Schon während der Koalitionsverhandlungen nach der Kommunalwahl 2009 geriet die Frage um den Ausbau des Godorfer Hafens zum Streitthema. Während die Kölner SPD eine Erweiterung des Hafens forderte, sprachen sich die Grünen dagegen aus. Neuen Zunder entfachte die SPD nun in der vergangenen Woche. Mit dem Plan, zu dem Ausbau eine Bürgerbefragung durchführen zu wollen, ging die Fraktion an die Öffentlichkeit – allerdings ohne zuvor mit dem Koalitionspartner zu sprechen. Barbara Moritz, Fraktionsvorsitzende der Grünen, zeigte sich heute von diesem Vorgehen enttäuscht. Dennoch hofft sie darauf, dass sich beide Koalitionspartner in den kommenden Wochen noch einigen können. Dazu müsste die SPD ihren Vorschlag allerdings ändern, betonte Moritz heute. Denn die Grünen befürworten zwar eine Bürgerbefragung, halten die von der SPD aufgestellten Bedingungen jedoch nicht für akzeptierbar.
Grüne wollen Quorum abschaffen
Insbesondere die von der SPD vorgeschlagene Frage kritisieren die Grünen. Die SPD will die Frage des Bürgerbegehrens 2007 wieder aufgreifen und in etwa folgendermaßen formulieren: Sind Sie für die Aufhebung des Ratsbeschlusses zum Ausbau des Godorfer Hafens?“ In Verbindung mit dem von der SPD geforderten Quorum von 20 Prozent sei ein Stopp des Ausbaus zudem auch unerreichbar, erklärte Moritz. Denn in diesem Falle müsste nicht nur die Mehrheit der Wähler mit „ja“ stimmen, sondern es müssten mindestens auch 20 Prozent der Wahlberichtigten mit „ja“ stimmen. In Köln wären das etwa 154.000 Bürger. „Selbst die großen Volksparteien haben bei der Kommunalwahl 2009 dieses Quorum nicht erreicht“, erklärte heute Moritz. Sie würde sich wünschen, dass die Befragung ohne ein Quorum durchgeführt wird. Dann müsste sich der Rat dem Entscheid der Mehrheit beugen. Mindestens sollte die Bürgerbefragung jedoch auf 10 Prozent gesenkt werden, wie es die rot-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen plane, so Moritz. Danach müssten in Köln dann über 77.000 Wähler gegen den Ausbau stimmen.
Bürgerbefragung als reine Farce?
Damit die Befragung fairer sei und beide Seiten gleiche Chancen hätten, forderten die Grünen heute außerdem eine neutralere Fragestellung. „Die Fragestellung ist ein entscheidender Faktor bei der Abstimmung. Sie darf keinen bevorteilen“, betonte Jörg Frank, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen. Dies sei auch aus juristischen Aspekten sinnvoller. Denn die Frage des Bürgerbegehrens war von dem Verwaltungsgericht Köln als unzulässig eingestuft worden, da sich Bürgerbegehren nicht direkt auf ein Planfeststellungsverfahren beziehen dürfen. Das wäre mit dieser Frage jedoch der Fall, erläuterte Frank. Das Quorum könnte bei den Bürgern zudem den Anschein hervorrufen, als nutze die SPD die Bürgerbefragung nur, um die eigene Meinung durchzubringen, befürchtete Moritz heute. Die Fragestellung und die Bedingungen bei der Befragung seien also auch ein Zeichen dafür, wie ernst es die Politik mit der Mitbestimmung der Kölner meine. Da dies die erste Bürgerbefragung in Köln sei, müsse hierbei mit besonderer Vorsicht und Bedacht vorgegangen werden.
Grüne halten Bürgerbefragung im Mai für zu früh
Unverständlich ist es für die Grünen zudem, warum die SPD nicht das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses abwarten will. Ein Urteil erwartet Frank bereits im März. Abzuwarten wäre auch das geplante Logistikkonzept für die Stadt Köln. Die Grünen rechnen dabei damit, dass das Konzept beweisen könne, dass der Ausbau des Godorfer Hafens nicht ausreicht und daher überflüssig sei. Zudem würde die Häfen und Güterverkehr Köln (HGK) derzeit mit der Neuss-Düsseldorfer Häfen-Gesellschaft über die Gründung einer gemeinsamen Gesellschaft verhandeln. Noch vor der Sommerpause könnte es hier zu einer Einigung kommen. Auch dann würde ein Ausbau des Godorfer Hafens vielleicht gar nicht mehr nötig sein, erklärte Frank.
Aktionsgemeinschaft lehnt Befragung ab
Auch die „Aktionsgemeinschaft contra Erweiterung Godorfer Hafen“ bezeichnete den Vorstoß der Kölner SPD als unhaltbar. Nach über 30 Jahren Diskussion bliebe nun auch noch genügend Zeit das Logistikkonzept abzuwarten. Das, so war sich Helmut Feld von der Aktionsgemeinschaft sicher, werde zeigen, dass ein Ausbau des Godorfer Hafens nicht nötig sei. „Das Logistikkonzept ist eine sachliche Voraussetzung, um über den Ausbau zu entscheiden“, betonte Feld heute. Auch eine Bürgerbefragung sei dann nicht mehr nötig. Die rund eine Millionen Euro, die die Befragung kosten würde, würden zudem an anderer Stelle in Köln dringender gebraucht, so Feld.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
