Kölner Wahlhelfer überfordert
Erst kurz vor ein Uhr vergangene Nacht waren in Köln alle Stimmbezirke ausgewählt. Damit gehörten die Kölner Wahlkreise zu den am langsamsten ausgezählten. Dabei waren gegen 22 Uhr bereits 98 Prozent der Stimmbezirke erfasst. In zehn Bezirken waren die Wahlhelfer jedoch mit der Stimmenerfassung überfordert, berichtete heute Hubertus Tempski, stellvertretender Leiter des Amtes für öffentliche Ordnung. Das hatte zur Folge, dass das städtische Wahlamt selbst diese Bezirke auszählen musste. „Das System ist komplex, aber wenn man sich dem öffnet, kann man es erschließen“, so Tempski weiter.
Er vermutet, dass einige der Wahlhelfer keinen der freiwilligen Wahlschulungen besucht haben. Verpflichtend können diese nicht für alle Wahlhelfer gemacht werden, da diese sich ehrenamtlich melden. Zudem wurde in Köln bis 2009 mit Wahlmaschinen ausgezählt, die manuelle Stimmenzählung ist daher für die meisten Wahlhelfer neu. Tempski betonte jedoch, dass nur rund ein Prozent der Wahlhelfer (von insgesamt über 6.000) mit der Situation überfordert gewesen sei. „Die große Mehrheit der Wahlhelfer hat gute Arbeit geleistet“, betonte er.
Kontrollzählungen stehen noch aus
In den kommenden Wochen will die Stadt nun überlegen, wie man diese Problematik bei künftigen Wahlen lösen kann. Denn bereits bei der Bundestagswahl musste das Wahlamt selbst einige Stimmbezirke auszählen. So wolle man möglicherweise ein Frühwarnsystem einführen, um möglichst schnell zu merken, in welchem Stimmbezirk die Wahlhelfer Hilfe bei der Stimmauszählung benötigen. In den kommenden Tagen werden nun alle Ergebnisse noch einmal vom Wahlamt der Stadt überprüft. Hubertus Tempski erwartet jedoch keine wesentlichen Änderungen des vorläufigen Wahlergebnisses für Köln.
7.000 ungültige Stimmzettel bislang
Dagegen rechnet Tempski schon damit, dass sich die Anzahl der derzeitig als ungültig ausgewerteten Stimmzettel noch deutlich reduzieren wird. Denn mit 7.000 ungültigen Stimmzetteln liegt die Anzahl deutlich höher als 2005. Damals waren es gerade einmal 2.000 ungültige Stimmzettel. Gerade angesichts der knappen Wahlausgänge in einigen Wahlkreisen ist eine Überprüfung dieser Stimmzettel entscheidend. So erhielt etwa Christian Möbius (CDU) im Wahlkreis Köln IV gerade einmal mit 763 Stimmen mehr als sein Verfolger Tayfun Keltek (SPD). Da SPD und CDU im Landtag derzeit gleich viele Sitze haben, könnte schon eine einzelne Verschiebung in der Verteilung der Direktkandidaturen Auswirkungen auf den gesamten Landtag haben. Hubertus Tempski erwartet jedoch nicht, dass die Kontrollzählung neue Wahlkreis-Gewinner ergeben wird.
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Nichtwähler beeinflussen Wahl entscheidend – Linke verhindern Rot-Grün-Mehrheit
Nur 59,8 Prozent der Wahlberechtigten in Köln machten bei dieser Landtagswahl Gebrauch von ihrem Stimmrecht. Damit sank die Wahlbeteiligung in Köln im Vergleich zur Landtagswahl 2005 um 0,2 Prozent. Mit diesem Wert liegt Köln hinter Düsseldorf (61,1 Prozent) und Bonn (64,6 Prozent), jedoch vor Dortmund (55,5 Prozent) und Duisburg (54,3 Prozent. Im Vergleich zur landesweiten Wahlbeteiligung liegt Köln knapp vor NRW (59,3 Prozent). Von der immer geringer werdenden Wahlbeteiligung profitieren insbesondere die „kleineren“ Parteien, erklärte heute Hermann Breuer, Abteilungsleiter Statistik und Informationsmanagement im Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln. So hätte der Einzug der Linken in den Landtag NRW eine Mehrheit von SPD und Grünen verhindert. Indirekt beeinflussen daher auch Nichtwähler die Wahlen entscheidend.
