Steinmeier: Hartz IV direkt den Kommunen überweisen
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Sozialministerin Ursula von der Leyen (CDU) aufgefordert, die Hilfen für die Kinder aus Hartz-IV-Familien den Kommunen direkt zu überweisen, um die Bürokratiekosten zu drücken. "Eine Reform, die vom ersten Tag an 1.300 zusätzliche Stellen bei der Agentur für Arbeit verursacht, kann nicht der große Wurf sein", sagte Steinmeier der WAZ-Mediengruppe. Wenn die Regierung sich bewege, könne man auch rasch zu Ergebnissen kommen. "Wenn die Ministerin es wirklich wollte, könnte sie die höheren Hartz-Sätze bereits ab 1. Januar auszahlen", sagte er. Stattdessen nutze von der Leyen die Auszahlung der Hilfen als Druckmittel im Parteistreit um die Hartz-IV-Reform, kritisierte er. Am Freitag soll der Bundesrat über die Reform entscheiden. Steinmeier rechnet damit, dass der Vermittlungsausschuss angerufen wird.

Von der Leyen lehnt vorzeitige Hartz IV-Erhöhung ab
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) lehnt eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar ab, falls der Bundesrat der Reform nicht zustimmen sollte. Das sagte die Ministerin am Freitagmorgen vor der Abstimmung in Berlin. Laut von der Leyen könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden. Die Hartz-IV-Reform der Bundesregierung wird am Freitag im Bundesrat voraussichtlich keine Mehrheit finden und somit gestoppt. Medienberichten zufolge soll der dann nötige Vermittlungsausschuss bereits am selben Tag zusammenkommen. Die Hartz-IV-Reform sieht unter anderem eine Erhöhung des Regelsatzes um fünf Euro vor.

[Aktualisiert um 12:36 Uhr]
Bundesrat blockiert schwarz-gelbe Hartz-IV-Reform
Der Bundesrat hat am Freitag wie erwartet gegen die Hartz-IV-Reform der schwarz-gelben Bundesregierung gestimmt. Medienberichten zufolge soll unmittelbar nach der Sitzung des Bundesrates der Vermittlungsausschuss angerufen werden, um einen Kompromiss zu finden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte bereits vor der Abstimmung im Bundesrat für den Fall einer Blockade eine vorzeitige Auszahlung der Hartz-IV-Regelsatzerhöhung zum 1. Januar abgelehnt. Laut der Ministerin könnten die Leistungen ohne Gesetzesgrundlage nicht ausgezahlt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte verlangt, dass die Leistungen bis Ende 2010 neu berechnet werden müssen. Zudem sollten Bildungsausgaben für Kinder stärker berücksichtigt werden. Nach den Plänen der Union und der FDP sollte der Hartz-IV-Regelsatz für alleinstehende Erwachsene zum 1. Januar von 359 auf 364 Euro steigen. Zudem sollten die Hinzuverdienstmöglichkeiten verbessert werden. Von der Leyen plant zudem ein Bildungspaket für Kinder von Hartz-IV-Empfängern und Geringverdienern, das Leistungen für den Schulbedarf sowie finanzielle Unterstützung für die Mitgliedschaft in Vereinen umfasst.
[dts]