Köln | Infratest dimap hat die Stimmung im Land im Auftrag des „WDR“-Magazins „Westpol“ mit der Sonntagsfrage abgefragt und das sind die Ergebnisse.

FDP raus aus dem Landtag

Die Abfrage lief vom 8. bis 10. Oktober 2024. Dabei fällt vor allem die Stärke der CDU auf. 40 Prozent würden die Christdemokraten erreichen, wenn jetzt gewählt würde. Das sind 2 Prozentpunkte mehr. Auch die AfD kann zwei Punkte zulegen. Verlierer dagegen sind die Grünen, die 3 Prozentpunkte verlieren, die FDP mit einem Minus von 2 Punkten und die SPD mit einem Minus von 1 Prozent. Das Bündnis Sarah Wagenknecht, dass erst am 7. September 2024 einen Landesverband in NRW gründete würde den Einzug in den NRW Landtag aktuell noch verpassen.

Nicht Grünen-Wähler lehnen schwarz-grün ab

Damit könnte Ministerpräsident Hendrik Wüst, die Landesregierung weiter mit den Grünen oder der SPD führen. Rechnerisch wäre auch eine Verbindung CDU und AfD möglich, die aber nicht wahrscheinlich ist. Aber das scheint nach der vorliegenden Umfrage nicht der Wunsch der Wähler:innen. 52 Prozent der Wähler:innen fänden es nicht gut, wenn die NRW Grünen um Mona Neubaur weiter an der Landesregierung beteiligt würden. Das ist insofern interessant, als gerade an diesem Wochenende vom CSU Parteitag in Augsburg von Markus Söder dessen Aversion gegen die Grünen öffentlich wiederholt wurde. Auch wenn der Kanzlerkandidat der CDU Friedrich Merz sich hier diplomatischer ausdrückte und nur davon sprach, dass er mit den aktuellen Grünen nicht koalieren wollte. Die Grünen selbst befinden sich da in einer Zwickmühle, denn ihre Wähler wünschen sich eine erneute Regierungsbeteiligung in NRW mit 97 Prozent und das trotz etwa der Debatte um Lützerath.

Innere Sicherheit und Migration

Die aktuelle Arbeit der schwarz-grünen Landesregierung bewerten 46 Prozent als positiv und damit 3 Prozent mehr als bei der vergangenen Umfrage. 48 Prozent sind unzufrieden. Beim Thema Innere Sicherheit und Migration allerdings verliert die Landesregierung und das trotz des gerade vorgelegten und kritisierten Sicherheitspakets. Bei der Umfrage waren auch die Kommunikationsprobleme der Landesregierung zum Attentat von Solingen noch nicht öffentlich thematisiert. Nur 39 Prozent der Befragten zeigten sich bei der Bekämpfung von Kriminalität und Verbrechen zufrieden. 56 Prozent sind unzufrieden.

Auch diese Zahlen geben zu denken. Am 3. April 2024 präsentierte Herbert Reul, CDU-Innenminister von NRW die polizeiliche Kriminalstatistik. Die zeigte für 2023 einen leichten Anstieg der polizeilich erfassten Straftaten um 3,4 Prozent gegenüber dem Corona-Jahr 2022, aber auch die beste Aufklärungsquote mit 54,2 Prozent seit 1962. Aber es gab Debatten: Die Nennung der Nationalitäten von Straftäter:innen in polizeilichen Veröffentlichungen etwa. Dazu kam im Frühjahr 2024 sein Vorpreschen vor Veröffentlichung der polizeilichen Kriminalstatistik, als Reul mit dem Satz „Wir müssen über Ausländerkriminalität sprechen“ auffiel. Zwar ist der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger angestiegen, aber es braucht den differenzierten Blick. Denn es gab auch einen Anstieg in der Gesamtbevölkerung an Nichtdeutschen und die meisten ausländischen Tatverdächtigen kommen nach Reuls Ministerium etwa aus der Türkei, Rumänien, Polen, Bulgarien, der Ukraine und Serbien. Die vielgescholtenen Maghreb-Staaten finden sich gar nicht, nur Tatverdächtige aus Syrien finden sich an Platz 2 nach der Türkei. Und es gibt weitere statistische Fragen, wie etwa Tatverdächtige, die gar nicht in NRW gemeldet sind. Reul bekam Anfang des Jahres viel Beifall von der AfD und die Grünen wanden sich mehr, als dass sie sich positionierten. Reuls Aktion im Frühjahr war bisher einmalig. Jetzt verliert die Landesregierung beim Thema Innere Sicherheit Vertrauen. Daran wird sicherlich auch das Attentat von Solingen eine Rolle spielen. Dabei stellt sich eben auch die Frage auf welchen Nährboden solche Taten fallen.

Denn bei der Integration von Geflüchteten bekommt die schwarz-grünen Landesregierung schlechte Noten. 71 Prozent sind mit der Arbeit der Landesregierung unzufrieden, hier verlor die Landesregierung noch einmal 3 Punkte und nur 20 Prozent sind zufrieden. Die Grüne Josefine Paul ist in diesem Themenfeld Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration des Landes Nordrhein-Westfalen. Paul steht auch wegen der missglückten Abschiebung des Attentäters Issa al-H.von Solingen unter Druck. Die SPD-Landtagsabgeordnete Lisa Kapteinat etwa wirft der grünen Ministerin vor sich wenig für die Abteilungen Flucht und Integration zu interessieren, da das nicht das Thema der Ministerin sei. Ein weiterer Vorwurf nach dem Attentat von Solingen lautete, dass das von Paul geführte Ministerium nicht über ausreichende Kenntnisse im Rechtsgebiet Abschiebungen verfüge. Die Ministerin spricht später von richtiger und wichtiger Sachverhaltsaufklärung.

66 Prozent der Befragten befürworten die Grenzkontrollen an der Westgrenze. Die wirtschaftliche Lage bewerten 67 Prozent als schlecht. Dieser NRW-Trend des „WDR“-Magazins „Westpol“ würde zu einem vier Parteien-Parlament aus einer übermächtigen CDU, einer schwachen SPD in ihrem Stammland NRW, verkleinerten Grünen und gestärkten AfD führen.

Für den NRW-Trend hat Infratest dimap vom 8.-10. Oktober 2024 insgesamt 1.167 Wahlberechtigte telefonisch (685) und online (482) befragt. Ihre Antworten sind repräsentativ für alle Wahlberechtigten.