In Regierungskreisen hieß es, es sei angebracht, die derzeit ausgesetzten Sanktionen gegen das Land wieder in Kraft zu setzen. Bevor man einen solchen Schritt fordere, wolle man sich aber erst mit anderen EU-Staaten beraten. Die EU hatte seit 2004 mehrmals Sanktionen gegen die autokratische Führung in Minsk verhängt und Mitgliedern des Regimes Einreiseverbote erteilt. Die Auflagen wurden ausgesetzt – in der Hoffnung, die Führung so auf einen demokratischen Kurs zu führen. Diese Erwartungen haben sich aber zerschlagen. Die EU-Außenminister wollen am 31. Januar über ihr Vorgehen gegenüber Weißrussland beraten.
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[dts]