Die CDU-Fraktion wird in der Ratssitzung am 14. Dezember 2010 zwei Verwaltungsvorlagen ablehnen. Diese hätten nur zum Ziel, den Kölner Bürgern erneut in das Portemonnaie zu greifen, kritisierte die CDU heute. So wolle der Oberbürgermeister nicht nur die Straßenreinigungsgebühren anheben, sondern erstmals auch die Kosten für den Winterdienst auf die Kölner Bürger umlegen. „Das ist mit der CDU nicht zu machen! Wir halten eine Winterdienstgebühr für nicht notwendig und fordern, die Kosten für die Beseitigung von Eis und Schnee wie bisher aus dem allgemeinen Haushalt zu tragen", erklärte der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Winrich Granitzka. Die Haushaltslage habe sich verbessert; Mehreinnahmen aus Gewerbe- und Einkommensteuer sowie Schlüsselzuweisungen solle die Kämmerin einsetzen, um den Kölner Bürgern eine Winterdienstgebühr zu ersparen. „Die Anhebung der Grundsteuer ist für die Bürger ebenso wenig gerecht wie die Einführung einer Winterdienstgebühr. Die Bürger werden ohne konkrete Gegenleistung zur Kasse gebeten. Hier geht es lediglich darum, auf Kosten der Bürger die Haushaltslage zu verbessern. Es wird Winter geben, die so mild sind, dass kein einziges Räumfahrzeug ausrücken muss – der Bürger zahlt trotzdem für den Winterdienst. Ist das Gebührengerechtigkeit?“, ergänzte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Karl Klipper.
