Zugleich zeigte sich das FDP-Bundesvorstandsmitglied offen für die Pläne des Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Jean-Claude Trichet, der sich für eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) stark macht. "Trichet hat sich als Stabilisator erwiesen, insofern hat sein Wort Gewicht", sagte der FDP-Politiker. EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso wiederholte am Montag unterdessen seine Forderung von vergangener Woche, den Garantierahmen der Euro-Staaten zu verstärken und seinen Anwendungsbereich auszuweiten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble signalisierte Gesprächsbereitschaft, mahnte aber zur Ruhe. Barrosos Vorstoß habe ihn überrascht, sagte Schäuble, es bestehe derzeit keine Notwendigkeit zur Aufstockung des Rettungsfonds.
EU-Parlamentarier: Bundesregierung soll bei Euro-Rettungsfonds deutsche Interessen wahren
Unmittelbar vor den Beratungen der 27 EU-Finanzminister am Dienstag in Brüssel haben führende EU-Abgeordnete aus den Koalitionsparteien die Bundesregierung aufgefordert, im Streit über eine Ausweitung des Euro-Rettungsfonds die Interessen Deutschlands zu wahren. Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Silvana Koch-Mehrin (FDP), sagte der Tageszeitung "Die Welt": "Wir müssen aufpassen, dass die Stabilisierung des Euro nicht zu einem Albtraum für Deutschland und die deutschen Steuerzahler wird. Ich fordere deshalb Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) auf, einer Aufstockung des Rettungsfonds, wie sie von EU-Kommissionspräsident Barroso und EZB-Präsident Trichet ins Gespräch gebracht wurde, unter keinen Umständen zuzustimmen."
Es bestehe für Deutschland derzeit auch kein Anlass, im Rahmen des Euro-Rettungsfonds höhere Kreditgarantien als bisher zu übernehmen. "Das käme der Schaffung einer Transferunion durch die Hintertür gleich, die Deutschland sehr viel Geld kosten könnte", sagte Koch-Mehrin, die auch Mitglied im Bundespräsidium der FDP ist. Das Einzige, was den Euro langfristig stabilisiere, sei eine "energische Haushaltskonsolidierung in den Mitgliedsländern". Der Chef der CSU-Abgeordneten im EU-Parlament, Markus Ferber, sagte dem Blatt: "Der Bundesfinanzminister darf bei den Verhandlungen in Brüssel jetzt nicht nachgeben und die Interessen deutscher Steuerzahler opfern. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass der Umbau des Rettungsfonds mit einer Verschärfung des Stabilitätspaktes verbunden ist."
Regierungs-Fraktionen gegen Erhöhung des deutschen Haftungsanteils am Euro-Rettungsschirm
Im Bundestag regt sich Protest gegen Pläne der Bundesregierung, den deutschen Haftungsanteil am Euro-Rettungsschirm zu erhöhen. "Dagegen wird es erheblichen Widerstand im Parlament geben", sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU), der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte am Wochenende die Bereitschaft signalisiert, die Kreditvergabe-Kapazität des Euro-Rettungsschirms durch technische Änderungen auszuweiten. Bisher kann der Hilfsfonds nur nominell bis zu 750 Milliarden Euro an Krediten vergeben, effektiv sind es aber deutlich weniger. "Will man tatsächlich die kompletten 750 Milliarden Euro ausreichen können, heißt das de facto nichts anderes, als dass der Rettungsschirm ausgeweitet würde. Das wollen wir nicht", sagte Barthle. Auch die FDP will die Pläne nicht mittragen. Ihr Finanzexperte Volker Wissing erklärte, Schäubles Vorhaben werde zu einer "Kontroverse mit den Regierungsfraktionen" führen.
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[dts]