Köln/Düsseldorf | Aktuell tagt der Innenausschuss des NRW-Landtages in Düsseldorf. Es ist die 40. Sitzung. In der aktuellen Viertelstunde beriet der Ausschuss zu den Anschlägen auf Geschäfte in Köln und das Privathaus in Bonn-Wachtberg. Innenminister Herbert Reul, CDU, stand Rede und Antwort.
Zu Beginn der aktuellen Viertelstunde machte Reul deutlich, dass er sich nicht zu Einzelheiten äußern könne, da es sich um laufende Ermittlungsverfahren handele. Aber Reul zeigte die Systematik auf mit der die vielen Straftaten aktuell in mehreren Ermittlungsgruppen in der Kölner Polizei geführt werden. Der Fokus der Gesamtdebatte lag auf Organisierter Kriminalität. Über politisch motivierte Straftaten oder andere Motiviken sprachen die Landtagspolitiker:innen nicht.
Reul machte deutlich, dass nicht alle Taten zueinander gehörten. Derzeit bestünden beim Polizeipräsidium Köln vier Ermittlungsgruppen und eine Ermittlungsgruppe mit dem Namen „Fusion“ sei eingesetzt, die Zusammenhänge erkennen solle. Reul listete 22 Tatorte auf. 43 Ermittlungsverfahren würden geführt und 80 Ermittler seien derzeit involviert. Es gebe 33 identifizierte Beschuldigte und 3 offene Haftbefehle. 18 Wohnungsdurchsuchungen hätten neben einer geringeren Zahl an Durchsuchungen anderer Objekte stattgefunden. Es seien 1.200 Asservate festgestellt worden. Darunter Schusswaffen, Betäubungsmittel sowie digitale Asservate.
In mehreren Fällen gebe es Bezüge zu den Niederlanden. Eine Gewaltspirale wie es sie in der Organisierten Kriminalität in den Niederlanden gegeben habe, sei neu und so bisher nicht in NRW bekannt gewesen, wird Reul mehrfach klarstellen. Der Kölner Polizei und der Kölner Staatsanwaltschaft attestiert der NRW-Innenminister erfolgreich zu agieren. Auch ihm mache die aktuelle Entwicklung Sorgen.
Dem Begriff „Mocro-Mafia“, wie er von verschiedenen Medien in der Öffentlichkeit genutzt werde, erteilt Reul eine Absage. Es gehe nicht um Straftaten von Menschen aus Marokko, sondern um Organisierte Kriminalität unterschiedlichster Typen und unterschiedlichster Nationalitäten. Der Begriff sei falsch und lenke von der Organisierten Kriminalität ab, die mit einer Brutalität agiere, wie sie bisher nicht bekannt sei. Reul bezog sich auch die 300 kg Drogen, die verschwunden seien. Er befürchte, so lange die Kriminellen ihre Drogen nicht zurückbekommen hätten, würden diese weitermachen. Reul widersprach auch Aussagen, dass er sich nicht ausreichend um die Verhinderung von Organisierter Kriminalität in NRW gekümmert habe. Alleine 80 Verfahren seien unter seiner Ägide eingeleitet und geführt worden.
Aus dem Justizministerium NRW äußerte sich ein Sprecher zu der Tat in Köln Niehl am 21. September 2024 gegen 4.08 Uhr. Aus einer Maschinenpistole seien 25 Schuss auf das Uhrengeschäft abgegeben worden. Wer diese abgab sei weiterhin unklar. 8 Monate zuvor habe es Drohanrufe gegeben, dass wenn keine Geldzahlungen erfolgten, Menschen mit dem Tode bedroht seien. Hier ermittelten die Behörden wegen räuberischer Erpressung. Ein Zusammenhang mit den anderen Taten habe sich hier nicht ergeben. In Bonn-Wachtberg, wo am 22. September 2024 gegen 4.20 Uhr eine Explosion gab, sei schon am 11. September 2024 gegen 4.23 Uhr ein leichterer Sprengsatz detoniert.
Marc Lürbke von der FDP, machte deutlich, dass es nicht nur reiche die Schäden zu bilanzieren, sondern dass die Menschen in NRW von der Landesregierung eine Strategie erwarteten. Lürbke sprach von einer massiv verschlechterten Sicherheitslage in NRW. Die Organisierte Kriminalität blühe, es gebe Clans, Rocker-Kriminalität sei sichtbar, wenn 200 Bandidos zu den Hells Angels wechselten, kritisierte Lürbke. Lürbke forderte von Reul die Sicherheitslage in NRW zu verbessern. Christina Kampmann forderte für die SPD den NRW-Innenminister Reul auf Organisierte Kriminalität engagiert zu bekämpfen. Dr. Julia Höller, Grüne, forderte dazu auf, dass sich die Sicherheitsbehörden von NRW auf internationaler Ebene austauschen um etwa Erfahrungen aus den Niederlanden zu nutzen. Dr. Christos Katzidis, CDU, sieht die Bundesregierung und das Bundesjustizministerium in der Pflicht im Strafgesetzbuch entsprechende Regelungen zu treffen, um die Organisierte Kriminalität besser zu bekämpfen.