Berlin | Angesichts der wieder wachsenden islamistischen Terrorgefahr in Deutschland hat sich der innenpolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Alexander Throm (CDU), für die bundesweite Einführung der polizeilichen Analyseplattform „Vera“ des US-Herstellers Palantir ausgesprochen. „Im Fall einer Regierungsübernahme wird sich die Union für die Einführung der Palantir-Software in den Sicherheitsbehörden des Bundes einsetzen“, sagte Throm dem „Handelsblatt“. „Die Erfahrungen aus den Ländern zeigen, dass es zurzeit keine andere Anwendung gibt, die auch nur im Ansatz vergleichbare Möglichkeiten bietet.“
Vertreter der Ampelfraktionen wandten sich gegen die Dienste der US-Datenfirma. „Man darf schon darauf hinweisen, dass Teile der Gelder eines jeden Auftrages in die Tasche von Peter Thiel wandern“, sagte der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler dem „Handelsblatt“. „Ich will aber nicht, dass wir mit deutschen Steuergeldern den Wahlkampf und die Lügenkampagnen des augenscheinlich kriminellen Donald Trump unterstützen.“
Der Milliardär Thiel ist Mitgründer von Palantir und hält Anteile an dem Unternehmen. Thiel unterstützt rechtsnationale Politiker wie den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, der in einem Schweigegeld-Prozess schuldig gesprochen wurde.
Der FDP-Innenpolitiker Manuel Höferlin sprach von „erheblichen Bedenken“ gegen die Palantir-Software „sowohl hinsichtlich der Verarbeitung als auch der Sicherheit der Daten vor dem Zugriff nicht-deutscher Behörden“. Dazu zählten auch Daten von Unbeteiligten, die zu Unrecht im System gesammelt würden, sagte er dem „Handelsblatt“. Der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz sagte, in den wenigen Bundesländern, in denen die Software zum Einsatz gekommen sei, hätten sich „schwerwiegende verfassungsrechtliche Probleme offenbart“.
Der SPD-Politiker Fiedler setzt auch deshalb auf die Expertise deutscher IT-Unternehmen. „Für die Behörden der inneren Sicherheit gilt doch das gleiche, was für die Bundeswehr gilt: Lieber heimische Produkte von Rheinmetall und spezielle Stahllegierungen aus der Friedrich-Wilhelms-Hütte als Produkte aus den USA“, sagte er.
Zum Hintergrund
Der Name Palantir stammt aus der Feder von J. R. R. Tolkien, der in seinem Epos „Der Herr der Ringe“ mit dem Namen „sehende Spionage-Steine“ umschrieb.
Mit Palantir war bereits das Bundesverfassungsgericht befasst und zwar Anfang 2023. Das Gericht hat den Einsatz von automatisierten Datenanalyse-Werkzeugen bei der Polizei aufgrund des Datenschutzes eingeschränkt. Dabei geht es auch um die Kontrolle der eingesetzten Systeme. Es wurde damals festgestellt, dass massenhaft unbeteiligte Menschen, Zeugen oder Kontaktpersonen in den Systemen der Datenanalyse landen. Damit wird das Prinzip der Zweckbindung der Daten missachtet. So werden unter anderem bei Funkzellenabfragen Daten erfasst, die hunderte Smartphone-Nutzer:innen zu Betroffenen macht. Besonders bedrohlich: Die Betroffenen haben darüber keine Kenntnis. Damit ist das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährdet. Anfang des Jahres waren NRW, Hessen und Bayern Kunden bei Palantir. In Bayern heißt die Software „Vera“, zu der sich die Koalitionäre aus CSU und Freien Wählern im Koalitionsvertrag bekennen. Allerdings fehlt noch die Rechtsgrundlage, die erst der Bayerische Landtag schaffen kann.
Mit der Änderung des Polizeigesetzes 2022 in NRW gibt es eine Rechtsgrundlage für die Software DAR abgekürzt Datenbankübergreifende Analyse- und Recherche, die ebenfalls von Palantir zur Verfügung gestellt wird. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts will NRW prüfen diese Passage des Polizeigesetz erneut im Landtag debattieren zu lassen. Das könnte dauern, da das Bundesverfassungsgericht aktuell die Norm des Polizeigesetzes NRW prüft. In Hessen wird HessenData eingesetzt, dort sollen auch noch PI-, Maut und sonstige Verkehrsüberwachungsdaten eingespeist werden. Organisationen haben die Prüfung einer Verfassungsbeschwerde angekündigt.