"Man muss klar sein in der Frage Aufhebung des Ausnahmezustandes: Das ist eine Grundvoraussetzung für so etwas wie einen Verfassungsdiskurs. Und man muss Klarheit haben, dass dies nicht unter der Präsidentschaft von Mubarak sein kann." In diesen Forderungen müsse die ägyptische Opposition klar unterstützt werden, forderte Trittin.
"Alles andere setzt im Grunde genommen die Politik der doppelten Botschaften fort", so der Grünen-Politiker weiter. Zu einer großen Besorgnis über die Entwicklungen in Ägypten auf israelischer Seite sagte der Fraktionsvorsitzende: "Grundforderung an jede Regierung in Jordanien, in Ägypten und jede Regierung im Nahen Osten muss es sein, das Existenzrecht Israels zu akzeptieren und geschlossene Verträge einzuhalten."
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[dts]