Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung im Bundesrat für den Fall einer Blockade eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar abgelehnt. Laut der Ministerin könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass die Leistungen bis Ende 2010 neu berechnet werden müssen. Zudem sollten Bildungsausgaben für Kinder stärker berücksichtigt werden. Nach den Plänen der Union und der FDP sollte der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Zudem sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Von der Leyen plant zudem ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, das Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen umfasst.
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[dts]
