Köln | Heute trifft sich die CDU Nordrhein-Westfalens zu ihrem 46. Landesparteitag in Münster.
Auf dem CDU-Landesparteitag, der ein inhaltlicher Parteitag sein werde, so Paul Ziemiak, Generalsekretär der NRW CDU werden auch Ministerpräsident Hendrik Wüst und der Kanzlerkandidat der Union Friedrich Merz sprechen. Merz wird kurz vor Mittag erwartet und von Wüst vor der Halle empfangen. Anschließend gibt es einen gemeinsamen Einzug in die Halle zu Musik, deren Titel Ziemiak aber noch nicht verraten wollte. Vor dem NRW Parteitag trifft sich der Vorstand der NRW CDU. In seinem Ausblick auf den Landesparteitag sagte Ziemiak zum Auftritt von Merz nach dessen Nominierung zum Kanzlerkandidaten: „Die Geschlossenheit der Union ist zentrale Voraussetzung für den Wahlerfolg. Die CDU ist geschlossen. Das werden wir auf unserem Landesparteitag noch einmal deutlich zeigen.“
Die NRW CDU wird sich inhaltlich vor allem über Künstliche Intelligenz (KI) auf ihrem 46. Landesparteitag austauschen. Der Sachantrag ist überschrieben mit: „Von der Kohle zur KI: Wir machen Zukunft!“. NRW sei das Land des Aufbruchs und der Chancen stellt die CDU NRW fest und dass es kein anderes Land in der Bundesrepublik gebe, das über mehr Erfahrung im Umgang mit Wandel habe. Die CDU NRW sieht in der KI eine Schlüsseltechnologie für die Zukunft der Gesellschaft, Wirtschaft und Umwelt. Gleichwohl sieht die CDU, die NRW als starken Standort für die digitale Transformation einordnet, die Notwendigkeit, dass KI einen Regulierungsrahmen benötige.
Wüst positionierte sich im Vorfeld des Landesparteitages zu möglichen Koalitionen
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die kategorische Absage des CSU-Vorsitzenden Markus Söder an eine Koalition mit den Grünen nach der Bundestagswahl für falsch.
Wüst sagte in der Sendung „Politikergrillen“, die am Samstagvormittag auf „Welt TV“ ausgestrahlt wird: „Ich wäre generell nicht dafür, dass man jetzt ein Jahr vor der Wahl den Leuten ständig erklärt, was man alles nicht macht. Demokraten müssen untereinander gesprächsfähig sein und da muss man schauen, mit wem man am besten die Probleme der Zeit lösen kann.“
Wüst weiter: „Aus der bayerischen Perspektive – man hat eine andere Regierung – kann man ja die Grünen kritisieren. Das ist nicht mein Thema. Ich glaube, dass es insgesamt für die Union im Bund klug wäre, nichts auszuschließen, sondern klar zu sagen, was man will, was man auch an anderen Parteien kritisiert, was man vielleicht nicht haben will.“ Denn am Ende müsse man „ein Wahlergebnis erst mal in Demut annehmen und dann schauen, was geht, was inhaltlich auch geht.“ Die Grundüberzeugungen der Union dürften nicht über Bord geworfen werden.
Der CDU-Politiker äußerte die Hoffnung, dass die Grünen auf Bundesebene mit einer neuen Parteiführung pragmatischer und weniger ideologisch werden. Sie sollten sich dabei ein Beispiel nehmen an den Grünen in den Ländern. Wüst verwies auf das am Freitag von seinem Land, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg in den Bundesrat eingebrachte Paket zu mehr Konsequenz in der Migrationspolitik und mehr innere Sicherheit: „Die Grünen im Bund tun sich mit diesen Themen erkennbar schwer. Es sind oft die Grünen im Bund, die die Dinge, die notwendig sind und jetzt gemacht werden müssen, nicht wollen.“ Die Frage, ob die Grünen aus Sicht der Union koalitionsfähig seien, sollte man laut Wüst „an Inhalten messen und nicht an einem Bauchgefühl“. Die Grünen müssten in der Lage sein, „die richtigen Antworten zu geben auf die Herausforderungen bei innerer Sicherheit und bei Migration“.
Mit Material der dts nachrichtenagentur