FDP-Verteidigungsexpertin Hoff beklagt Führungsversagen bei der Bundeswehr

Mit Blick auf den Bundesverteidigungsminister, der in der Öffentlichkeit ein hervorragendes Ansehen genieße, das aber möglicherweise nicht befreiend nach innen in die Truppe hinein wirke, meinte die FDP-Politikerin: "Ich kann es mir nur so erklären, dass nach wie vor die Haltung vorherrscht: Der Überbringer der schlechten Nachricht ist, wie im alten Sparta, derjenige, der am Ende rasiert wird. Möglicherweise haben viele Leute in der Truppe Angst um die eigene Karriere." Das dürfe aber kein Maßstab in einer demokratischen Armee sein.

Wenn jemand Führungsverantwortung inne habe, trage er auch ohne Wenn und Aber die Verantwortung für die Menschen. "Ich erwarte vom zuständigen Minister, dass er das auch in die Truppe hinein deutlich kommuniziert. Innere Führung und Ausbildung müssen immer wieder darauf überprüft werden, ob sie in den einzelnen Teilstreitkräften den richtigen Umgang mit Untergebenen in schwierigen Phasen gewährleisten können", verlangte Hoff.

Bundeswehrverband kritisiert Öffnung von privaten Feldpost-Briefen

Der Vorsitzende des Bundeswehrverbandes, Oberst Ulrich Kirsch, hat die Verletzung der Truppen-Privatsphäre kritisiert. Er sehe keinen Grund, dass Feldpostbriefe aus dem Einsatz geöffnet werden, außer, dies sei gerichtlich angeordnet worden, sagte Kirsch am Donnerstag im Interview mit dem "Deutschlandfunk".

"Das ist die Verletzung des Briefgeheimnisses. Das ist geregelt im Paragrafen 202 des Strafgesetzbuches und wer diesen Tatbestand erfüllt, der muss mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen." Im Übrigen sei dies ein Bereich, "der durch unser Grundgesetz geschützt ist, durch ein Grundrecht, nämlich das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis, und das steht alles im Artikel 10 unseres Grundgesetzes", so Kirsch weiter.

In den vergangenen drei Monaten sollen möglicherweise Briefe von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan gezielt geöffnet und zensiert worden sein. Der Wehrbeauftragte der Bundesregierung, Hellmut Königshaus, hat Verteidigungsminister Guttenberg aufgefordert, den Sachverhalt zügig aufzuklären.

[Aktualisierung um 15:25 Uhr]
Wehrbeauftragter Königshaus bestreitet Meuterei auf Segelschulschiff "Gorch Fock"

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hellmut Königshaus, hat die Vorwürfe der Meuterei gegen Offiziersanwärter auf dem Segelschulschiff "Gorch Fock" zurückgewiesen. "Es gab keine Meuterei", sagte er am Donnerstag gegenüber dem Fernsehsender "N24". Es hätte nur einige gegeben, "die dort gesagt haben, vor dem Hintergrund dieses tragischen Unfalls möchten wir nicht zum Tagesbetrieb übergehen", so Königshaus weiter. "Das wurde von der Schiffsführung nicht gutgeheißen." Im vergangenen November war eine 25-jährige Offiziersanwärterin auf dem Segelschulschiff ums Leben gekommen. Anschließend weigerten sich Kadetten, dem üblichen Ablauf an Deck zu folgen. Königshaus verwies darauf, dass die Zukunft der "Gorch Fock" und das Ausbildungskonzept an sich nicht überprüft werden müssten. "Das Konzept selbst, das Schiff selbst, all dies steht überhaupt nicht infrage."

FDP-Wehrexpertin: Guttenberg soll Vorgänge um toten Soldaten zur Chefsache machen

Die FDP-Bundeswehrexpertin Elke Hoff hat von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) gefordert, die Vorgänge um Tod eines Bundeswehrsoldaten zur Chefsache zu machen. Der Minister trage "die Verantwortung, wie jeder andere Ressortminister auch, und er muss jetzt dafür Sorge tragen", sagte die Hoff in einem Interview mit dem "Deutschlandfunk".

"Und ich denke, das ist Chefsache." Der Soldat kam kurz vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Dezember ums Leben. In Berichten hieß es damals, es habe sich offenbar ein Schuss gelöst, als der Soldat seine Waffe reinigte.

Die Ereignisse auf der "Gorch Fock" im vergangenen November hat Hoff als Führungsversagen der Bundeswehr bezeichnet. Es könne nicht sein, dass man junge Menschen in einer solchen Art und Weise unter Druck setze, erklärte Hoff. Es sei eine "Frage der sensiblen Führung, wie überwinde ich entweder die Ängste meiner Untergebenen, oder wie können wir ein Umfeld schaffen, dass wir das sukzessive abbauen", so die Politikerin.

Feldjägerbericht: Bundeswehr-Soldat starb bei "spielerischem Umgang" mit Pistole

Der deutsche Soldat, der am 17. Dezember in Afghanistan ums Leben kam, starb bei einem Spiel mit einer geladenen Schusswaffe vom Typ Heckler&Koch P8. Das geht nach Informationen der "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) aus einem Ermittlungsbericht der Feldjäger hervor. Als Anlagen sind dem Feldjägerbericht die Aussagen von elf Soldaten hinzugefügt. Einer der befragten Soldaten sagte nach "Bild"-Informationen aus, er würde die Vorfälle an jenem Abend als "spielerischen Umgang" bewerten.

"Die haben sich die Waffen vor die Nasen gehalten", heißt es in der Aussage des Soldaten. Dabei löste sich ein Schuss, der den 21-jährigen Hauptgefreiten in den Kopf traf und ihn tötete. Der Soldat, der den Schuss versehentlich abfeuerte, hatte ebenfalls den Dienstgrad eines Hauptgefreiten. "Meiner Meinung nach hatte er die Waffe absichtsvoll in diese Richtung gehalten", heißt es in der Aussage im Feldjägerbericht.