Bürgermeisterin Angela Spizig hält beim „Public Services Summit“, einer großen internationalen Städte-Konferenz am 8. und 9. Dezember 2010 in Stockholm einen Schwerpunkt-Vortrag (Keynote Speech) über Köln als IT-Standort. Angela Spizig spricht vor allem über Themen wie Bürgerbeteiligung und „Green IT“. Zu den bisherigen „Key Note Speakers“ bei dieser Konferenz, in der es vor allem um Nachhaltigkeit geht, gehören Al Gore und Michael Moore. Die Bürgermeisterin vertritt die Stadt Köln seit zehn Jahren im Vorstand des Städtenetzwerks Neuer Technologien (Global Cities Dialogue). Die Referenten der Stockholmer Konferenz sind anschließend zu den Feierlichkeiten zur Verleihung des Friedensnobelpreises am 10. Dezember in Oslo eingeladen. Der Preisträger Liu Xiaobo sitzt in einem chinesischen Gefängnis. Der Kölner Rat hatte in seiner letzten Sitzung einstimmig eine Resolution zur Freilassung des Preisträgers verfasst. Oberbürgermeister Jürgen Roters schrieb einen Brief an seinen Pekinger Amtskollegen. In Absprache mit Roters wird Bürgermeisterin Spizig die Resolution des Rates in Oslo an Menschenrechts- und Nichtregierungsorganisationen sowie an Journalisten weitergeben.
Die Resolution im Wortlaut
Am 8. Oktober 2010 verkündete das Nobelpreis-Komitee die Verleihung des Friedensnobelpreises an den in Peking lebenden chinesischen Schriftsteller Liu Xiaobo. Er war Dozent an der Pädagogischen Universität Peking und seit 2003 Präsident des chinesischen PENClubs unabhängiger Schriftsteller. Im Dezember 2008 unterstützte er mit 302 anderen Intellektuellen das im Internet veröffentlichte Bürgerrechtsmanifest Charta 08 zum Internationalen Tag der Menschenrechte und wurde wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ festgenommen. Im Juni 2009 wurde offiziell gegen ihn Anklage erhoben. Am 25. Dezember 2009 wurde er zu elf Jahren Haft verurteilt. Liu Xiaobo befindet sich momentan in einem Gefängnis – 500 Kilometer von seinem Zuhause Peking entfernt – in der Provinz Liaoning. Zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Liu Xiaobo in Oslo am 10. Dezember, dem Todestag Alfred Nobels, wird die chinesische Regierung weder den Preisträger noch seine Frau reisen lassen.
Der Rat der Stadt Köln unterstützt die weltweit von Demokraten erhobene Forderung, den Menschenrechtler Liu Xiaobo aus der Haft zu entlassen und zusammen mit seiner Frau zur Preisverleihung nach Oslo ausreisen zu lassen. Die Stadt Köln erklärt gegenüber ihren Städtepartnern, dass Menschenrechte unteilbar sind. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, der Stadtregierung unserer Partnerschaftsstadt Peking diese Forderung auf Einhaltung der Menschenrechte zu übermitteln. Der Rat beauftragt den Oberbürgermeister, Liu Xiaobo und seiner unter Hausarrest stehenden Ehefrau die Glückwünsche und Solidarität der Stadt Köln auszusprechen. Der Rat hat den Text am 25. November 2010 per Dringlichkeitsentscheidung einstimmig verabschiedet.
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