Am kommenden Montag, 26. Juli 2010, kommt der Rat der Stadt zu einer Sondersitzung zusammen. Beantragt wurde diese Sondersitzung von der als rechtsextrem geltenden Bürgerbewegung "Pro Köln". Als einziger Tagesordnungspunkt steht an diesem Abend das Thema "Vergabepraxis bei städtischen Grundstücken für den privaten Eigenheimbau" auf der Agenda. Anlass der Sondersitzung ist vermutlich ein Beschluss des Liegenschaftsausschusses im Juni 2010. Damals hatte der Ausschuss den Verkauf eines städtischen Grundstücks in Köln-Worringen an Judith Wolter und Markus Wiener abgelehnt. Beide sitzen für die vom Verfassungsschutz unter Beobachtung stehende Bürgerbewegung "Pro Köln" im Kölner Stadtrat.

„Es ist eine Frechheit, dass ‚pro Köln’ den Rat der Stadt Köln und die Steuergelder der Bürgerinnen und Bürger für private Zwecke missbraucht. Weil zwei Ratsmitglieder von ‚pro Köln’ mit einer sie selber betreffenden Entscheidung des Liegenschaftsausschusses nicht zufrieden sind, muss jetzt extra eine ganze Ratssitzung durchgeführt werden? Das kann aus Sicht der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln nicht sein, denn dies ist eine mutwillige Verschwendung von Steuergeldern. Eine Ratssitzung kostet die Stadt mehrere tausend Euro an Verwaltungsaufwand, und aufgrund der bereits eingeläuteten Sommerpause kann dieser Betrag schnell in den fünfstelligen Bereich gehen", erklärte heute Ulrich Breite, Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln. Dies sei in einer Situation, in der die Stadt versuche, die Ausgaben so stark wie möglich aber gleichzeitig noch sozial verträglich zu kürzen, nicht tragbar.
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