Die Beobachtung finde keine gesetzliche Grundlage und sei eine Stigmatisierung der Mitglieder, heißt es in einem Antrag der Linkspartei. Die Linke in NRW sei eine "verfassungsgemäße Partei". Vertreter von SPD und Grünen signalisierten bereits, dass sie Antrag ablehnen werden. Über die Beobachtung einer Partei durch den Verfassungsschutz dürfe nicht die Politik entscheiden.
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[dts]