Der Appell des Kölner Oberbürgermeisters im Wortlaut
"Liebe Bürgerinnen und Bürger,
am 9. Mai 2010 findet die Wahl des Landesparlaments NRW statt und Sie haben die Wahl! An diesem Tag haben ca. 13,4 Millionen in NRW das Recht, mindestens 181 Abgeordnete für die 15. Legislaturperiode des Landtages NRW zu wählen. Alleine hier in Köln sind rund 706.000 Personen in 7 Wahlkreisen (Köln I-VII) wahlberechtigt. Sie haben in diesem Jahr das erste Mal zwei Stimmen: Mit der Erststimme wählen Sie die Kandidatin oder den Kandidaten Ihres Wahlkreises. Mit der Zweitstimme entscheiden Sie sich für eine Partei und deren Liste.
Die Wahl des Landtages NRW hat für Köln und auch für die Bundespolitik eine hohe Bedeutung. Denn neben der Wahl des Ministerpräsidenten und anderer Verfassungsorgane beschließt das Parlament die Gesetze des Landes und insbesondere den Landeshaushalt mit einem Volumen von 50 Milliarden Euro jährlich. Das ist gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise eine besondere Aufgabe – auch wenn wir erste Anzeichen für eine bessere Konjunktur haben.
Der Landeshaushalt regelt auch die Finanzausstattung der Kommunen. Damit werden die konkreten Lebensbedingungen in unserer Stadt beeinflusst. Das zeigt sich auch bei der Gesundheits-, Integrations- oder Bildungspolitik, dem Ausbau der Kinderbetreuung für unter dreijährige Kinder, den offenen Ganztagsschulen in Grundschulen und weiterführenden Schulen bis zu den Studienbedingungen an Universitäten und Fachhochschulen, dem Datenschutz und der inneren Sicherheit, oder auch dem Klimaschutz.
Die Zuständigkeiten und Themen des Landtages sind vielfältig und bestimmen damit auch Ihr tägliches Leben. Ich appelliere daher an Sie: Tragen Sie der besonderen Bedeutung der Landtagswahl in NRW Rechnung und geben Sie am 9. Mai Ihre zwei Stimmen ab! Überlassen Sie die Wahl nicht anderen! Gehen Sie wählen und entscheiden Sie über die Zukunft und die Lebensbedingungen in unserem Land und mittelbar auch in unserer Stadt.
Ihr
Jürgen Roters
Oberbürgermeister"
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[ag]