Köln | Der Haushaltsentwurf für das Land NRW ist bekannt. Der Haushaltsentwurf der Kölner Kämmerei für die Stadt Köln ist noch nicht bekannt und eingebracht. Es macht allerdings in der Szene rund um die Kölner Kommunalpolitik ein Schreckenswort bereits die Runde: „Haushaltssicherung“. Die Runde Tisch für Flüchtlingsfrage zeigt sich seit dem 11. Oktober 2024 alarmiert, über das was den Strukturen der Hilfe für Geflüchtete bevorstehen könnte.
Zerstörung
Der Runde Tisch für Flüchtlingsfragen in Köln tagte am 11. Oktober 2024. Besprochen wurden die Auswirkungen des Haushaltsentwurfs der schwarz-grünen Landesregierung und was mit dem Kölner Haushaltsentwurf, der noch nicht öffentlich bekannt ist, bevorstehe. Glaubt man der Gerüchteküche stehe Köln vor der Aufstellung eines Konzeptes zur Haushaltssicherung und damit vor dem Eingriff in seine kommunale Finanzhoheit. Die Haushaltssicherung bedeutet zum einen Repression durch die Kommunalaufsicht, um den Haushaltsausgleich wieder zu erreichen und auf der anderen Seite die Chance zusätzliche Zuweisungen zu erhalten. Der runde Tisch für Flüchtlingsfragen in Köln fürchtet eine Zerstörung des Systems erfolgreicher Integration von Geflüchteten in Köln.
Der Landeshaushaltsentwurf
Der runde Tisch für Flüchtlingsfragen Köln rechnet durch die im Landeshaushalt vorgesehene Kürzung um 7 Millionen Euro bei der Beratungsleistung für Geflüchtete mit einem Wegfall von 28 Stellen beim Kölner Flüchtlingsrat und bei der Caritas. Projekte der Willkommensinitiativen fänden sich auf der Streichliste, genauso wie Beratung von Geflüchteten in der Landeserstaufnahmeeinrichtung in Köln-Bayenthal. Besonders scharf kritisiert der Runde Tisch den Wegfall der Beratung für unbegleitete Geflüchtete.
Verteilt die grüne Flüchtlingsministerin Geld um?
„Es ist eine Horrorliste. Das perfide an dieser Politik ist, dass sie keinen Sparzwängen folgt, sondern gewollt ist. Denn es fehlt Flüchtlingsministerin Paul nicht an Geld, sondern sie verschiebt ihre Prioritäten von der Integration zur Abschiebung: 305 Millionen Euro mehr für den Ausbau der Aufnahmelager des Landes, 2,8 Millionen für die Zentralen Ausländerbehörden, um Abschiebungen besser zu organisieren und 12,5 Millionen für die verfassungswidrige Bezahlkarte, auch um Geflüchtete besser zu überwachen. Die Zeitenwende in die neunziger Jahre des vorigen Jahrhunderts ist in vollem Gange: Statt Integration herrscht nun eine Politik der Abschreckung und Abschiebung, wie damals bei den Bürgerkriegsflüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien“, so Wolfgang Uellenberg – van Dawen, Sprecher des Kölner Runden Tisches für Integration.
Und die Stadt Köln
Die Stadt Köln zieht der Runde Tisch in seine Kritik mit ein und wirft ihr vor zu den Landesplänen zu schweigen. Auch, dass der Haushalt der Stadt erst am 14. November 2024 präsentiert werde, führe dazu, dass die Träger jetzt schon ihre Mitarbeitenden zur Arbeitsagentur schicken müssten, da sie nicht wüssten, ob sie diese noch im kommenden Jahr weiterbeschäftigen können.
„Diese Politik von Land und Stadt ist verantwortungslos und töricht. Verantwortungslos, denn sie vernichtet gute Arbeit, vertreibt gesuchte Fachkräfte und hat gravierende Folgen für Geflüchtete. Töricht, denn eine schnelle Integration in Bildung, Ausbildung, Arbeit und die Gesellschaft ist die einzige tragfähige und glaubwürdige Antwort auf Vorurteile, Ängste, Hass und Hetze. Angesichts dieser Entwicklungen können sich AfD und Co. kurz vor dem Wahljahr 2025 nur die Hände reiben“, so das Fazit des Kölner Runden Tisches für Integration in einer schriftlichen Mitteilung.