Kölns neue Wirtschaftsdezernentin nimmt Arbeit auf
Heute hat Ute Berg, Kölns neue Dezernentin für Wirtschaft und Liegenschaften, hat heute ihre Arbeit aufgenommen. Dem Rat der Stadt stellte sie heute ihre Visionen und Perspektiven für die Sadt vor. Dankbar zeigte sie sich für die breite Rückendeckung der Kölner Politik. Im November 2010 war Berg mit 79 von 91 gültigen Stimmen gewählt worden. „Köln ist eine kreative und dynamische Stadt“, betonte Berg heute. Wie die gesamte Bunderepublik habe auch die Domstadt die Wirtschaftskrise gut überstanden. „Der Arbeitsmarkt 2010 hat sich äußert robust gezeigt“, so Berg. Auch wenn es manche Einbußen gegeben hätte, hätte es keine Großinsolvenzen oder massive Entlassungswellen gegeben – auch dank der Kurzarbeitregelung und der Konjunkturprogramme der Bundesregierung. Insbesondere Export- und Logistik-Branchen hätten seit dem Frühjahr 2010 wieder eine positive Entwicklung aufzuzeigen. Dennoch sei die Zahl der Arbeitslosen immer noch sehr hoch. Wichtig sei es daher etwa das Stadtverschuldungsprogramm oder auch das Bündnis für Arbeit fortzuführen. Fortsetzen möchte Berg zudem das Startercenter und die Gründungsberratung.
Berg warb heute dafür, dass der Rat dem Verkauf der Grundstücke der Messe-City zustimmen solle. Danach solle der Verkauf schnellstmöglich vollzogen werden. Berg kündigte zudem an, mit der Deutschen Bahn Verhandlungen über den Ausbau des Deutzer Hafens fortführen zu wollen. „Ich bin sicher, dass hier ein Vorzeigeviertel entsteht“, betonte Kölns neue Wirtschaftsdezernentin. Eine ähnliche Bedeutung messe sie auch dem Cloeth-Gelände zu. Dort will Berg sich für eine zukünftige Mischnutzung von Wohnen und Arbeiten einsetzen. Noch in diesem Jahr will die die Erschließung, Sanierung und Vermarktung des Geländes aufnehmen. Daneben will Berg vor allem Köln als Handelszentrum, Eventstadt und Wissenschaftsstandort vermarkten. Positiv hervorzuheben sei, dass 75 Prozent der Kölner Studenten auch nach ihrem Abschluss in Köln blieben. Mit 1700 Neugründungen im Jahr würden sie jährlich neue Stellen in der Stadt schaffen. „Die Rahmenbedingungen in Köln sind gut“, erklärte Berg. Nun müsse das nur noch nationale und international vermarktet werden. Dies sei in China, Indien und der Türkei schon begonnen werden. Kündtig wolle sie die positive Vermarktung Kölns als kreative und wirtschaftliche Stadt weiter voran treiben.
Aktuelle Stunde: Konsequenzen des Landeshaushalts für Köln
Ulrich Breite (FDP): „Wir können alles außer Haushalt“, legte Ulrich Breite (FDP) der neuen nordrhein-westfälischen Landesregierung in den Mund. Martin Börschel (SPD) erklärte das Thema der FDP für eine aktuelle Stunde als ungeeignet und schlug der FDP scherzhaft vor, für Neuwahlen in NRW zu werben. Karl-Jürgen Klipper (CDU) übte harsche Kritik am ehemaligen Kölner Wirtschaftsdezernenten und heutigen NRW-Finanzminister: „Nobert Walter-Borjans, Sie haben Ihre Finanzpolitik in NRW bisher völlig verfehlt“, so Klipper. Es dürfe nicht sein, dass der Finanzminister nicht wisse, wie hoch seine Einnahmen und Ausgaben seien. Derzeit herrsche in der Landesregierung Chaos. „So einen Finanzminister können wir nicht gebrauchen“, betonte Klipper. Auch auf Köln habe das Auswirkungen. So würden etwa die Zuschüsse und Zuweisungen für die Bildung vom Land gekürzt werden müssen, da das Land zu hoch verschuldet sei. „Wir müssen anfangen zu sparen“, appellierte Klipper auch an Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters. Zum nächsten Haushalt solle er ein noch strikteres Sparprogramm vorlegen.
Jörg Frank (Grüne) merkte dagegen an, dass die Stadt gerade erst ein Sparkonzept für die nächsten zehn Jahre beschlossen hätte. Bereits CDU und FDP hätten in ihrem Haushalt für 2010 eine höhere Neuverschuldung beschlossen. Dabei wären einige bekannte Risiken bewusst nicht eingerechnet worden, um bei der Landtagswahl mehr Stimmen zu erhalten. Gerade dadurch hätte den Kommunen Geld gefehlt. Zudem habe das Gericht ausdrücklich betont, dass die Vorschläge im Haushalt durchgeführt werden könnten und die Landesregierung handlungsfähig bliebe. Jörg Detjen (Die Linke) ergänzte, gerade CDU und FDP hätten das Land in den vergangenen Jahren „geplündert“. So hätten sie auch ewa den Rettungsschirm für die West LB gegründet, den sie nun in Frage stellen würden. SPD und Grüne würden die Politik von CDU und FDP nur weiterführen.
