Köln | Heute waren die Explosionen und Schüsse auf Gebäude in Köln Thema im Innenausschuss des Landtages NRW. Am 1. Oktober 2024 will das Ratsbündnis aus Grünen, CDU, Volt und die Fraktionen von SPD und FDP in der aktuellen Stunde die Sicherheitslage in Köln erörtern.
Der Innenausschuss des Landtages NRW beschäftigte sich heute in der aktuellen Viertelstunde mit dem Thema und NRW-Innenminister Herbert Reul, CDU, berichtete von den Anstrengungen der Polizei Köln, die Straftaten aufzuklären. Auch ein Vertreter des NRW-Justizministeriums sprach über die Kölner Fälle und nannte Details.
Die Berichterstattung zur aktuellen Viertelstunde aus dem NRW-Landtag findet sich hier bei report-K
Jetzt wollen die Ratsparteien über die Straftaten unter der Überschrift „Köln muss wieder sicherer werden“ debattieren. Die Kommunalpolitiker:innen sprechen zudem über eine „Anschlagserie“. Bernd Petelkau, Vorsitzender der CDU-Fraktion, erklärt hierzu: Die Anschlagsserie in Köln ist beispiellos und zeigt eine neue Dimension der Kriminalität. Die Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die Anwohner und Geschäftsleute in der Innenstadt, sind verunsichert und erwarten zurecht von der Politik klare Antworten und entschlossenes Handeln. Es kann nicht sein, dass unsere Stadt Schauplatz für kriminelle Auseinandersetzungen internationaler Banden wird. Die Kölnerinnen und Kölner haben ein Recht auf Sicherheit, und die Sicherheitsbehörden müssen alles in ihrer Macht stehende unternehmen, um dieses Recht konsequent und entschieden durchzusetzen. Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger muss oberste Priorität haben. Köln muss wieder sicherer werden.“
Die Kölner Kommunalpolitiker:innen sprechen zudem über eine „neue Dimension der Kriminalität und Gewaltspirale“.