Am Mittwochnachmittag findet in Berlin ein Spitzentreffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Zukunft des Lotteriemonopols statt. "Die EU-Kommission hat Verständnis dafür, dass die Bundesländer ein starkes und legitimes Interesse am Schutz der Öffentlichkeit haben, insbesondere am Schutz Minderjähriger, an der Prävention problematischer Glücksspiele und krimineller Aktivitäten", so Barnier. Der französische Kommissar verwies aber zugleich auf das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH). Der EuGH hatte Anfang September geurteilt, dass das deutsche Glücksspiel-Monopol nicht rechtmäßig sei.

[dts]