Frostschäden auf den Kölner Straßen
Auszug aus der Diskussion: Unverständlich sei, so Karsten Möhring (CDU), dass gerade nach dem kalten Winter keine zusätzlichen Mittel für die Sanierung der Frostschäden zur Verfügung gestellt würden. Susana dos Santos Herrmann (SPD) betonte, dass kein weiteres Geld nötig sei. So wären etwa in den vergangenen Jahren rund 120 Millionen Euro an den Haushalt zurückgezahlt worden. Die geplanten Projekte seien nicht nicht durchgeführt worden, betonte Kölns Baudezernent Berd Streitberger, sondern seien nur später als ursprünglich geplant realisiert worden. Daher wären die Gelder später abgerufen worden. Zudem seien für dieses Jahr weitere Gelder aus der Kämmerei überführt worden, sodass in diesem Jahr zusätzliche Gelder in Höhe von etwa fünf Milllionen Euro zur Vefügung stünden. Dennoch, so erklärte Karl Jürgen Klipper, seien auch mit insgesamt 10,5 Millionen Euro nicht alle Sanierungen durchzuführen, da nach den drei harten Wintern allein 39.000 Schlaglöcher auf Kölns Straßen seien.
Die SPD begrüßte den Vorschlag der Verwaltung eine Bestandsaufnahme des Zustands der Straßen sowie eine Prioritätenliste aufzustellen. Erst danach könnte man überlegen, ob weitere Gelder nötig seien. Dem stimmten auch die Grünen zu. Bettina Tull (Grüne) betonte: „Wir sind uns alle einig, dass dringender Handlungsbedarf besteht.“ Durch die vielen Baustellen in der Stadt entstünde bei den Bürgern jedoch der Eindruck von Willkürlichkeit. Wichtig sei es nun, nicht kurzfristig Schlaglöcher zu stopfen, sondern die Straßen langfristig zu sanieren. Dazu sei es jedoch wichtig, mehr Personal einzustellen und die Verfahren innerhalb der Verwaltung zu vereinfachen. Klipper kritisierte, dass die Verwaltung damit nur mit einem neuen Prüfauftrag beauftragt würde, die Sanierungen selbst jedoch nicht direkt umgesetzt würden.
Beschluss: Mit großer Mehrheit hat der Rat beschlossen, die Verwaltung damit zu beauftragen, ein 10-Jahres-Programm zur Behebung des Investitionsstaus in der Kölner Straßenerhaltung aufzustellen. Dabei sollen auch Fuß- und Radstreifen mit einbezogen werden. Zudem soll ein Konzept erstellt werden hinsichtlich der erfoderlichen personellen Ressourcen, strafferer Verwaltungsverfahren und höherer Eigenverantwortlichkeit des zuständigen Fachamtes. Das Konzept soll dem Verkehrsaussschuss noch im ersten Halbjahr 2011 vorgelegt werden. Abgelehnt wurde ein Antrag der Kölner CDU, dass umgehend fünf Millionen Euro zusätzlich für die Sanierung von Schlaglöchern zur Verfügung gestellt werden.
Rat in Kürze
Einstimmig hat der Rat die Schenkung „Computer“, „Replikator“ und „Multiplikator“ von A.R. Penck an das Museum Ludwig angenommen. +++ Einstimmig hat der Stadtrat eine Resolution „Rettet das Bund-Länder-Programm Soziale Stadt“ beschlossen. Die Bundesregierung plant im Rahmen der Haushaltskonsolidierung eine Reduzierung der Städtebauförderung von 600 Millionen Euro im Jahr 2010 auf 300 Millionen Euro. Aktuell sei zudem eine Reduzierung auf nunmehr etwa 450 Millionen Euro vorgesehen. Diese sollen insbesondere zu Lasten des Programms „Soziale Stadt“ gehen. Mit der nun beschlossenen Resolution appelliert Köln an die Bundesregierung, den Finanzsatz für das Prgroamm auf dem Niveau von 2010 zu belassen. Das Programm sei in Köln sehr erfolgreich, betonte Kölns Oberbürgermeister Jürgen Roters heute. Ziel des Programms ist es, die soziale und räumliche Polarisierung abzubauen. +++ Ein Antrag der FDP, die von der Landesregierung geplante Option für Schulbezirksgrenzen auch für weiterführende Schulen abzulehnen, wurde heute vom Rat mehrheitlich abgelehnt. Barbara Moritz (Grüne) kritisierte den Antrag der FDP als unnötig, da die Verwaltung sich sowieso gegen die Umsetzung von Schulbezirksgrenzen ausgesprochen habe. Während sich die CDU grundsätzlich gegen Schulbezirksgrenzen aussprach, um Eltern Wahlfreiheit zu wahren, sprach sich die Kölner SPD grundsätzlich für Schulbezirksgrenzen aus. +++ Mehrheitlich abgelehnt wurde ein Antrag von den Freien Wählern Köln, einem Moratorium für die Entscheidung bezüglich des Umzugs der IWZ Fachhochschule Köln zuzustimmen. +++ Der Antrag der FDP, den Schulen, die für die Reinigung ihrer Sanitäranlagen selbst aufkommen, den eingesparten Betrag zur Verfügung zu stellen, wurde in den Schulausschuss verwiesen.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung