecherin der linken Landtagsfraktion. „Unabhängig von den Ergebnissen der aktuellen Ermittlungen ist unser Ziel, mehr Transparenz in die Liegenschaftsgeschäfte des Landes zu bekommen. Eine demokratische Kontrolle durch das Parlament ist der LINKEN wichtiger als betriebswirtschaftliche Erwägungen. Denn schließlich sind es die Bürgerinnen und Bürger des Landes, die die Geschäfte des BLB mit ihren Steuern finanzieren müssen. Eine Strukturreform des BLB ist offensichtlich dringender als je zuvor“, so Demirel weiter.

In seinem Ratsantrag hat Klaus Hoffmann, Ratsmitglied der Freien Wähler Köln, am 1.2. mit Blick auf die laufenden Ermittlungen gegen die BLB darum ein Moratorium für FH Umzugspläne gefordert. Dieser Antrag wurde abgelehnt. „Es ist für mich als Bürger erstaunlich, wie unverantwortlich die Ratsmehrheit in diesem Fall mit dem Geld der Bürger umgeht“, schimpft Martin Klein, Vorsitzender der Freien Wähler Köln. “Kein Mensch, der sein eigenes Geld riskiert, würde ein Millionengeschäft mit einem Projektsteuerer beginnen, der unter Korruptionsverdacht steht", so Klein weiter. "Anscheinend haben die Handelnden von den Desastern um Stadthaus, Messehallen und Sparkasse KölnBonn nicht dazugelernt. Da braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Bürger das Vertrauen in die Politiker verlieren. Schließlich erwarten die Bürger, dass die Politiker die Steuergelder treuhänderisch für sie verwalten, und nicht in Großherrenart sorglos damit herumwirtschaften.“
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[cs, ots]