Die seit 2006 bestehende Abriegelung von 1,5 Millionen Menschen stärke den Radikalismus, so Westerwelle am Montag in Gaza-Stadt. "Der Besuch ist ein klares Zeichen, dass wir die Menschen in Gaza nicht vergessen und nicht vergessen können", betonte der Minister. Er hat in Gaza eine Schule des Hilfswerks der UNO für palästinensische Flüchtlinge und ein Klärwerk besucht, das derzeit von der deutschen KfW Bankengruppe finanziert wird. Der FDP-Politiker sagte weitere Hilfen der Bundesregierung für den Gazastreifen zu. Ein Treffen mit der regierenden radikal-islamischen Hamas lehnte der Außenminister ab. Vielmehr forderte er von den Palästinensern die Freilassung eines seit vier Jahren inhaftierten israelischen Soldaten. "Die moderaten Kräfte zu unterstützen, die gewaltbereiten Kräfte zu schwächen, das ist die Aufgabe von Politik", sagte der Minister.
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[dts]