Begründet wird dieser Antrag damit, dass die CDU Marlis Bredehorst ein Versäumnis bei der Aufklärung der Probleme bei der Wasserhaltung an den U-Bahn-Baustellen Heu- und Waidmarkt vorwirft. „Wir nehmen mit diesem Antrag den Oberbürgermeister beim Wort“, erklärt Fraktionsvorsitzender Winrich Granitzka der damit den politischen Druck erhöhen möchte, „und wir geben ihm mit der vorgeschlagenen Änderung der Geschäftskreise die Möglichkeit, persönlich für lückenlose Klarheit zu sorgen. Denn die Umweltdezernentin war dazu bis heute weder willens noch in der Lage!“ Konkret wirft die Kölner CDU Marlis Bredehorst vor keine Kontrollen der wasserrechtlichen Erlaubnis durchgeführt zu haben.

In der Begründung heißt es weiter: "Statt sich der möglichen Lehren aus dem Unglück zu stellen und Bevölkerung sowie Politik aufzuklären, weist Umweltdezernentin Marlies Bredehorst jede Verantwortung mit dem Hinweis auf fehlende Zuständigkeiten von sich. Andererseits belegt sie selber durch ein Rechtsgutachten die Zuständigkeit ihres Dezernats als untere Wasserbehörde für die Baustellen Heu- und Waidmarkt. „Kern ihres Versagens“ ist nach Ansicht der CDU-Fraktion die mangelnde Einsicht der Dezernentin in ihre Aufgabe. Dies zeigt sich augenfällig daran, dass den Gutachtern wesentliche Informationen gefehlt haben – ein Umstand, den Frau Bredehorst Anfang dieser Woche zähneknirschend einräumen musste."

[ag]