Karte: Die Hochburgen in Köln von SPD, Grüne und der Linken
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Karte: Die Hochburgen in Köln von CDU, FDP und Sonstigen
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CDU verliert an Nichtwähler – SPD an die Grünen
Die Kölner CDU erreichte gestern 27,6 Prozent. Damit liegt sie seit der Landtagswahl 1966 hinter der Kölner SPD. Es war ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis in Köln überhaupt. Insgesamt wurde die Kölner CDU von rund 114.300 Kölnern gewählt. Damit stimmten im Vergleich zur Landtagswahl 2005 fast neun Prozent der Wähler weniger für die Partei. Verluste – zwischen 3,8 Prozent und 16,6 Prozent – musste die CDU dabei in allen Stadtbezirken hinnehmen. Ihre besten Wahlergebnisse erreichte die CDU dabei in Hahnwald (54,4 Prozent), Marienburg (43,8 Prozent) und Müngersdorf (39,8 Prozent). Zwei Drittel dieses Stimmenrückgangs führt das Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln darauf zurück, dass CDU-Wähler nicht an der Wahl teilgenommen haben. Zudem verliert die CDU Stimmen an fast alle anderen Parteien, darunter auch 6.500 an die Kölner SPD.
Auch die Kölner SPD verzeichnet mit insgesamt 128.500 Stimmen einen erheblichen Stimmenverlust von gut sechs Prozent zur Landtagswahl 2005. Sie fällt damit in etwa auf das schwache Niveau der Landtagswahl von 1950 zurück, als sie 31,1 Prozent erreichte. Auch die SPD verliert dabei in allen Bezirken Stimmen im Vergleich zur Landtagswahl 2005 zwischen 1,2 Prozent und 10,7 Prozent. Die meisten Stimmanteile erhielt sie in Gremberghoven (45,3 Prozent), in Vingst (42,2 Prozent) und in Höhenberg (42,1 Prozent). Auch die Wählerwanderungsbilanz ist negativ. So verlieren die Sozialdemokraten allein rund 21.300 Stimmen an die Kölner Grünen sowie weitere Stimmen an die anderen Parteien. Nur von der CDU und 4.000 Neuwählern können sie Stimmen zurückgewinnen.
Die Kölner Grünen bestätigen bei dieser Wahl ihre Position als drittstärkste Kraft. Sie erhielten etwa 85.500 Stimmen, was einem Wähleranteil von 20,6 Prozent entspricht. Damit haben rund 33.100 Wähler mehr als noch 2005 für die Grünen gestimmt. Dieser hohe Zuwachs geht maßgeblich auf Stimmen von der Kölner SPD zurück. Zudem können sie Stimmen von den Nichtwählern (4.500) und Neuwählern (1.300) an sich binden. Insgesamt hat die Partei in allen Stadtbezirken zwischen 2,9 Prozent und 10,8 Prozent neue Stimmen dazu gewonnen. Die meisten Stimmanteile erzielten die Grünen in Neustadt-Süd (34,4 Prozent), Ehrenfeld (33 Prozent) und Neustadt-Nord (32,3 Prozent).
Für die Kölner FDP entschieden sich rund 29.300 Wähler und damit etwa 600 weniger als bei der Landtagswahl 2005. Mit 7,1 Prozent verlieren die Freien Demokraten etwa 0,3 Prozent gegenüber 2005. Sie haben ihre Stimmenzahl kaum verändern können. Am besten schnitt die FDP in hahnwald (27,6 Prozent), Marienbrg (17,8 Prozent) und Müngersdorf (16,6 Prozent) ab. Verluste von etwa 2.400 Stimmen an die Grünen wurden ausgeglichen durch etwa gleich hohe Gewinne bei der SPD (etwa 800) und der CDU (etwa 1.400).
Die Kölner Linke kommt in Köln auf rund 27.000 Stimmen. Gegenüber 2005 gewinnt sie etwa 14.700 Stimmen, wenn man ihr Ergebnis mit dem damaligen, zusammengefassten Wahlergebnis von PDS und WASG vergleicht. Der größte Zugewinn stammt dabei von vormaligen Nichtwählern (etwa 9.300). Weitere Stimmen erhielt die Linke von vormaligen SPD-Wählern (etwa 3.900). In Kalk und Buchforst (je 13,5 Prozent) erzielte die Linke ihr bestes Ergebnis. Insgesamt hat die Partei in allen Stadtbezirken dazu gewonnen.
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Cornelia Schlößer für report-k.de/ Kölns Internetzeitung
[Karten: Amt für Stadtentwicklung und Statistik der Stadt Köln]
