Vertreter von Regierung und Opposition machten jeweils die Gegenseite für das Scheitern der Verhandlungen verantwortlich. "Wir haben die große Lösung angeboten", erklärte von der Leyen. Heftig umstritten war vor allem die Neuberechnung des Hartz-IV-Regelsatzes, die Finanzierung des Bildungspakets für Kinder sowie Mindestlöhne und Verbesserungen für Leiharbeiter. Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht eine transparente Neuberechnung verlangt. Am Mittwoch wollen Union und FDP dennoch über die bisherigen Angebote im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag abstimmen lassen.
[Aktualisierung um 15:57 Uhr]
SPD macht Koalition für Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich
Die SPD-Obfrau im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales, Anette Kramme, hat das unnachgiebige Verhalten von CDU und FDP für das Scheitern der Hartz-IV-Verhandlungen verantwortlich gemacht. Kramme sagte im Interview mit dem "Deutschlandfunk": "Wir sind mit einem klar geschnürten Paket im Dezember in die Verhandlungen hineingegangen, und im Prinzip ist es so, dass wir von Sitzung zu Sitzung abgespeckt haben. Trotzdem ist es im Prinzip an der Union und an der FDP gescheitert, weil dort kein Konsens zu erzielen war."
Bei den Verhandlungen seien aus Sicht der SPD weder die Union in der Regelsatz-Frage, noch die FDP in der Mindestlohn-Frage bereit gewesen, irgend einen Kompromiss zu finden, so Kramme weiter. Der in letzte Minute vorgebrachte Vorschlag, die Gleichstellung von Leih- und Zeitarbeiten den Tarifpartnern zu überlassen und im Falle eines Scheiterns nach einem Jahr dort einzugreifen, wurde am Mittwochmorgen von der SPD abgelehnt.
Die Ursache für die Ablehnung sei in der Komplexität des Themas Leiharbeit zu finden, so die SPD-Politikerin. Zudem "hat es überhaupt keine konkreten Formulierungen in diesem Zusammenhang gegeben." Nach dem Scheitern der Verhandlungen droht den Sozialgerichten nun eine Klagewelle gegen ausgegebene Hartz-IV-Bescheide, die auch das Bundesverfassungsgericht beschäftigen dürfte.
[Aktualisierung um 17:02 Uhr]
Koalition setzt sich im Vermittlungsausschuss durch
In der Debatte um die Hartz-IV-Reform hat sich die Regierungskoalition mit ihrer Mehrheit am Mittwoch im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat durchgesetzt. Allerdings muss die Reform am Freitag noch den Bundesrat passieren. Diese Zustimmung gilt jedoch als unwahrscheinlich, da in der Länderkammer Union und FDP eine eigene Mehrheit fehlen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem die Erhöhung des Regelsatzes von 359 auf 364 Euro und ein Bildungspaket für Kinder vor.
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[dts]
