Merkel will sich offenbar am Dienstagabend vor der Fortsetzung der Hartz-IV-Verhandlungen mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition im Kanzleramt treffen. Im Anschluss werden die offiziellen Gespräche für einen Hartz-IV-Kompromiss fortgesetzt. Die Verhandlungen waren in der Nacht zum Montag nach fast zehn Stunden ergebnislos unterbrochen worden. SPD-Verhandlungsführerin Schwesig beharrte jedoch auf einer Erhöhung beim Hartz-IV-Regelsatz. "Teilkorrekturen" der Berechnung seien nötig, die zu einer "moderaten Erhöhung des Regelsatzes" führen würden, sagte die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern der Zeitung.

[Aktualisierung um 13:24 Uhr]
Merkel rechnet nicht mit schneller Einigung bei Hartz-IV-Verhandlungen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) rechnet nicht damit, dass bei den ins Stocken geratenen Hartz-IV-Verhandlungen eine schnelle Einigung mit der Opposition erreicht werden kann. "Ich glaube, dass in den Verhandlungen über die Neuregelung der Hartz-IV-Sätze Teile der Opposition doch mehr über das nachdenken, was wünschenswert ist, als über das, was Gegenstand der Neuregelung ist", sagte Merkel am Dienstag in Berlin.

Wenn die Opposition ihre Verhandlungsführung nicht ändere, müsse sie sagen, "dass ich dann sehr schlechte Chancen sehe, dass wir uns kurzfristig einigen können", so Merkel. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen

[Aktualisierung um 16:28 Uhr]

Altmaier hält Einigung bei nächster Hartz-IV-Verhandlungsrunde für unwahrscheinlich

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) bezweifelt, dass es bei der nächsten Verhandlungsrunde zur Hartz-IV-Reform am Dienstagabend einen Durchbruch gibt. "Dass es heute Abend schon weißen Rauch gibt, das sehe ich inzwischen leider als eher unwahrscheinlich an", sagte er im "Phoenix"-Interview. Das liege an der SPD und den Grünen. Er hoffe aber, dass spätestens bis zur Bundesrats-Sitzung am Freitag eine Lösung gefunden werde.

Am Mittwoch gebe es außerdem noch eine Sitzung des Vermittlungsausschusses von Bund und Ländern. Laut Altmaier habe sich die SPD "vergaloppiert" und "beharre auf Maximalforderungen". Eine Regelsatzerhöhung schloss Altmaier aus, Gesprächsbereitschaft signalisierte er bei den Themen "Bildungschancen für Kinder" und "Mindestlöhne".
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[dts]