Wirtschaftswunder
Der Präsident des Kölner Steuerberater-Verbandes sprach von einem kleinen Wirtschaftswunder, das derzeit zu erleben sei, hegte aber Zweifel an der Mär der Vollbeschäftigung, ohne dass man die echten Arbeitslosenzahlen kenne. Elster kritisierte, dass Steuerberatungsleistungen für Privatkonten nicht mehr steuerlich absetzbar seien, obwohl es eine Zusage des Bundesfinanzministers gebe, diese neue Regelung zurückzunehmen. Die erhofften Steuereinnahmen von 500 Millionen Euro zweifelte Elster an und betonte dass dieses Geld nicht den Steuerberatern, sondern den Steuerbürgern zu Gute käme. Elster mahnte gerechte und richtige Steuern an, verdeutlichte aber auch, dass er für Bürger, die Steuern hinterziehen kein Verständnis habe. Bei den Neuregelungen der Selbstanzeige hegte Elster allerdings Zweifel, ob diese im Verfahren schon zu 100 Prozent richtig angelegt sind. Denn selbst Banken wären nicht in der Lage in einem Zeitraum von 10 Jahren oftmals alle Guthabenkonten zu benennen. So könne es zu einer unbeabsichtigten fehlerhaften Selbstanzeige kommen. Hier sollte die Politik die Verhältnismäßigkeit noch einmal prüfen.

Bettensteuer
Der Kölner „Bettensteuer“ erteilte Elster eine klare Absage. So werde eine Steuerreduzierung die der Bund beschlossen habe von den Kommunen konterkariert und führe gleichzeitig zu einer Reduzierung der Gewerbesteuer, die den Kommunen zufließe. Klar formulierte Elster allerdings auch, dass der die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Hoteliers für einen Fehler halte. „Die Diskussionen der FDP um die Steuersenkungen auf Bundesebene verstehe ich nicht“, so Elster weiter, die Menschen in Deutschland wollen keine Steuerreduzierungsdebatte sondern Verantwortung übernehmen in der schwierigen Zeit der Finanz- und Wirtschaftskrise. Das hätten Umfragen mehrfach bewiesen.

Weitere Themen waren unter anderem die Qualität der Jahresbilanzen anzuheben, die E-Bilanz und deren Einführung, aber auch die verschlankte Berufsordnung und die Anpassung der Gebührenordnung in 2011, die im kommenden Jahr mit dem Bundesfinanzministerium abgestimmt werden soll.

West LB
NRW-Finanzminister Dr. Norbert Walter-Borjans setzte auf Dialog und legte dar, dass „Steuern zahlen Zukunft ist“, denn nur so könnten die staatlichen Aufgaben bewältigt werden. Zudem machte Walter-Borjans klar, dass er keine Steuersenkungen versprechen werde. Die öffentlichen Haushalte waren, so der Finanzminister, schon vor der Krise unterfinanziert, nur die Krise habe die Situation verschärft und an die Öffentlichkeit gebracht. Als ehemaliger Kölner Wirtschaftsdezernent und Kämmerer machte er den Kölnern aber Mut: „Köln ist vermögend und seine Kassenkredite lägen um die O Euro“. Das sieht in vielen anderen NRW Kommunen anders aus. Die von ihm erfundene „Kölner Bettensteuer“ verteidigte er und zeigte auf, dass auch andere europäische Städte Übernachtungssteuern hätten. Die Mehrwertsteuererleichterung für Hoteliers sei eine Verletzung der Steuersystematik gewesen. Zu den Vorwürfen um den Nachtragshaushalt 2010 erläuterte Walter-Borjans, dass er als Vertreter der Exekutive lediglich ein Gesetz – und Haushalt und Nachtragshaushalt sind Gesetze – umgesetzt habe, wozu er verpflichtet sei. Die Risiken rund um die Landesbanken, auch um die West LB, seien so der NRW-Finanzminister noch nicht ausgestanden.

Keine Bierdeckel Steuererklärung
Eine klare Absage erteilte Norbert Walter-Borjans der plakativen Idee der Steuererklärung auf dem Bierdeckel. Er bevorzuge ein System, dass auch auf individuelle Forderungen regieren könne und den besonderen Schattierungen von Gerechtigkeit nachgehen könne. Allerdings man müsse die Komplexität des Steuersystems besser übersetzen und so den Menschen besser näher bringen. Als Vorbild nannte Walter-Borjans Norwegen. Dort wird den Menschen etwa erklärt, dass mit ihren gezahlten Steuern eine gewisse Strecke Autobahn bezahlt worden sei. Den Wildwuchs bei den Mehrwertsteuerermäßigungen würde Walter-Borjans allerdings zurückschrauben. Spielraum sieht der NRW Finanzminister auch bei der Vermögenssteuer die in Deutschland bei 0,9 Prozent liege, aber im OECD Durchschnitt bei 1,9 Prozent, damit sei NRW und Deutschland ein attraktiver Standort.

Bei so viel spannenden Themen war es klar, dass man den sich selbst gesetzten Rahmen von maximal 1,5 Stunden Reden nicht eingehalten hat.
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Andi Goral für report-k.de | Kölns Internetzeitung