Köln | Der Kölner Rat benötigte zur Festsetzung seiner Tagesordnung bei seiner 35. Sitzung am 1. Oktober 2024 bereits eine Stunde. Unter anderem standen auf der Tagesordnung die Erweiterung des Rheinenergiesportparks, der Großmarkt und als aktuelle Stunde die Serie von Anschlägen in Köln auf.
Die aktuelle Stunde zur Anschlagserie in Köln
In Köln ereignete sich eine ganze Reihe von Anschlägen in der Kölner Innenstadt, der Stadt und der Region. Johannes Hermanns der aktuelle Polizeipräsident von Köln trug vor und lobte zunächst die gute Zusammenarbeit zwischen der Landespolizei und der Stadt. Hermanns machte deutlich, dass die Kölner Polizei die Taten der Organisierten Kriminalität zuordne. „Die Gefahr für den Kölner an sich stelle sich anders dar. Es sei für den Kölner an sich wenig wahrscheinlich Opfer einer dieser Straftaten zu werden, da es sich um Straftaten aus dem Milieu handelt“, so Hermanns. Hermanns trug die Daten und Fakten vor, die bereits Thema im Innenausschuss des Landtags waren. Report-K berichtete darüber:
Hermanns lobte die Arbeit der Polizeibehörde Köln und versicherte den Kommunalpolitikern, dass die Polizei Köln alles tue, um die Taten aufzuklären. Herrmanns zeigte die Taten auf, die die Polizei Köln der Organisierten Kriminalität zuordnet.
Die Debatte zur aktuellen Stunde
Lino Hammer, Grüne, erklärte, dass die Polizei eine gute Arbeit leiste. Lino Hammer appellierte daran, die Taten aus dem Millieu nicht für populistische Stimmungsmache zu nutzen. Hammer sprach sich gegen eine Ausweitung der Videobeobachtung aus.
Bernd Petelkau, CDU, sprach von beispiellosen Taten in der Kölner Nachkriegsgeschichte. Petelkau sprach von mafiösen Clanstrukturen, für die die CDU eine deutliche rechtsstaatliche Antwort fordere. Dazu gehöre auch, dass die Finanzkontrolle stärkere Effizienz gegen Clans entwickle. Petelkau forderte eine Zerschlagung der offenen Drogenszenen am Neumarkt und am Ebertplatz. Zudem forderte Petelkau eine Ausweitung der Videobeobachtung und Waffenverbotszonen. Petelkau lobte das Sicherheitspaket der schwarz-grünen Landesregierung.
Christian Joisten, SPD, stellte fest, dass die Taten die Bürger:innen Kölns verunsichere und stellte fest, dass es sich nicht nur um ein Innenstadtphänomen handele, sondern ein gesamtstädtischen Problem sei. Joisten sprach für die SPD der Kölner Polizei das Vertrauen aus. Joisten sprach an, dass CDU Mann Reul, Innenminister des Landes NRW seinen markigen Worten Taten folgen lassen solle. Es bräuchte mehr Kräfte bei der Landespolizei und in Köln, damit die größte Stadt des Landes sicher zu machen. Joisten sprach die Kölner CDU an, dies bei Landesinnenminister Reul vorzutragen. Joisten sprach Hermanns an und bat ihn seine Punkte aus polizeilicher Sicht vorzutragen wo die Stadt Köln die Landespolizei unterstützen könne.
Volker Görzel, FDP, sprach von einer Ohnmacht, die Kölner:innen durch die Taten empfinden würden. Es handele sich um eine ungewöhnliche Situation. Auf der kommunalen Ebene gebe es nur wenige Möglichkeiten zu handeln. Görzel merkte an, dass viele Kölner Bürger:innen das Gefühl haben es laufe nicht mehr. Hier könnte der Rat handeln. Petelkau warf Görzel vor Nebelkerzen zu werfen und kritisierte NRW-Innenminister Reul, der sich auf Kölner Karnevalssitzungen in preußischer Wachtmeister-Uniform zeige, aber zu wenig gegen das Problem tue. Görzel mahnte an, dass der Polizeibeirat über die weitere Entwicklung der Lage informiert werde.
Jennifer Glashagen, Volt, kritisierte, dass ein Zusammenhang zwischen der Legalisierung von Cannabis und den aktuellen Straftaten hergestellt werde. Dies sei falsch vor dem Hintergrund, dass die Legalisierung sich erst jetzt anfange auszuwirken und gleichzeitig bedeute, dass der Druck auf den illegalen Märkten steige. Glashagen forderte Land und Bund auf die legalen Möglichkeiten im Bereich Cannabis zu stärken, um die Kriminalität zu verdrängen.
Johannes Hermanns, Polizeipräsident, erklärte die Herkunft des Begriffes „Mocro-Mafia“ als medialer Begriff aus dem medialen Kontext der Niederlande. Dieser sei falsch und werde nicht in den Ermittlungen genutzt. Zur Cannabis-Legalisierung machte Hermanns auf das Problem aufmerksam, dass der Konsum legalisiert sei, aber der Erwerb legal derzeit nicht möglich sei. Die Produktion und der Vertrieb von Cannabis müsse geregelt werden und dem kriminellen Millieu entzogen werden. Der Markt sei in Unruhe, durch die Veränderungen, das nehmen auch die Beamten der Polizei in Köln wahr. Organisierte Kriminalität bekämpfe man nicht mit Masse an Personal, sondern mit Qualität, stellte Hermanns fest. Dazu führte Hermanns aus, wie schwierig es sei das geeignete Personal zu finden. Hermanns machte auf die Problematik der Drogenkonsumräume und Schwerstabhängigen und deren illegale Beschaffung von Drogen aufmerksam und forderte die Politik auf, darüber nachzudenken.
Mehr Entscheidungen des Kölner Rates morgen an dieser Stelle.